Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2003

Eiszeit zwischen Blair-Regierung und BBC – der Sender bleibt dabei, dass London die Gefahr im Irak aufgebauscht habe

Italiens Premier ist neuer EU-Ratspräsident

DEUTSCHE REFORMEN

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Dreimal pro Woche sitzen die Sprecher aller Ministerien und des Kanzlers im großen Saal der Bundespressekonferenz. Die ist der Gastgeber, und die Regierung steht Rede und Antwort.

Es sollte die ganz große Steuerreform werden, doch Oskar Lafontaines Blockadekurs stoppte 1998 die Petersberger Reform der Regierung Kohl/Waigel. Die Pläne zur Gegenfinanzierung von fast 44 Milliarden Mark netto glichen den heutigen Vorschlägen: Fast die Hälfte der NettoEntlastung sollte in der Wirtschaft durch das Streichen von Steuervorteilen in der Gewinnermittlung finanziert werden.

Die Grünen loben sich für das Ergebnis der Klausur: Wir haben Schröder wieder auf den Reformpfad geführt

Vor zehn Jahren wurde das Asylrecht eingeschränkt – Experten befürchten, dass dies zum Modell für Europa werden könnte

(cf). Enttäuscht hat sich die Chefanklägerin des UNTribunals für Ex-Jugoslawien, Carla del Ponte, über die Kooperationsbereitschaft der neuen serbischen Führung geäußert.

Bundestag soll Gesundheitsgesetz später als geplant verabschieden

Koalition und Union erwarten jeweils von der anderen Seite Vorschläge, wie die Steuerreform finanziert werden soll

Jakarta. Die indonesische Polizei hat einen Mann festgenommen, der im vergangenen Oktober eine führende Rolle bei den Terroranschlägen auf der Urlaubsinsel Bali gespielt haben soll.

Umsatzrückgang um 13,6 Prozent

Kleine Dinge künden vom Fortschritt: Als NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn am Montag zur Koalitionsrunde tritt, beließ sie es nicht beim allgemeinen Gruß, sondern begrüßte jeden mit Handschlag. Seit Sonntagabend löst sich einiges im rot-grünen Koalitionszwist.

Zwei Tote, zwei lebensgefährlich Verletzte / Beziehungsdrama?

(ce). Das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm für Langzeitarbeitslose verzögert sich nach Informationen des Tagesspiegels möglicherweise um ein bis zwei Monate.

Opposition soll zur geplanten Entlastung der Bürger beitragen / CDU und CSU uneins über weiteres Vorgehen

Nach dem Rückzug von Israels Armee aus dem nördlichen Gaza-Streifen mehren sich die Hoffnungszeichen