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Es geht um die Rechte queerer Menschen.

Die Bundesregierung und die Unionsfraktion stufen Georgien und Moldau als sicher ein. Wer von dort kommt, soll kein Asyl erhalten, sondern zurückkehren. Dagegen gibt es gute Gründe, nicht nur rechtliche.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Polens Präsident Andrzej Duda.

Die rechte PiS-Partei hat nach der Wahl in Polen keine Mehrheit mehr – und doch beauftragt Präsident Duda den abgewählten Premier mit der Regierungsbildung. Das lässt bittere Machtkämpfe erwarten.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall
Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwischen den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) und Boris Rhein (CDU, Hessen)

In Deutschland regiert beim wichtigen Thema Migration faktisch eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP – und Union. Die Parteien der politischen Mitte sollten künftig mehr miteinander vereinbaren.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm