Wie Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Thüringer Linken, vor Gericht gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz focht - und am Ende unterlag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.07.2010
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Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen. Das verstimmt die Linke. Für den Vorsitzenden Klaus Ernst bedeutet das Urteil: Künftig stehe jeder Linken-Aktivist unter Generalverdacht.
Die Linkspartei hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine herbe Prozessniederlage einstecken müssen. Das Gericht hat Bodo Ramelows Klage abgewiesen – die Partei will das Urteil vor anfechten.
Kanzlerin Merkel gibt sich bei ihrem letzten Auftritt vor der Sommerpause unangefochten von aller Kritik.
Den deutschen Finanzbehörden ist erneut eine Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Dem Fiskus sollen dadurch 500 Millionen Euro entgangen sein.
Ungeachtet eines Rekordtiefs bei den Umfragewerten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Regierung gezogen. Die Koalition habe bis 2013 bestand, versicherte die Kanzlerin.
Zwei Wachschutzleute sind tot, drei weitere liegen schwer verletzt im Krankenhaus, der Turbinensaal liegt in Trümmern. In der russischen Konfliktregion haben Terroristen einen Anschlag auf ein Wasserkraftwerk verübt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen Klaus Ernst. Der Linkenchef soll Flüge zu Unrecht über Bundestag abgerechnet haben.
Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen, so hat es heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotzdem muss die Auseinandersetzung mit der Linken anders erfolgen.
Berlin - Die umstrittene Modemarke Thor Steinar wird wohl weiter mit Spott und Häme leben müssen. Bei einer mündlichen Verhandlung erklärte das Landgericht Nürnberg am Mittwoch, dass es den Verkauf der Satire-Marke Storch Heinar wahrscheinlich nicht verbieten werde.
Artikel mit dem Label Storch Heinar, das die bei Rechtsextremisten beliebte Marke Thor Steinar auf die Schippe nimmt, können wahrscheinlich weiter verkauft werden. Der Nürnberger Richter empfahl die Rücknahme der Klage.
Die Ermittlungen gegen den Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch wegen des Verdachts der Beihilfe zum sexuellem Kindesmissbrauch sind eingestellt. Die Vorwürfe haben sich laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.
Die Macher der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar gehen gegen eine Persiflage vor, die ein Mecklenburger SPD-Mann ins Leben rief. Doch das Landgericht Nürnberg will Storch Heinar nicht verbieten.
Die PKK ist nach den Worten ihres Anführers bereit, die Waffen unter Aufsicht der Vereinten Nationen niederzulegen - unter der Voraussetzung, dass die türkische Regierung die Aufnahme eines Dialogs akzeptiere. Ankara enthielt sich jeglichen Kommentars.
Mit neuen Sanktionen wollen die USA Nordkorea daran hindern, Massenvernichtungswaffen weiter zu verbreiten. Zudem forderten sie Pjöngjang auf, die Verantwortung für die Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes zu übernehmen.
Bevor die Bundeskanzlerin sich in den Urlaub verabschiedete, stand sie in Berlin noch einmal Journalisten Rede und Antwort. Angela Merkel räumt Turbulenzen ein, erklärt die Wirtschaftskrise für beendet und kündigt für die zweite Jahreshälfte "harte Arbeit" an.
Angela Merkel zieht am Mittwoch eine erste schwarz-gelbe Bilanz. Danach geht sie in Urlaub. Welche Probleme nimmt sie mit in die Ferien?
Katastrophale Bilanz für die Regierung zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause: Die schwarz-gelbe Koalition befindet sich in der Wählergunst in einem Rekordtief. Wenn am Sonntag Wahl wäre, könnte Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen.
Dem Hamburger Volksentscheid sind viele derjenigen ferngeblieben, denen die Reform zugute kommen sollte.
Für die Bundeswehrreform liegen drei verschiedene Modelle auf dem Tisch. Zwei Modelle beinhalten keine Wehrpflicht mehr.
Die Parteibasis will über die Nachfolge von Jürgen Rüttgers mitentscheiden. Hinter den Kulissen wird mehr oder weniger deutlich gesagt, dass man der Parteizentrale in der gegenwärtigen Aufstellung nicht traut.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Das russische Parlament in Moskau verabschiedete mit großer Mehrheit ein entsprechendes Dekret. Das Gesetz stößt auf massive Kritik.
In Griechenland wächst die Sorge vor einer Rückkehr des bereits besiegt geglaubten Terrorismus. Der Mord an einem Athener Journalisten zeigt: Die neue Terroristengeneration operiert mit äußerster Brutalität und ohne Skrupel.
In Russland sind zwei Menschen bei einem Angriff auf ein Wasserkraftwerk im Nordkaukasus getötet worden. Mindestens zwei Generatoren des Kraftwerks wurden durch die Explosion beschädigt.