Die neue Jobbeschreibung besteht amtlich aus drei Elementen; aber im Grunde würde eins reichen, das letzte. Seit einer Woche leitet Eva Christiansen das Referat „Politische Planung: Grundsatzfragen, Sonderaufgaben“ im Kanzleramt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.03.2010
Jahr
Sexuelle Gewalt an Kindern ist ein schweres Verbrechen. Schmerz, Scham und Schande empfindet jedes Opfer. Institutionen und Erwachsene müssen dafür sorgen oder gezwungen werden, dass Macht und Abhängigkeiten wirksam durchbrochen werden können. Für Wehrpflichtige gibt es dafür eine Instanz. Warum nicht für Kinder?
Entwicklungsminister Dirk Niebel will seine eigenen Mittel begrenzen. Deutschland wollte 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufbringen. Niebels öffentliches Nachdenken über eine Abkehr davon ist international recht schädlich.
Bis Ende der Woche wollen sich die muslimischen Verbände Zeit geben und dann entscheiden, unter welchen Bedingungen – und ob – sie an der Islamkonferenz II teilnehmen. Schon jetzt lässt sich sagen: Der Innenminister hat sich ohne erkennbare Notwendigkeit in eine ungemütliche Lage manövriert.
Wie die griechische Wirtschaft wieder flottgemacht werden kann.
Es klingt erstmal sehr gerecht, was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Wochenende gefordert hat. Lasst die Banken für die Kosten der Krise zahlen! Sie haben uns den Schaden ja eingebrockt. Tatsächlich ist das ziemlich kurz gedacht.
Dagmar Dehmer über Dirk Niebels Pläne zur Entwicklungshilfe
Ein Skandal zum Auftakt der Paralympics in dieser Woche
Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, hat Franz Josef Strauß einst dekretiert und damit die Entleerung eines Begriffes begonnen, über den innerhalb wie außerhalb der Union erneut gestritten wird. Unstrittig ist, dass bei Wahlen immer mehr Menschen zu Hause bleiben.
Schwarz-Gelb predigt Leistung, schützt aber anstrengungslosen Wohlstand
Die Menschen haben sich nicht einschüchtern lassen. Trotz Bomben und Raketen – Millionen Iraker warteten seit Sonntag acht Uhr mutig vor den 10 000 Wahllokalen.
Ein Bischof, der einer Bundesjustizministerin ein Ultimatum stellt und sich selbst damit praktisch über Recht und Gesetz stellt, ein – zugegeben – betagter Papstbruder, der hinter den Missbrauchsvorwürfen „Feindseligkeit der Kirche gegenüber“ und „ die bewusste Intention, schlecht über die Kirche zu reden“, vermutet: Auch nach Wochen mit immer neuen Nachrichten über menschenunwürdige Zustände in vielen kirchlichen Einrichtungen haben einige Kirchenmänner offenbar noch immer nicht begriffen, dass die Kirche über Jahrzehnte schwere Schuld auf sich geladen hat – moralisch wie juristisch. Gleichwohl: Die neuesten Enthüllungen über Missbrauchsfälle in einem hessischen Eliteinternat, das keine kirchliche Einrichtung ist, zeigen einmal mehr: Es wäre falsch, die Debatte auf den Umgang der Kirche mit Sexualität und Autorität zu verengen.
Die knappe Million vom Pokerturnier im Berliner Luxushotel Hyatt hat also im Hotelflur gelegen und war daher gut erreichbar für ein paar Pistoleros. Dass ein unbewaffneter Wachmann so mutig – oder auch: so waghalsig – sein würde, sich ihnen in den Weg zu werfen, konnten sie ja nicht ahnen.
US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, bis Ende August alle Kampftruppen aus dem Irak heimzuholen. Nach dem Wahlsonntag weiß keiner, ob er dieses Versprechen noch einlösen kann.
Die neuesten Enthüllungen über Missbrauchsfälle in einem hessischen Eliteinternat zeigen: Es wäre falsch, die aktuelle Debatte auf den Umgang der Kirche mit Sexualität und Autorität zu verengen.
Ein Skandal zum Auftakt der Paralympics in dieser Woche: Weshalb werden behinderte Athleten beim Medaillengewinn von der Deutschen Sporthilfe mit einer Geld-Prämie abgespeist, die unter einem Drittel des Betrages für ihre nicht behinderten Kollegen liegt?
Es wird höchste Zeit, dass die Union für die konservative Strömung im Land wieder ein Gesicht findet.
Er war immer früh dran als Wissenschaftler, sagt sein Lehrer Bruno Simma, heute Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Früh dran ist Andreas Paulus auch als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht, mit 41 Jahren nur ein Jahr über dem gesetzlichen Mindestalter.
Schwarz-Gelb predigt Leistung, schützt aber anstrengungslosen Wohlstand. Die Erbschaftsteuer etwa ist immer noch viel zu niedrig.
Das ist die zentrale Frage nach dem Coup: Warum bloß mussten die Pokerspieler im Hyatt-Hotel tausende Euro in bar mitbringen?
Gegen einen knurrenden Magen hilft Essen, gegen Gier hilft Geld, sagt die Theorie. Auf die Berliner Praxis heruntergebrochen bedeutete dies, dass man aus Teilzeitparlamentariern nur Vollzeitabgeordnete machen müsse, und schon schwände die Lust, nebenbei fragwürdige Geschäfte zu tätigen.