2023 wollen die Grünen endlich einen zweiten Ministerpräsidenten stellen. Dafür rufen sie ein Jahr des Klimaschutzes aus und schärfen ihr wirtschaftspolitisches Profil.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2023
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In der Koalition wächst der Druck auf Olaf Scholz, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. Dieser beruft sich auf Absprachen mit den Bündnispartnern.
Kalt erwischt wurde die Ampel von Panzerlieferungen der Verbündeten nicht. Ein gut funktionierender Plan ist aber auch nicht zu erkennen.
Das Innenministerium hat einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts erarbeitet. Für Schreckschusswaffen soll beispielsweise ein kleiner Waffenschein nötig sein.
Lange Schlangen falsche und fehlende Stimmzettel: Die Wahl 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Nun liegen Beschwerden beim Verfassungsgericht vor.
Eine Behörde schuldet Antworten auf Fragen zu ihrem Handeln. Und Wolfgang Kubicki fordert gar den Rücktritt der Berliner Justizsenatorin.
Zwei iranische Brüder sollen einen Gift-Anschlag geplant haben. Nun wurde bekannt: Einer der Brüder saß bereits wegen versuchten Mordes in Haft.
Der grüne Teil von Ramelows rot-rot-grüner Minderheitsregierung bröckelt zunehmend. Kurz nach dem Rücktritt der Umweltministerin soll ein weiterer grüner Minister gehen.
Mit dem Koalitionspartner FDP sind höhere Steuern kaum zu machen. Trotzdem unternehmen die Sozialdemokraten nun einen neuen Anlauf zur Reform der Finanzen.
Bis Ende März wird Deutschland Kiew erstmals Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Noch ist jedoch unklar, woher die Kettenfahrzeuge genau kommen sollen.
Die Polizei Aachens will am Mittwoch mit der Räumung in Lützerath beginnen. Demnach werden Klimaaktivisten aufgefordert, das Dorf zu verlassen.
Beate Kampmann leitet zusammen mit Christian Drosten das neue Global-Health-Zentrum der Charité. Ein Gespräch über fehlende Arzneimittel in Afrika und die Folgen der Pandemie.
Gesundheitsminister Lauterbach arbeitet an einem Entwurf für die Cannabis-Legalisierung – ohne zu wissen, was die EU-Kommission davon halten wird.
Geht der Bundesfinanzminister zu trickreich vor bei der Kreditaufnahme für die Energiepreisbremsen? Staatsrechtler sind sehr unterschiedlicher Meinung.
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hagelt es spätestens seit ihrem Neujahrsvideo Kritik von allen Seiten. Die SPD-Vorsitzende stellt sich nun hinter sie.
Hunderte Demonstranten befinden sich in Lützerath, um eine Räumung des Ortes für den Kohleabbau zu verhindern. Die Räumung dürfte eine Herausforderung für die Polizei werden.
Der Staat soll in Krisenzeiten den Bürgern zur Seite stehen, zuletzt wurden Staatsbedienstete aber selbst Opfer von Angriffen. Die Innenministerin will die Justiz stärken.