Die Parlamentswahl soll das Regime stärken. Doch sie belastet die Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland in Genf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2016
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Er sollte im Akw Philippsburg 2 Messeinrichtungen für Strahlenschutz kontrollieren - doch der Mitarbeiter täuschte das nur vor. Das hat Folgen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will den Islam mit einem eigenen Gesetz unter Kontrolle bringen. Die Kritik daran reicht bis ins Kanzleramt.
Nach dem internen Streit in der Flüchtlingspolitik soll nun wieder etwas weitergehen in der Koalition. Etwa bei Themen wie Integration und innere Sicherheit.
Drogen-Ermittlungen gegen Grünen-Politiker eingestellt: Volker Beck: "Es war falsch und es war dumm"
Der Grünen-Politiker Volker Beck war mit 0,6 Gramm eines Rauschgiftes erwischt worden. Nun zahlt er 7000 Euro - und das Verfahren wird "wegen geringer Schuld" eingestellt.
Die Regierung in Wien will auf der österreichischen Seite des Brenner Flüchtlinge direkt registrieren. Doch das löst Protest in Italien aus.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die Altersvorsorge plötzlich wieder im Fokus. SPD und Union wetteifern um Aufmerksamkeit, bisherige Gewissheiten kommen auf den Prüfstand.
Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vorherrschaft in der Region. Nun nehmen die Staatschefs beider Länder an einer Konferenz in Istanbul teil – ein Erfolg für die Türkei.
Bundestagspräsident Lammert will die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzen, um die drohende Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Profitieren würde freilich vor allem seine Partei.
Die Böhmermann-Affäre weitet sich aus. Und immer mehr Politiker äußern sich, darunter Jürgen Trittin und Malu Dreyer - und es geht nicht nur um Erdogan.
Die Entscheidung über ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann ist noch nicht gefallen. Der Fall war heute auch Thema in der aktuellen Fragestunde des Bundestags.
Am Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien hat es erneut Ausschreitungen geben. Gleichzeitig verlassen Hunderte Migranten das Camp.
Erneut halten Staaten ihre Zusagen für internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien nicht ein. Entwicklungsminister Müller befürchtet, dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen werden.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will mit einem Islam-Gesetz Moscheen vorschreiben, welche Imame sie einzustellen haben. Das ist frommes Wunschdenken. Eine Analyse.
Die Sorge über die Terrormiliz IS wächst, die Unterstützung nimmt ab - das ist laut einer neuen Studie die Haltung von Jugendlichen im Nahen Osten und Nordafrika.
Die Hauptangeklagte nutzt eine Zeugenaussage, um ihre Pflichtverteidiger erneut anzugreifen - mit dem Ziel, sie loszuwerden.
Der ehemalige Bundespräsident setzt sich seit Langem für die deutsch-türkische Freundschaft ein. Er könnte jetzt zwischen Erdogan und Merkel vermitteln. Ein Kommentar.
Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bundesweite Steuerfahndung ermöglichen soll.
Die beschleunigten Asylverfahren könnten gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, wenn Flüchtlinge keinen Zugang zu einem Anwalt haben, mahnt Uwe Berlit.
Andreas Scheuer will die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland beenden und fordert, dass die Imame auf Deutsch predigen.
Paul Ryan, die letzte Hoffnung vieler Republikaner auf dem Parteitag, erklärt: Ich stehe nicht als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung. Eine Analyse.
Bislang stellte sich die Anwaltsfirma als Opfer dar, doch nun prüfen Ermittler, ob Mossack Fonseca in illegale Geschäfte verwickelt war. Um Panamas ramponierten Ruf kümmert sich nun ein Nobelpreisträger.
Bis zur letzten Instanz will Erdogans deutscher Anwalt Hubertus von Sprenger gehen, um Jan Böhmermann "auf den rechten Weg wieder zurückzuführen". Die Staatsanwälte in Mainz ermitteln jetzt wegen zweier Paragrafen.
Der Amsterdamer Flughafen Schiphol ist am Dienstagabend teilweise evakuiert worden. Es gab mehrere Festnahmen, eine wegen des Sicherheitsalarms.