Pu Zhiqiang war 2014 verhaftet worden, jetzt drohen dem Anwalt acht Jahre Gefängnis – für sieben Kurznachrichten im Internet. Ein Porträt
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2015
Nur wenige Länder verweigern sich noch dem Klimaschutz. Die sieben Verweigerer fallen wegen ihrer Emissionen nicht ins Gewicht. Aber es hat einige symbolische Bedeutung,
Umweltministerin Hendricks will Gespräche über Strukturwandel bis Mitte 2016 führen. Dann will das Kabinett über den Klimaschutzplan 2050 entscheiden.
Fast fünf Jahre lang hielten Islamisten den US-Soldaten Bowe Bergdahl in Afghanistan gefangen, dann kam er frei. Jetzt muss er sich vor einem amerikanischen Kriegsgericht verantworten - wegen Fahnenflucht.
Pegida hat am Montagabend 6300 Leute mobilisiert. Ihr Chef Lutz Bachmann zieht sich aus der Versammlungsleitung zurück, damit die Demonstrationen nicht verboten werden können.
Die EU und die Türkei haben ein neues Verhandlungskapitel aufgeschlagen. Es geht um Wirtschaft. Grund der Verhandlungen ist die Flüchtlingskrise.
Kunst im föderalen Schaufenster: Womit die Länder ihre Berliner Vertretungen schmücken.
Die Bundeskanzlerin betont auf dem Parteitag der CDU christliche Werte in der Flüchtlingspolitik. Die Delegierten votieren für eine „Verringerung des Zuzugs“.
Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag an den Stolz der eigenen Nation appelliert und an Deutschlands Führungsverantwortung in der EU erinnert. Sie ließ alle verzagt wirken, die angesichts der Flüchtlingskrise nur von Überforderung reden. Ein Kommentar.
Mario Ohoven ist Deutschlands bekanntester Mittelstandslobbyist. Zu Recht? Es gibt Zweifler. Ein Portrait.
Für AfD-Chefin Frauke Petry ist Björn Höcke ungefähr das, was für Marine Le Pen ihr Vater war: Ballast, der die Erfolgschancen schmälert. Ein Kommentar.
Falls sich die Politik in der Flüchtlingskrise für eine Schließung der Grenzen entscheidet, ist die Bundespolizei einem Bericht zufolge vorbereitet. Auch Wasserwerfer könnten demnach zum Einsatz kommen.
Berlins Justiz macht der "Körperwelten"-Schau ein Ende. Doch der Anatom Gunther von Hagens geht mit den Toten besser um als die Richter mit dem Gesetz. Ein Kommentar.
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen seines Kurses gegenüber dem Front National in der eigenen Partei umstritten. Mit dem Ausschluss einer prominenten Kritikerin aus der Parteiführung versucht er nun einen Gegenschlag.
Zum Auftakt des zweitägigen CDU-Parteitags in Karlsruhe ist von Kritik an der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik keine Spur. Angela Merkel hielt eine von den Delegierten gefeierte Rede. Die Ereignisse im Newsblog.
Seit einem Jahr leitet die Deutsch-Schwedin Ann Mettler den Thinktank der EU-Kommission – mit direktem Zugang zu deren Chef Jean-Claude Juncker.
Die Griechen gelten in der Flüchtlingskrise als überfordert. Dass wollen sie nicht auf sich sitzen lassen. Deshalb gehen sie jetzt diplomatisch in die Offensive.
Die eine ist in der Türkei geboren, die andere in der DDR. Zwei Grünen-Politikerinnen warnen vor einem Flächenbrand und wollen Ausgrenzung nicht hinnehmen. Ein Gastbeitrag.
Neue Spannungen zwischen Ankara und Moskau: Ein türkisches U-Boot flankiert ein russisches Kriegsschiff im Bosporus. Jetzt herrscht erst mal Schweigen.
Seit der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK gescheitert ist, gibt es immer häufiger bewaffnete Auseinandersetzungen. Ein Brennpunkt ist die Kurdenmetropole Diyarbakir.
Die Kanzlerin bringt die CDU beim Bundesparteitag mit einer Rede hinter sich, in der sie viel über Europa und die Welt spricht und wenig über nationale Interessen. Und sie wiederholt: Wir schaffen es.
Für die Ägypter steht fest: Der Absturz der russischen Passagiermaschine über dem Sinai wurde nicht durch einen Terrorakt verursacht. Russland ist nach wie vor vom Gegenteil überzeugt.
Heute sollten die ersten von bis zu 250 Flüchtlingen in das neue Heim im sächsischen Pirna einziehen. In der Nacht zuvor wurde ein Brandanschlag verübt.
Björn Höcke wird wegen einer Rede zur Rassentheorie vom AfD-Vorstand getadelt. Einen Parteiausschluss will die Führung aber offenbar vermeiden.
Der Front National musste sich bei der Regionalwahl in Frankreich geschlagen geben. Das darf aber nicht über die Stärke der Rechtspopulisten hinwegtäuschen. Ein Kommentar.
Was eigentlich ein Protest gegen die rechtsextreme Szene sein sollte, eskalierte zur gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Polizei. Nach den Ereignissen von Leipzig gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen.
Er hatte im Internet die staatliche Informationspolitik kritisiert. Dafür steht der chinesische Anwalt Pu Zhiqiang nun vor Gericht. Das internationale Interesse ist groß.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die EU auf, mit dem Finger auf Polen zu zeigen, das Grundrechte und Verfassung mit Füßen trete.
Weltweit sind die Verkäufe der größten Waffenhändler gesunken. Russische Firmen aber haben deutlich mehr verdient. Auch in Deutschland zogen die Verkäufe an.
Der sozialistische Premierminister Manuel Valls dankte den linken Wählern. In der zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich konnte der Front National keine einzige Region gewinnen.
Wer wie die Deutschen Wirtschaftsnationalismus betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Franzosen darauf mit Nationalismus antworten. Ein Kommentar zum Erfolg des Front National.
Die Hoffnungen, die vom Weltklimagipfel in Paris ausgehen, sind groß. Doch nun kämpft jede Nation für sich allein - und Beharrlichkeit ist gefragt.
Der weltweite Kohleausstieg ist mit dem Klimavertrag praktisch beschlossene Sache. Das ist nicht nur eine saubere Sache, daran lässt sich auch prächtig verdienen. Ein Kommentar
Derzeit kommen zehntausende jugendliche Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland. Was erwartet sie hier? Fragen und Antworten.