Vier osteuropäische EU-Länder organisieren den Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei wollen die Balkanroute blockieren und Griechenland abschotten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2016
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Den Mindestlohn aussetzen, wenigstens ein bisschen, kurzzeitig - das versucht die CDU alle paar Wochen. Aber Integration funktioniert nicht als Billigwettbewerb. Ein Kommentar.
Nachdem FDP-Chef Lindner der Kanzlerin zur Vertrauensfrage geraten hatte, wies der Regierungssprecher solche Überlegungen zurück. In der Union mehren sich Forderungen nach einer härteren Flüchtlingspolitik.
Russland und die Ukraine schaden sich gegenseitig mit ihrem „Transportkrieg“. Hunderte Lastwagenfahrer stecken im jeweils anderen Land fest.
Langsame Annäherung: Die Europäische Union lässt die Sanktionen gegen Weißrussland auslaufen. Regimegegner warnen allerdings vor einem Nachlassen des Drucks auf den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Visionäre, Katastrophen und neue Technologien treiben Umweltpolitik voran. Aber nur, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt kommen. Ein Ortstermin im Berliner Umweltministerium.
Flüchtlingshelfer und Juristen fürchten, dass das Asylpaket II den Familiennachzug für viel mehr als zwei Jahre aussetzt - und so noch mehr Menschen auf den Weg übers Meer zwingt.
Fast 30 Jahre lebte die Familie Demir in Deutschland, aber die Sehnsucht hat sie nie losgelassen. Mit ihren Kindern kehrte sie zurück in die Türkei – angekommen ist sie bis heute nicht.
Weil zu wenige privat fürs Alter vorsorgen, trommeln drei hessische Minister nun für eine automatische Standardabsicherung. Und anders als bei Riester-Verträgen soll daran keiner mitverdienen.
Das CDU-Präsidium will Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge nur bei Praktika. Damit beugt sich die CDU dem Widerstand von SPD und Gewerkschaften.
Papst Franziskus fordert von der Kirche in Mexiko, sie solle gegen die Drogenkartelle kämpfen. Zuvor hatte er schon Parlament und Regierung belehrt.
Update
Flüchtlingspolitik: CSU offen für Ausnahmen beim Mindeslohn für Flüchtlinge - SPD ist dagegen
Die große Koalition findet in der Flüchtlingspolitik keine Ruhe. Neuste Vorschläge der CDU werden von SPD und Gewerkschaften abgelehnt. Seehofer unterstützt die Vorschläge.
Ehud Olmert, früherer Ministerpräsident Israel, sitzt jetzt wegen Korruption im Gefängnis. Er beteuert weiter seine Unschuld.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat das tiefe Misstrauen zwischen Russland und dem Westen offenbart. Dabei wird Moskau in Sachen Syrien gebraucht. Ein Kommentar.
Boris Palmer und die Grünen in Baden-Württemberg könnten auch einen rechten Flügel der Union darstellen. Was für die CDU und die Kanzlerin eine Herausforderung wird.
Führung ohne Gefolgschaft geht nicht in der Flüchtlingspolitik. Die Bundeskanzlerin muss einen Weg in die Mitte des Meinungsspektrums der EU finden. Ein Kommentar.