Unions-Experte Roderich Kiesewetter über Vertraulichkeit und Transparenz bei Waffenexporten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.01.2013
Ermittlungen wegen Putsch im Jahr 1997.
Politik diskutiert über Anzahl und Standards.
Über die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an seinen Landsmann Gérard Depardieu findet der französische Philosoph André Glucksmann im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutliche Worte. Depardieu lobt derweil die "große Demokratie" in Russland.
Bislang dürfen niedergelassene Ärzte Geld und Geschenke von der Pharmaindustrie annehmen, ohne sich strafbar zu machen. Kritiker wollen dies ändern, doch Gesundheitsminister Bahr steht bislang auf der Bremse. Nun könnte eine Kabinettskollegin die Ärzte-Korruption unterbinden.
Der Gesundheitszustand von Venezuelas krebskrankem Staatschef Hugo Chávez hat sich zuletzt rapide verschlechtert. Ein möglicher Nachfolger steht schon bereit: Vizepräsident Nicolás Maduro - einst Busfahrer und bald vielleicht einer der mächtigsten Männer in Lateinamerika.
Die Zustimmung der Russen zu Staatschef Wladimir Putin sinkt deutlich - das ist das Ergebnis einer Umfrage des Lewada-Zentrums, des letzten unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland.
Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un hat in einer Rede zum neuen Jahr „radikale Änderungen“ angekündigt. Folgen nun tatsächlich Reformen – und gibt es eine Annäherung an Südkorea?
Die Vorsitzende der Gleichstellungskommission wirft der Regierungskoalition Untätigkeit in der Familienpolitik vor. Die Ausweitung von Minijobs und Niedriglöhnen verschärfe sogar noch die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.
Nach dem Organspende-Skandal am Uniklinikum Leipzig entbrennt eine neue Debatte über das Transplantationssystem in Deutschland. Patientenschützer, Ärzte und Vorstände fordern härtere Kontrollen und staatliche Aufsicht. Ein Politiker denkt über Bestrafung nach.
Bei zwei US-Drohnenangriffen im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens zwölf Aufständische getötet worden. Darunter soll sich auch ein wichtiger Taliban-Kommandeur befinden.
Das UN-Kommissariat für Menschenrechte schätzte die Bürgerkriegstoten aus mehreren Quellen - geht aber von einer höheren Dunkelziffer aus. Regierungstruppen wie Rebellen würden "schwerste Verbrechen" verüben. Unterdessen wurde ein US-Journalist im Land verschleppt.
Am Mittwochabend schoss ein betrunkener Mann im Kanton Wallis rund 20 Mal um sich. Drei Menschen sterben, zwei weitere wurden verletzt. Aktuell informiert die Staatsanwaltschaft über die schreckliche Tat - und die eigentümliche Waffenwahl des Schützen.
Ob Philipp Rösler erneut für den Parteivorsitz der Liberalen kandidiert, ist offen. Vorzeitig zurücktreten will der Niedersache aber nicht. Die Kritik an ihm reißt derweil nicht ab. Kubicki hält sogar die Existenz der Partei für "gefährdet".
Die Betroffenen von Hurrikan Sandy an der US-Ostküste warten weiter auf Hilfe. Top-Republikaner Chris Christie macht seine eigene Partei dafür verantwortlich: „Ihr solltet Euch schämen.“, sagte er am Mittwoch.
Minister Bahr prüft gesetzliche Regelung.
In letzter Minute vermeiden die USA den Sturz von der „Fiskalklippe“ – doch nach der Verschiebung von Kürzungen droht neuer Streit.
London - Zum Beginn des britischen G-8-Vorsitzes hat Premierminister David Cameron die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen zu gemeinsamen Maßnahmen zur Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums aufgefordert. „Es ist klar, dass die Welt sich 2013 weiterhin mit großer wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert sieht“, schrieb Cameron am Mittwoch.
Es kommt Bewegung in den niedersächsischen Landtagswahlkampf. Der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus.