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Leitungen und Tanks im Großtanklager Ölhafen Rostock (GÖR) an der Ostsee.

Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und den anschließenden Annexionen hatte die EU-Kommission neue Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Nun haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt.

Die Frist für die Grundsteuererklärung könnte verlängert werden.

Bisher haben nur maximal ein Drittel der Grundeigentümer ihre Erklärung abgegeben, sagt der Finanzminister. Er möchte deshalb die Frist um mehrere Monate verlängern.

Robert Habeck ist Bundeswirtschaftsminister.

Der Wirtschaftsminister kritisiert, dass Länder teilweise überhöhte Preise für Erdgas verlangen würden. Auch den USA macht er Vorwürfe.