Russlands Präsident Wladimir Putin rechnet mit einer Normalisierung der Lage in der Ostukraine und glaubt nicht an einen Krieg. Dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko stellt Putin in einem TV-Interview Bedingungen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2015
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Annähernd 600 Menschen haben sich bisher in Berlin bei dem aktuellen Ausbruch von Masern angesteckt. Die Forderung nach einer Impfpflicht wird lauter. Die Idee ist verständlich, wird aber nicht funktionieren. Ein Kommentar.
Das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ erscheint am Mittwoch mit einem neuen Heft. Die Auflage soll bei 2,5 Millionen Exemplaren liegen.
Ob bedrohte Bienen oder Bürgersorgen: Daniela Schadt kümmert sich als Partnerin von Bundespräsident Joachim Gauck um verschiedenste Anliegen.
60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen finden Sozialismus eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. 20 Prozent wollen eine Revolution. Sind die alle verrückt geworden? Ein Kommentar.
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte über die Gefahren des geschäftsmäßig-nüchternen Regierens. Denn die Qualität der Demokratie verändert sich substanziell.
Wahlen, Krisen und Intrigen – der „FAZ“-Journalist Günter Bannas berichtet seit Jahrzehnten präzise über den politischen Betrieb.
Die Branche hat sich selbst Regeln gegeben, um Bestechung und Bestechlichkeit zu verhindern. Nur: Mittelständler machen dabei kaum mit.
Die Bundesrepublik zählt zu den beliebtesten Ländern weltweit. Das Auswärtige Amt gibt darauf acht, dass das auch so bleibt.
Die Zusatzeinnahmen bei der Pkw-Maut in Höhe von 700 Millionen Euro sollen von Ausländern kommen. Die Hälfte will das Verkehrsministers über Jahresvignetten für Tagesgeschäftsreisende erlösen.
Die große Koalition kommt bei der Mietpreisbremse, den Stromtrassen und dem Mindestlohn nicht voran.
Die Maidan-Aktivisten kämpften für eine andere Ukraine, doch ein Jahr nach der Revolution schreitet der Umbau des Landes nur langsam voran. Kritiker sprechen von „systematischer Verschleppung“.
SPD-Chef Gabriel müht sich ebenso wie Industrievertreter um mehr Zustimmung der Genossen zum Freihandelsabkommen TTIP.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Sinnkrise. Privatfernsehen, Internet und neue Rundfunkgebühr befördern eine Grundsatzdebatte. Als Regel müsste gelten: Wer zahlt, darf auch mitreden. Ein Kommentar.
Barack Obama regiert in Amerika seit über sechs Jahren. Der Friedensnobelpreisträger scheut jede Konfrontation. Trotzdem spielt der Antiamerikanismus in Wladimir Putins Propaganda eine zentrale Rolle. Ein Kommentar.
70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen nicht abgeschlossen. Doch die Zeit drängt. Nun wird ein früherer SS-Sanitäter wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz-Birkenau angeklagt.
Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán verliert nach einer Nachwahl die Zweidrittelmehrheit. Orban hatte die Zweidrittelmehrheit benutzt, um die Unabhängigkeit der Presse und der Justiz einzuschränken.
Die Troika gründet nur auf Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Euro-Zone. Ihre Beamten üben Macht aus, die kein Parlament und kein Rechnungshof kontrolliert. Wer kann den Aufsehern Anweisungen geben?
Die ukrainischen Streitkräfte haben den vereinbarten Abzug ihrer schweren Waffen am Montag abgesagt. Zunächst müssten die prorussischen Rebellen das Feuer einstellen, sagte ein Militärsprecher. In der Ostukraine werden deutlich weniger Militärangriffe registriert.
Eine Studie der Freien Universität Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass linksextreme Einstellungen weit verbreitet sind. Ein Drittel der Deutschen meint demnach: Echte Demokratie geht nur ohne Kapitalismus.
Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals.
Die USA legen sich fest: Sie wollen die Terrormiliz "Islamischer Staat" dauerhaft besiegen. Auf die Frage nach dem möglichen Einsatz Bodentruppen gibt sich der neue Verteidigungsminister Ashton Carter allerdings wortkarg.
Die Wahlbeteiligung geht zurück. Allerdings nicht überall: Es sind die Armen und Benachteiligten, die nicht mehr wählen. Für Robert Vehrkamp, der darüber forscht, war die Hamburger Bürgerschaftswahl ein besonders drastisches Beispiel für die soziale Spaltung der Demokratie. In Deutschland vertieft sie sich schneller als irgendwo sonst.
Dem ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy wird der Besitz von Kinder- und Jugendpornografie vorgeworfen, jetzt muss er sich in Verden vor Gericht verantworten. Zum Auftakt gab es Streit zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.
Er beschimpfte Flüchtlinge als "Viehzeug", posierte als Hitler: Als das bekannt wurde, schmiss Lutz Bachmann Ende Januar den Vorsitz der Pegida-Bewegung hin. Doch nun hat er sich erneut zum Chef wählen lassen.
Die Bundesregierung weiß, dass die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr steigen müssen. Doch sie blockiert eine langfristige Regelung - und bietet nach Ansicht der Länder zu wenig.
Gedenkmärsche für Maidan-Opfer werden in der Ukraine von einem Anschlag in Charkiw überschattet. Dennoch werden Gefangene ausgetauscht - und schwere Waffen sollen nun doch abgezogen werden.
Sebastian Edathy soll Kinderpornos besessen haben. Heute muss er nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor Gericht. Was ist von dem Prozess zu erwarten?