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Vielleicht kein politisch eindeutiges, aber doch zumindest ein moralisch vorwerfbares Versagen trauen viele dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz zu. Er aber beharrt darauf, dass sich die rot-grüne Regierung für den in Guantanamo Inhaftierten einsetzte.

Die geplante Rente für DDR-Verfolgte ist ein Armutszeugnis für den Deutschen Bundestag

Von Matthias Schlegel