Die USA befassen sich intensiv mit der erneut aktuell gewordenen CIA-Folter. Aber das ist zu wenig. Reden, streiten, debattieren – das kann nur ein Anfang sein. Wer Verbrechen dieser Dimension derart klar benennt, muss zu Konsequenzen bereit sein. Ein Kommentar.
Die Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes in der NPD im NSU-Prozess könnte dem NPD-Verbotsverfahren schaden. Peter Richter, der Anwalt der NPD, will die Aussage dazu benutzen, das NPD-Verbotsverfahren auszuhebeln.
Wieder einmal zeigt sich, dass die Angst vor dem Fremden da am größten ist, wo es keine Fremden gibt. Dabei liegen die eigentlichen Probleme ganz woanders - darin zum Beispiel, dass Flüchtlingen so viele Wege und Chancen versperrt werden. Ein Kommentar.
Er nennt sich Avni, niemand weiß etwas über ihn, aber er weiß offenbar alles: Avni veröffentlicht immer wieder Interna aus dem Umfeld des türkischen Präsidenten Erdogan. Jetzt erschütterten seine Mitteilungen das ganze Land.
Die Revolution bleibt aus: In der ersten Regierungserklärung des Linken Bodo Ramelow in Thüringen ist von Schuldenbremse und Klimaschutz die Rede. CDU und AfD werten Rot-Rot-Grün in trotzdem als „politischen Sündenfall“.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Parteitag der kleinen Schwester CSU: Misstöne gibt es diesmal keine. Keine lauten jedenfalls. Aber ganz ruhig geht es nicht zu.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Die Polizei ermittelt.
Erst die anti-islamischen Demonstrationen der "Patriotischen Europäer". Und nun der Angriff auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft bei Nürnberg. Die Warnzeichen häufen sich.
Der Bericht des US-Senats zu CIA-Folterungen spaltet die Vereinigten Staaten. Verantwortliche von damals wie der damalige Vizepräsident Dick Cheney spielen ihn herunter. Andere fordern dagegen weitreichende Konsequenzen.
Nächste Woche besucht eine NPD-Gruppe den ehemaligen Parteichef Udo Voigt im Europarlament. Mit dabei: Ein CDU-Mitglied.
Neue Gewalttat im Nahostkonflikt: Ein radikaler Palästinenser greift an einem Kontrollpunkt nahe Bethlehem israelische Zivilisten mit Säure an.
Gegen Rädelsführer bei Krawallen am Rande von Fußballspielen soll künftig energischer vorgegangen werden. Das beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Köln.
Vorschläge der EU-Kommission, die keine Chance auf eine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten haben, sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde vom Tisch. Dazu gehört die Angleichung der Verbrauchsteuersätze für Alkohol. Die Abspaltung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden steht aber weiter auf der Tagesordnung.
Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof.
Bundesinnenminister de Maizière sagt: Es droht in Deutschland keine Islamisierung. Dennoch fordert er, die Anliegen der "Pegida"-Anhänger ernst zu nehmen. Ein Teil der Bürger fühle sich fremd im eigenen Land.
Drei Gebäude in der Nähe von Nürnberg sollten zu Flüchtlingsheimen umgebaut werden, doch in der Nacht wurden sie in Brand gesetzt und mit Hakenkreuzen beschmiert. Auch die bayerische Politik hat sich eingeschaltet.
Die Ostdeutschen stehen mehrheitlich hinter dem von Rot-Rot-Grün gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen. In Westdeutschland ist es genau umgekehrt. Zu diesem Befund kommt das neue Politbarometer.
Der frühere US-Vizepräsident Cick Cheney hatte einst von einer Verbindung zwischen dem Irak und den Attentätern vom 11. November 2001 gesprochen. Doch nun enthüllt der CIA: Dafür gibt es keine Belege.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagt, erstmals seit langer Zeit habe die Waffenruhe in der Ostukraine 24 Stunden gehalten - und warnt zugleich vor frühzeitigem Jubel.
Zum Attentat auf dem Oktoberfest in München, bei dem vor 34 Jahren 13 Menschen ums Leben kamen, wird neu ermittelt. Es ist eine Zeugin aufgetaucht, deren Aussage die These von einem Einzeltäter in Frage stellt.
Der Shitstorm rund um #YallaCSU macht deutlich: Diese Partei pflegt eine Politik, die nicht (mehr) zur Berliner Republik passt. Die Mehrheit der Deutschen ist längst weiter als Seehofer, Gauweiler und Co. Ein Kommentar.
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