Sprit für alle billiger zu machen ist ungerecht, zu kurz gedacht - und außerdem tickt die soziale Zeitbombe woanders. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2022
Der US-Präsident reist zum Nato-Sondergipfel und Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Er wolle Europa „unverbrüchlichen Beistand“ versichern.
Trotz steigender Infektionszahlen sollen am kommenden Freitag Lockerungen beschlossen werden. Die Länder fordern Nachbesserungen des „Basis-Schutz“ .
Die Journalistin hat sich im Fernsehen gegen Putin gestellt und damit ihre Zukunft riskiert. Über Opfermutige in unserer Gesellschaft. Ein Kommentar.
Die Journalistin Owsjannikowa hatte eine TV-Sendung mit einer Protestaktion gestürmt. Für ein zuvor aufgenommenes Video muss sie nun eine Geldstrafe zahlen.
Zur Wahrheit von Putins Angriffskrieg gehört: Ein diplomatisches Ende der Invasion wird schmutzig und schmerzhaft sein. Auch für den Westen. Ein Kommentar.
Das Außenministerium in Moskau veröffentlicht erstmals eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin.
Die Vollmitgliedschaft in der EU ist in weiter Ferne. Aber es gibt anderes, das für die Ukraine getan werden sollte. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesinnenministerin will den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen. Der Zehn-Punkte-Plan dürfte der Szene weh tun. Es geht auch um ihr Geld.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl ist „entsetzt“ über den Zustand der Bundeswehr selbst im Einsatz. Jetzt hofft sie auf Einsicht in den Nutzen der Abschreckung.
Nach dem Willen der Union soll der Bundestag direkt nach der Rede des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag über den Krieg debattieren. Die Ampel hält das für unnötig.
Eine Klinik in Lwiw kommt Unicef zufolge wegen vieler verletzter Kinder an ihre Grenzen – Ärzte müssen bereits entscheiden, wer gerettet werden kann.
Die EU muss angesichts der hohen Preise einen Ausgleich schaffen. Das fordert die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe García Pérez.
Tankrabatt, 100 Milliarden für die Bundeswehr, Corona-Lockerungen: Wichtige Entscheidungen in der Ampel werden vorab vom Duo Lindner-Scholz besprochen – vielen Grünen reicht es langsam.
Der Kremlgegner sitzt bereits wegen Betrugs in einer Strafkolonie. Nun gibt es neue Vorwürfe. Seine Anwälte sprechen von „politischer Verfolgung“.
Die Bundesinnenministerin bricht mit einer Praxis ihres Vorgängers Horst Seehofer. Der hatte beim Schlag gegen die Hisbollah mit der „Bild“-Zeitung gekungelt.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt, wie Europa mit der historischen Fluchtbewegung umgehen kann. Ein humanitäres Chaos müsse verhindert werden, warnt er im Interview.
Bei der Ausstrahlung der wichtigsten Nachrichtensendung Russlands stürmte Marina Owsjannikowa mit einem Protest-Schild vor die Kamera. Zuvor veröffentlichte sie eine Videobotschaft.
Die Gefahr russischer Cyberattacken bekommt womöglich eine neue Dimension. Das BSI fürchtet, Hacker könnten die global genutzten Programme von Kaspersky nutzen.
Die Bilder der Kameras auf Deutschlands Autobahnen sind online derzeit nicht Verfügbar. Als Grund nennt das Verkehrsministerium die sicherheitspolitische Lage in Europa.
Die Rüstungsexporte müssen geheim bleiben. Dabei bergen sie für die Menschen in Nato-Staaten das Risiko, in den Krieg verwickelt zu werden. Ein Kommentar.
Das Vorgehen gegen die Kurden, die Menschenrechtsfragen – angesichts des Ukraine-Krieges spielt das bei Olaf Scholz’ Besuch in der Türkei kaum eine Rolle.
Der ukrainische Präsident bestätigt neue Verhandlungen der Delegationen am Dienstag. Den russischen Soldaten bietet Selenskyj „eine Chance an, zu überleben“.
Fast drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion gehen Kämpfe und Angriffe in der Ukraine weiter. In Mariupol werden mehr Tote befürchtet. Ein Überblick.
Russland trägt den Krieg in der Ukraine an die Grenze zur Nato. Das Bündnis muss sich fragen, wie weit es angesichts der Drohung zu gehen bereit ist.