Alle Artikel in „Meinung“ vom 15.02.2010

Ole von Beust wird als der Bürgermeister in die Hamburger Geschichte eingehen, der nach dem Krieg am längsten amtiert hat; denn klar ist, dass er nie nach Berlin wechseln wird. In Hamburg kann er ja auch machen, was er will.

Beginnt nun die Aufholjagd? Eineinhalb Jahre nach Beginn der tiefsten Konjunkturkrise seit dem Krieg meldet die Wirtschaft der Hauptstadtregion wieder vorsichtigen Optimismus, von Wachstum ist gar die Rede.

Wo Menschen gedemütigt, erniedrigt, verletzt werden, ist eine Linie überschritten. Eine Misshandlung ist eine Misshandlung und muss als solche bezeichnet und geahndet werden.

Der Weltklimarat muss sich reformieren, um nicht noch mehr Vertrauen zu verlieren.

Eine wilde Sex- und Korruptionsaffäre hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unter Druck gesetzt, weil der Chef seines Stabes darin verwickelt ist. Medien und Internet bringen dabei ein Wahrheitsmonopol ins Wanken.

Amerika wird vorerst unregierbar: Die Wähler wollen weder Obama noch die Republikaner.

Die Konsequenz, mit der sich Guido Westerwelle in Äußerungen höchst fragwürdiger Sinnhaftigkeit verrennt, hat etwas Beängstigendes. Setzt er seinen Kurs fort, droht er die FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai gegen die Wand zu fahren – und Schwarz-Gelb in Berlin gleich mit.

Malte Lehming über das Kalkül von Guido Westerwelle

Wer kennt schon Monsieur Besson?“, mokierte sich Ségolène Royal 2007 im französischen Präsidentschaftswahlkampf.

Irgendwann in jüngerer Zeit hatte sich die Parole durchgesetzt: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ Der Hintersinn dieser Formel war: Wenn man den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet, kommen mehr Leute in Arbeit – und das wäre in Wirklichkeit sozialer als das Festhalten an einigen überkommenen sozialstaatlichen Regelungen, welche die Beschäftigung hemmen und (auch dadurch) das Sicherungsnetz überfordern.

So schnell können die meisten Politiker das Karlsruher Hartz-IV-Urteil gar nicht gelesen haben, wie sie mit Empfehlungen zur Hand waren, was jetzt zu tun sei. Noch am Tag der Urteilsverkündung wurde verlangt, dass eine Reform zu „niedrigeren Regelsätzen führen sollte“ (der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß).

Die S-Bahn will ihre Stammkunden für das Chaos mit zwei Monaten Freifahrt „entschädigen“. Und zwar im November und Dezember.

Dank Blockaden von Bürgern kamen die braunen Geschichtsverdreher in Dresden nicht vom Fleck. Das ist eine schwere Niederlage für den deutschen Rechtsextremismus und ein großer Erfolg für die junge, oft noch ungefestigt erscheinende Demokratie im Osten.

Kaum war das Urteil zu Hartz IV gesprochen, begann der Über- und Unterbietungswettlauf um das Existenzminimum. Das gefährdet die Durchsetzungskraft der gesamten Reform.

Die Berliner S-Bahn will ihre Stammkunden für das Chaos erst Ende 2010 entschädigen. So selbstverständlich diese Freifahrt ist, so unverschämt ist dieser späte Termin.

Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson sorgt gerne für Skandale. Jetzt hat er das Gerücht dementiert, er wolle zum Islam übertreten.

„Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ - damit werben die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund um einen hohen Tarifabschluss. Das ist eine durch und durch unfromme Lebenslüge.