Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2003

Justizministerin sieht Abhörwanzen als letztes Mittel im Kampf gegen Kriminelle / Richter kritisiert, dass Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten werden

Der ostdeutsche Streikführer Hasso Düvel tritt voraussichtlich ab – um den IG-Metall-Vize Jürgen Peters zu schützen

EU-Parlament kritisiert Kommissarin Schreyer in Eurostat-Affäre

EU-Kommissar fordert zusätzliche Einsparungen von Bundesregierung

Premier: Wirbel um EU-Ratspräsidentschaft von Linken gesteuert

Minister erwägt Kürzungen von Zulagen auch bei Angestellten

Die Krise in NRW ist vorbei – Rot-Grün feiert das als Aufbruch

Präsident Musharraf für stärkeres deutsches Engagement

Vom „Nein, vielleicht“ zum „Ja, aber“: Die Union will nun doch beim Vorziehen der Steuerreform mitmachen

(mfk). In der Spardebatte um die Berliner Kultur hat sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu Wort gemeldet: „Egal welche Lösung gefunden wird, die Staatsoper Unter den Linden darf auf keinen Fall Schaden nehmen“, sagte er dem Tagesspiegel.

„Wir haben eine Schlüsselstellung im Bundesrat“, sagt FDPChef Westerwelle, denn seine Partei regiert in fünf Ländern mit. Ohne uns geht nichts in der Länderkammer, will Westerwelle damit sagen.

Der „Große Lauschangriff“ bezeichnet als Schlagwort eine Einschränkung von Artikel 13 Grundgesetz, der Unverletzlichkeit der Wohnung. Bis 1998 galt, dass nur Durchsuchungen zulässig sind.

Die Regierung in Jakarta will mit allen Mitteln verhindern, dass aus der Provinz Aceh ein eigener Staat wird. Journalisten aus dem Ausland stören da nur

Die kurdische PKK verliert ihr Hinterland – und Sympathien

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Vorspiel im Theater: Wenn der Held gerade wortreich stirbt, und dann latscht plötzlich der Hausmeister von rechts nach links über die Bühne – mit dem tragischen Heldentod wird es von da an nix mehr. Hauptstück: Am Bundeskanzleramt vorbei, von vorne aus gesehen links, führt eine kleine Straße.

BERLIN SPART

Länder weigern sich, Abkommen zum Weltstrafgericht zu schließen

Merkel und Stoiber wollen sich mit Rot-Grün noch vor dem Herbst einigen / CSU-Chef jetzt auch für neue Schulden