Alle Artikel in „Politik“ vom 31.07.1999

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hat anläßlich des 80. Jahrestages der Weimarer Reichsverfassung plebiszitäre Elemente und "soziale Staatszielbestimmungen" als Ergänzung des Grundgesetzes gefordert.

In der Affäre um Millionenverluste bei der bayerischen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) sind neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stoiber (CSU) laut geworden. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete von einer weiteren Einflussnahme des bayerischen Kabinetts auf die LWS-Geschäfte.

Die Zahl der Arbeitslosen hat nach Angaben des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, Josef Siegers, wieder die Vier-Millionen-Marke überschritten. Der "Welt am Sonntag" sagte er, nach seiner Einschätzung habe sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat offenbar den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dazu ausersehen, die Partei auf den umstrittenen Reformkurs der Bundesregierung einzuschwören. Der Verkehrs- und Bauminister, der zugleich Vorsitzender des mächtigen nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes ist, solle besondere Verantwortung für die innere Organisation der Partei übernehmen, sagte Schröder in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat die Politik des im März zurückgetretenen SPD-Chefs und Finanzministers Oskar Lafontaine kritisiert. In einem Interview des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" sagte Schröder, er habe in den ersten Monaten seiner Amtszeit aus Loyalität zu Lafontaine Kompromisse zugelassen, die er besser nicht gemacht hätte.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat die Verhandlungsführung der Bundesregierung mit den USA zur Rückgabe von Stasi-Akten kritisiert. "Ich war erfreut, von der neuen Bundesregierung zu hören, dass die Sache zu einem Thema des Kanzleramts geworden ist", sagte Gauck der Tageszeitung "Die Welt".

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat bekräftigt, dass die Renten nach zwei Jahren wieder an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt werden. In den Jahren 2000 und 2001 sollen die Renten nicht wie die Nettolöhne, sondern lediglich in Höhe der Inflationsrate steigen.

Daß die Ehepaare kaum noch Kinder haben, liegt bezüglich der Rentenversicherung daran, daß die Erziehungsleistung der Mütter nicht ausreichend bewertet wird. Wenn ein Ehepaar ohne Kinder im Alter zwei volle Renten bekommt, ein Ehepaar mit Kindern aber nur eineinhalb Renten oder weniger (je nach Kinderzahl), darf man sich nicht wundern, daß immer weniger Kinder geboren werden.

Herr Mauss, kennen Sie Paul Schäfer?Der Name sagt mir nichts .

Der ehemalige Kanzleramtsminister der Regierung Kohl, Schmidbauer, hat nach den Worten des Privatagenten Werner Mauss auch von der rot-grünen Regierung den Auftrag, die Möglichkeit zu Friedensgesprächen mit der Guerilla in Kolumbien zu sondieren. Dem Tagesspiegel sagte Mauss, der enge Verbindungen zur ELN, der zweitgrößten Guerilla-Organisation des Landes, unterhält: "Ich habe den Vorschlag gemacht, dass die neue Regierung sich mit der ELN unterhält.

Junge Frauen und Männer in olivgrünen Uniformen schlendern durch die Straßen von San Vicente del Cagußn. Verschlafen liegt das Städtchen im kolumbianischen Amazonasbecken.

Die Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreifuss will den baldigen Beitritt ihres Landes zur EU. Die Schweiz sei "in vielfacher Hinsicht abhängig von den Beschlüssen, die in Brüssel gefasst werden", ohne selbst Einfluss nehmen zu können, begründete Dreifuss in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" ihre Forderung.

Der britische Premierminister Blair hat am Sonnabend eine rasche Umsetzung des Balkan-Stabilitätspaktes gefordert. Blair erklärte in der mazedonischen Hauptstadt Skopje vor seinem Kosovo-Besuch, insbesondere die Handelsbeziehungen in der Region müssten ausgebaut werden.

Die für Umwelt und Verbraucherschutz zuständige Europa-Parlamentarierin Dagmar Roth-Behrendt will sich stärker für eine EU-Futtermittel-Verordnung einsetzen. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, ungeachtet dessen sollten diejenigen Verbraucher, die es sich leisten könnten, etwas mehr für Lebensmittel auszugeben, das auch tun.

Im innerparteilichen Streit um den Kurs der SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei zu mehr Geschlossenheit gemahnt. Dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" sagte er, es sei gefährlich, andauernd öffentlich eine Debatte über Details des angestrebten Sparprogramms zu führen.

Der ägyptische Präsident Mubarak ist am Sonnabend mit Palästinenser-Präsident Arafat zu Gesprächen über den Friedensprozess im Nahen Osten zusammengekommen. Wie im ägyptischen Badeort Burg El Arab.

Seit fast 40 Jahren herrscht in Kolumbien Bürgerkrieg, dabei wurden bisher rund 250 000 Menschen getötet und etwa 1,4 Millionen in den vergangenen drei Jahren in die Flucht getrieben. Der Krieg wird vor allem zwischen Guerilla, rechten Paramilitärs und regulären Streitkräften ausgetragen.

Widersprüchlicher könnten die Voraussetzungen für die Friedensverhandlungen zur Beendigung des 40jährigen Bürgerkrieges in Kolumbien kaum sein: Präsident Pastrana lobt den Rebellenchef Marulanda als "einen Mann, der sein Wort hält", und droht gleichzeitig damit, dass die Armee "jeden Tag besser auf einen Krieg vorbereitet ist". Marulandas 15 000 Mann starke Guerilla der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) startet eine militärische Offensive nach der anderen, lässt dann aber als "Geste des guten Willens" die dabei genommenen Geiseln frei.

Der Präsident von Honduras, Carlos Flores, hat am Freitag die oberste Militärführung des mittelamerikanischen Landes abgesetzt. Der stellvertretende Verteidigungsminister, General a.