Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2022
Nach der Scholz-Visite in den USA und Macrons Besuch in Moskau setzt Berlin wieder auf Polen als Vertreter der Ost-Länder der EU. Eine Analyse.
Dass Frankreich weiterhin auf Atomkraftwerke setzt, hält der Wirtschaftsminister für falsch. Deutschland werde sich mit grünen Energien einen Vorteil sichern.
Bundesinnenministerin Faeser will reguläre Einwanderung erleichtern, Baerbock Ortskräfte aus Afghanistan holen. Sicherheitsexperten haben Bedenken.
Am dritten Tag der Konferenz lag der Fokus auf Nachhaltigkeit und Innovation. Im Blog lesen Sie die spannendsten Aussagen und Thesen nach.
Die FDP fordert schnelle Öffnungsperspektiven, 2G im Handel soll bundesweit abgeschafft werden, auch für Gastro und Clubs sind Änderungen geplant.
Bisher verantwortete Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan spektakuläre Protestaktionen. Nun soll sie AA-Staatssekretärin werden. Die Union ist empört.
Mehr als sechs Jahre nach den Pariser Anschlägen hat sich der Hauptangeklagte vor Gericht geäußert. Seine Aussage war mit Spannung erwartet worden.
Nancy Faeser hat 2021 einen Beitrag für das Blatt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung geschrieben. Das war ein Fehler. Ein Kommentar.
Anspruch auf PCR-Test nach positivem Schnelltest bleibt bestehen. Drei Millionen PCR-Tests pro Woche sollen in Zukunft weiterhin möglich sein.
Mehrere Unions-Politiker fordern die Aussetzung der Corona-Impfpflicht. Das führt zu einem großen Vertrauensverlust, beklagt FDP-Fraktionschef Dürr.
Moskau und Kiew zeigen sich nach den Bemühungen des Westens vorsichtig zuversichtlich. Die Situation sei angespannt, aber unter Kontrolle.
Das gab es so noch nie: Die EU kämpft mit Milliarden um Marktanteile in der Chip-Fertigung. Ein Kommentar.
Vier Jahre nach dem Bürgerkrieg führen ethnische Spannungen im Südsudan weiter zu Gewalt. Tausende Menschen leben in Flüchtlingscamps und leiden an Hunger.
Die bisherige Greenpeace-Chefin Morgan wird oberste Klimadiplomatin von Außenministerin Baerbock. Ein „Coup“? Nicht unbedingt. Ein Kommentar.
Die Politik muss sie notfalls zur Aufklärung des Missbrauchs zwingen. Frau Faeser, übernehmen Sie! Ein Kommentar.
Der Gesundheitsminister stellt sich nach der FDP-Kritik erneut vor RKI-Chef Wieler. Sechs Monate schütze die Omikron-Infektion „in der Regel nicht“.
Auch Benedikts zweite Äußerung zum Münchner Missbrauchsgutachten stößt auf viel Kritik. Sein Privatsekretär glaubt, dass es manchen um eine Abrechnung gehe.
Die Volksrepublik hat trotz einiger Stärken das Potenzial, diese auszulösen. Darauf sollte die Welt sich besser vorbereiten. Ein Gastbeitrag.
Deutschland wirkt in der Ukrainekrise mutlos. Nun muss Ministerin Baerbock Zweifel an deutscher Zuverlässigkeit zerstreuen – im Nahen Osten. Ein Kommentar.
Das Medium will eine Erlaubnis für das deutschsprachige TV-Programm RT DE erstreiten. Die Klage richtet sich gegen die deutschen Medienregulierer.
Am Sonntag tritt die 17. Bundesversammlung zusammen, um das deutsche Staatsoberhaupt zu wählen. Aber die Diskussionen über Sinn und Zweck des höchsten Amtes der Republik nehmen zu. Ein Pro und Contra.
Der Bundeskanzler hat Nord Stream 2 nicht gleich abgesagt. Wer das kritisiert, hat Scholz und seinen Ansatz einfach nicht verstanden. Ein Kommentar.
Wie weit trägt der Ansatz des Westens im Konflikt mit Russland. Und ziehen die USA und Deutschland wirklich an einem Strang? Ein Interview.
Die US-Republikaner haben den Angriff auf das Kapitol als „legitime politische Meinungsäußerung“ eingestuft. Ihr ranghöchster Mann im Senat widerspricht klar.
Nach fast zwei Jahren wird die Top-Position an der US-Botschaft in Berlin wieder besetzt. Die Politologin Amy Gutmann hat noch keine Erfahrung als Diplomatin.