Außer Linda Zervakis haben 200 Medien-Kollegen Geld für Jobs bei Bundesbehörden bekommen, vor allem aus Rundfunkanstalten. Da gibt es einiges aufzuklären.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.03.2023
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Bundesjustizminister Buschmann will, dass Strafprozesse künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Bei vielen Richtern stößt das auf große Bedenken.
Der Vorsitzende des Kontrollgremiums der Geheimdienste, Konstantin von Notz, spricht über die neuen Erkenntnisse zur Pipelinesprengung – und warnt vor voreiligen Schlüssen.
Wegen ihrer möglichen Nähe zu rechtem Gedankengut hat der Bundesnachrichtendienst Betretungsverbote ausgesprochen. Unter anderen geht es auch um ein AfD-Mitglied.
Die Route des Schiffs, von dem aus die Pipelines in der Ostsee angeblich gesprengt wurden, wirft Fragen auf. Ermittler und Journalisten könnten Orte vertauscht haben.
Neben den Pflegekräften bereiten auch Mediziner in den Kliniken nun Warnstreiks vor. Der Marburger Bund ruft in gleich drei Tarifrunden zum Ausstand auf.
Die Auslandsaufklärer fallen in frühere Zeiten zurück. Zu ihren vertraulichen Journalistentreffen soll es keine Transparenz mehr geben - und auch nicht darüber, an wen möglicherweise Geld fließt
Aktivisten haben dokumentiert, wie Twitter Hassmeldungen nicht angemessen bearbeitet. Das Bundesamt für Justiz könnte deshalb Bußgelder verhängen – doch passiert ist bisher nichts.
Die Ampel erwägt, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der Abtreibungen unter Strafe stellt. Zunächst soll nun eine Kommission darüber beraten.
Gesundheitsminister Lauterbach will die elektronische Patientenakte (ePA) etablieren. Dafür brauche es einen Neustart der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Für CDU-Chef Merz ist der Skandal um die ohnehin umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern „ein unfassbarer Vorgang“. Ministerpräsidentin Schwesig sollte ihr Amt aufgeben.
Nach massiver Kritik war Christine Lambrecht im Januar zurückgetreten. Nun soll ihre offizielle Verabschiedungszeremonie nachgeholt werden.
Weil sie ein jesidisches Mädchen verdursten ließ, wurde die Deutsche bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft fordert aber eine härtere Strafe. Der BGH sieht das ebenso.
Im Herbst muss Boris Rhein sein Amt verteidigen – gegen Nancy Faeser. Ein Interview über politische Freundschaft, Bekanntheit und die Überforderung der Kommunen mit der Migration.
Die Anzahl der Rekruten bei der Bundeswehr ist 2022 trotz des Ukraine-Krieges wieder gestiegen. Das Vor-Corona-Niveau ist jedoch noch nicht erreicht.