Bei einer Rede stellt der russische Präsident den Westen erneut als verhandlungsunwillig dar. Zudem verteidigt er das russische Vorgehen in der Ukraine.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.07.2022
Bereits im Jahr 2021 bekannte sich Derek Chauvin im damaligen Prozess schuldig – und wurde verurteilt. Zu der bereits bestehenden Strafe kommt nun eine weitere.
Partisanenkämpfe im Süden, Moskauer Kommunalpolitiker zu sieben Jahren Haft verurteilt, Rumänischer Hafen für ukrainisches Getreide. Der Überblick am Abend.
Nach massivem Druck hat Boris Johnson seinen Rücktritt als Tory-Parteichef erklärt. Bis zur Wahl eines Nachfolgers will er aber Regierungschef bleiben.
Bei den unter 60-Jährigen fehlt noch knapp acht Millionen Deutschen mindestens eine Spritze. Auch die Zahl der ungeimpften Personen bleibt hoch.
Der Bundesgesundheitsminister sichert eine gute Vorbereitung für den kommenden Corona-Herbst zu. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Bundestag debattiert.
2000 Arbeitskräfte aus der Türkei, mehr Geld – reicht das, um die Lage an den Flughäfen zu lösen? Die Bundestagsdebatte zeigt: Es braucht eine Gesamtlösung.
Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt einen AfD-Antrag ab – blickt aber sehr wohl mit Sorge auf den kommenden Herbst.
Durch politische Auseinandersetzungen mit einem ehemaligen Offizier wurden zahlreiche Menschen vertrieben. Die UN bereite sich auf die Versorgung vor.
Die Bundesregierung hatte Ataman für den Posten vorgeschlagen. Dem Rat folgte nun der Bundestag. Ihre Nominierung war umstritten.
Aufgrund einer Klage prüfte das Gericht die potenzielle Umweltbelastung des ersten A20-Abschnitts. Weitere Einwände des BUND wurden zurückgewiesen.
Der FDP-Vorsitzende soll drastische Einschnitte bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen planen. Aber ist das wirklich so?
In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer weitgehend Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung.
Die Regierung verweigert Informationen über den früheren Job des Kanzlers als Finanzminister. Sie darf hoffen, damit durchzukommen – zumindest vorerst.
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab: Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend
Zwei Offiziere hatten gegen die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr geklagt. Die Klagen wurden nun abgewiesen. Das Thema ist damit aber noch nicht beendet.
Der Wirtschaftsminister schließt einen Zusammenbruch des Gasmarkts aus. Verbraucher müssen sich aber im Herbst und Winter auf große Preiserhöhungen einstellen.
Der Investigativjournalist Schröm wirft Scholz vor, ihn als Finanzminister bei einem Hintergrundgespräch angelogen zu haben. Was daran stimmt, ist unklar.
Den Flughäfen fehlt Personal, daher kommt es derzeit zu längeren Wartezeiten und Ausfällen. Der Unions-Fraktionsvize fordert nun einen „Flugreise-Gipfel“.
Zu dieser Jahreszeit sind die Strände des Flusses Dnepr in Kiew normalerweise überfüllt. Im Kriegssommer 2022 gibt es aber viel Platz – und manche nutzen ihn.
Das Narrativ von der „faschistischen Ukraine“ flutete am Tag der Invasion russische Medien, Blogs und Websites. Eine Analyse zeigt nun Ausmaß und Effekt der Propaganda.
Die Wehrbeauftragte verwies auf den Faktor Geschwindigkeit. Am Ukraine-Krieg sei zu sehen, dass es unter Umständen schnell gehen müsse.
Ferda Ataman soll zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewählt werden. Die Personalie wird seit Wochen kontrovers diskutiert.
Die anderen Parteien verweigern der AfD die millionenschwere Förderung ihrer Stiftung. Doch das ist nicht ohne Risiko – denn ein Stiftungsgesetz fehlt.
Der Kulturkampf um Ferda Ataman zeigt, wie divers unsere Gesellschaft ist. Eine Kandidatin ohne Kanten wäre für dieses Amt eine Fehlbesetzung. Ein Kommentar.
Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission ein. Sie sollen Verantwortungen klären und Lehren für die Zukunft erarbeiten.