Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
SPD
Er fühle sich trotz der Attacken nicht bedroht, werde weiter Selfies mit Bürgern machen, sagt der Finanzminister. Lindner sieht aber eine allgemeine Stimmungsänderung.
Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.
„Wir haben es nicht mit friedlichem, studentischem Protest zu tun“, sagte Ina Czyborra (SPD) am Freitagmorgen. Etwa 100 Dozierende hatten die Aktionen in einem Brief zuvor verteidigt.
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Am 10. Mai 1954 starb Erik Reger plötzlich auf einer Dienstreise. Einiges aus seinen heute wieder aktuell wirkenden publizistischen und literarischen Werken wurde zuletzt neu veröffentlicht, vieles gibt es zu entdecken.
Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.
Die jüngsten Vorfälle seien Angriffe auf die Demokratie und „gehen uns alle an“, sagt der Kanzler. Er appelliert auch an die Erstwähler, am 9. Juni mitzumachen, und betont die Bedeutung der EU.
Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Auf Basis der Pläne der CDU/CSU sei man gesprächsbereit, so das Signal an den Verteidigungsminister.
Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
Die SPD macht Druck auf die FDP beim Bürokratieabbau. Künftig soll Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Auch das Beauftragtenwesen und die Bonpflicht sollen hinterfragt werden.
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bereits Ende 2022 hat die russische Hacker-Gruppe „Fancy Bear“ einem Bericht zufolge den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attackiert. Sie haben dabei eine Sicherheitslücke von Microsoft ausgenutzt.
Die Polizei kannte ihn, bei der Staatsanwaltschaft liefen auch schon Verfahren gegen ihn. Das ist über den Verdächtigen nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt.
Lesungen, Opernaufführungen und ein Festakt: Am 14. Mai will Berlin an den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld erinnern. Sein Leben sei auch eine Mahnung, Errungenes zu bewahren.
Sie wurde in der Stadtteilbibliothek Rudow von hinten von einem Mann angegriffen. Am Morgen danach schildert Franziska Giffey die Attacke – und Gefahren für Politiker.
Vor einer Woche gab Jana Bertels, Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz, zu, in ihrer Jugendzeit Mitglied der CDU gewesen zu sein. Nun räumt sie ein, noch sehr viel länger den Christdemokraten angehört zu haben.
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SPD-Fraktionschef Daniel Keller kritisiert eine Äußerung von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Dieser weist die Vorwürfe zurück.
Im Nest der Falkinnen: Vier Gründe, warum Olaf Scholz im Baltikum so hofiert wurde
Das Baltikum gilt als mögliches Kriegsziel Putins. Die baltischen Regierungschefinnen fordern deshalb mehr Härte gegen Russland. Olaf Scholz empfangen sie trotzdem herzlich, auch weil solvente Partner knapp sind.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Bundesweit wurden Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche bedroht und angegriffen. Nun wollen die Innenminister neue Schutzkonzepte. Doch wie viel Sicherheit ist überhaupt möglich?
Für Äußerungen über den Beitrag von Militärexperten in der Diskussion um Hilfe für die Ukraine hatte der Bundespräsident massive Kritik bekommen. Nun lässt Steinmeier sich korrigieren. Er wolle die Debatte „nicht weiter zuspitzen“.
Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.
Als erster Landkreis in Brandenburg teilt Märkisch-Oderland seine neuen Bezahlkarten für Flüchtlinge aus – und plant ein Abschiebezentrum auf einer Oderinsel.
Friedrich Merz will, wie es heißt, Kanzler werden. Das aber sagt er nicht und liefert dem eigenen Parteitag eine Rede der Belanglosigkeiten, unkonkret und teils ermüdend.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Der Botschafter Alexander Graf Lambsdorf soll sich für eine Woche in Berlin aufhalten und dann nach Russland zurückkehren. Die Bundesregierung nimmt den Vorfall „sehr ernst“.
Vorgesehen ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro – das ist 57 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage zu wenig. Anhänger einer Regierungspartei weichen von der Mehrheitsmeinung ab.
Für Jahre wird das Sommerbad „Spucki“ in Lichterfelde eine Bade-Ruine bleiben. Ab 2029 stehen auch in drei weiteren Bädern Sanierungen an – und dann werden die Wasserflächen richtig knapp.
Spontan versammeln sich in Dresden nach der Attacke auf einen SPD-Politiker rund 3000 Menschen. Auch mehrere Politiker nehmen teil – und bringen ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck.
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Aus dem Jugendhilfeausschuss gab es Kritik am Auswahlverfahren für die designierte Chefin des Jugendamts. Nun reagiert der Oberbürgermeister.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.