zum Hauptinhalt

Beim vorgezogenen Wahlparteitag der Brandenburger CDU am 27. Januar wird der bisherige Landesvize Thomas Lunacek nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Er bleibt jedoch Fraktionschef.

Berlin - Das Berliner Sozialgericht hat gestern eine im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist es nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn jemand in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft finanziell für ein „fremdes“ Kind des Partners aufkommen soll, wie es das Sozialgesetzbuch II seit August nach einer Gesetzesänderung vorsieht.

Von Sigrid Kneist

DDR-Staatschef Walter Ulbricht nahm Ende 1963 die Erdölleitung „ Drushba “ (Freundschaft") in Schwedt feierlich in Betrieb. Seitdem floss Rohöl aus den Weiten Sibiriens und der Ukraine in das Petrolchemische Kombinat, wo es zu Kraftstoff weiterverarbeitet wurde.