Ein AfD-naher Gesangsverein bekommt Staatsgeld, ein Oberbürgermeister tritt aus der CDU aus. Aktuelle Momentaufnahmen aus Sachsen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.06.2020
Horst Seehofer wollte eine „taz“-Kolumnistin anzeigen. Dann schaltete sich die Kanzlerin ein - und die Sache wird für den Innenminister zur Hängepartie.
Der Ton der Europäer gegenüber China wird schärfer. Das war überfällig. Jetzt müssen sie den neuen Kurs durchhalten. Ein Kommentar.
Der Corona-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies hat Folgen über den Landkreis Gütersloh hinaus. Ein Lockdown soll helfen, das Virus unter Kontrolle zu halten.
Außerdem: AfD-Fraktion in Brandenburg wählt Kalbitz zum Chef + Wirecard-Chef Braun kommt gegen Kaution frei - und ein Ausblick auf Morgen.
Armin Laschet geriet in der Corona-Krise in ein Duell mit Markus Söder – die Notbremse im Fall Tönnies wird auch zum Test in der K-Frage.
Nach den Stuttgarter Krawallen braucht es eine ruhige Analyse der Motive - und Energie für die Prävention ähnlicher Fälle. Ein Gastbeitrag.
Beim Versuch, Geflüchtete fernzuhalten, verletzt die EU systematisch eigene Regeln und Völkerrecht. SOS Mediterranee dokumentiert die letzten fünf Jahre.
Erst war es nur ein Landkreis, nun folgt der nächste: Rund um die Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück müssen sich viele Menschen wieder im Lockdown zurechtfinden.
NRW verhängt nach einem massiven Corona-Ausbruch einen Lockdown im Landkreis Gütersloh. Andere Bundesländer reagieren darauf – kurz vor den Sommerferien.
Rund 43 Millionen Menschen deutscher Abstammung leben in den USA. Vor vier Jahren stimmten sie mehrheitlich für Trump. Das hatte auch psychologische Gründe.
Der Bundestag wächst, deshalb wird schon lange über eine Reform des Wahlrechts diskutiert. Der jüngste Vorschlag der SPD allerdings geht fehl. Ein Kommentar.
Südeuropäer machen es vor, die Deutschen müssen noch aufholen: In informellen Runden beeinflussen sie Politik und Karrieren in den europäischen Institutionen. Ein Überblick.
Hamburger Innensenator lädt zum Stehempfang: Andy Grote entschuldigt sich für Treffen trotz Pandemie
Trotz Corona-Oandemie lädet Hamburgs Innensenator zum Stehempfang. Nun entschuldigt er sich: „Das war ein Fehler, das darf nicht passieren.“
Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Verfassungsschutz darf Identitäre „gesichert rechtsextrem“ nennen
Juristische Niederlage für die Identitäre Bewegung: Sie scheitert mit einem Antrag gegen die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ im Verfassungsschutzbericht.
Die große Koalition sieht bei von der Leyen keine persönliche Schuld in der Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Die Opposition widerspricht nun.
Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Am Dienstagmorgen fanden mehrere Razzien statt, unter anderem in Brandenburg.
Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wurde kurzfristig abgesagt. Ein paar alarmierende Zahlen wurden dennoch bekannt.
Der Kohle-Kompromiss sieht vor, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Dennoch gibt es jetzt wieder eine größere Polizeiaktion.
Die Welt hat das Ziel, Bildung für alle, noch nicht erreicht. Armut wirkt sich auf Anwesenheit, Abschluss und Lernchancen aus“, heißt es im Bildungsbericht.der Unesco.
Der Einwanderungsstopp in die USA gilt jetzt wegen der Folgen des Coronavirus auf den Arbeitsmarkt bis Ende des Jahres. Auch Arbeitsvisa werden ausgesetzt.
Die massiven Ausschreitungen erschüttern Bürger und Politik. Es geht auch um das staatliche Gewaltmonopol. Was man über die Hintergründe weiß.