Berlin - Die Korruption bei afghanischen Behörden ist in Deutschland ungewöhnlich scharf kritisiert worden. Dadurch komme nur ein Teil des Geldes, das die Geberländer für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung stellen, tatsächlich bei der Bevölkerung an, erklärte die Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, Ursula Koch-Laugwitz, auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.05.2008
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Die SPD-Fraktion ärgert sich, weil das rechtslastige Wochenblatt „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages aufgenommen wurde. Bereits im Oktober 2007 wurde die Zeitung auf eine Stufe mit der "Taz" gestellt - "unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit".
Die Anrainerstaaten wollen sich über Bodenschätze und Schifffahrtsrouten der Arktis einigen.
SPD-Parteichef schwenkt um – vielleicht doch Beschluss zu Linkspartei / Am Samstag Zukunftskonvent
111 Nationen werden künftig auf die Herstellung und den Einsatz von Streumunition verzichten.
Guido Westerwelle will die Umsatzsteuer bei Energie halbieren – in der FDP findet das wenig Freunde.
Eine UN-Konferenz in Stockholm analysiert den Zustand des Landes. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte einen internationalen Schuldenerlass.
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am Donnerstag in Berlin ein Gesamtpaket gegen Kinderarmut vorgestellt. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl 2009 geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Mit ihrer Klage gegen schriftliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sind die deutschen Tabakkonzerne bereits auf die Nase gefallen. Nun könnte die Abschreckung noch weit drastischer werden.
Drei Monate nach dem Verzicht von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer auf eine Wiederwahl konzentriert sich die Debatte um seinen Nachfolger auf drei prominente Namen. Auch Vizepräsidentin des Bundestags ist im Gespräch.
Bei drei Selbstmordanschlägen im Nordirak sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Derweil haben sunnitische Milizen nach eigenen Angaben mindestens 15 mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer getötet. Und auch die Türkei kämpft im Nordirak weiter.
Türkische Verbände sehen am 15. Jahrestag des ausländerfeindlichen Brandanschlags in Solingen ein ausländerfeindliches Potenzial in der Gesellschaft, das ihnen Sorge macht. Bereits kleine Kinder würden ausländerfeindliches Verhalten lernen. Als Gegenmittel empfehlen sie Bildung.
Trauriger Rekord: Die Zahl der Selbstmorde von amerikanischen Soldaten ist im vergangenen Jahr nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gestiegen.
Die deutschen Milchbauern bestreiken den Handel aus Protest vor den niedrigen Preisen. Über die Wirkung sind sie sich indessen uneins. Auch den Einzelhandel schmerzt der Streik scheinbar herzlich wenig.
Im Streit über die neuen Stasi-Vorwürfe gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi lädt der Immunitätsausschuss des Bundestages Marianne Birthler ein. Die Stasi-Unterlagenbeauftragte hat keinen Zweifel an Gysis MfS-Verstrickung.
Hunderte von Sorben haben in der Hauptstadt gegen die Kürzung staatlicher Fördermittel protestiert. Sie fürchten um die sorbische Kultur und fordern mindestens 800.000 Euro mehr als zugesagt.
Nachdem bereits das Kabinett grünes Licht für eine Verlängerung des Kosovo-Mandats gegeben hat, spricht sich nun auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dafür aus. Lediglich die Linke ist dagegen - und will außerdem gegen die Anerkennung des Kosovo klagen.
"Sichtbare Fortschritte": Die internationale Gemeinschaft hat bei der Irak-Konferenz in Stockholm die positive Entwicklung des Zweistromlandes gelobt. Bei Selbstmordanschlägen sterben im Nordirak unterdessen 20 Menschen.
Laut einer Umfrage steigen Steinmeiers Chancen auf das Kanzleramt, Becks dagegen befinden sich im Sinkflug. Im Duell mit Merkel schneiden beide SPD-Kandidaten jedoch schlecht ab.
Mit ihrem neuen Positionspapier kämpft die SPD um die politische Mitte mit Schlagworten der FDP. "Leistungsgerechtigkeit" ist einer der zentralen Begriffe des Papiers. Eine Kehrtwende in der Programmatik der Sozialdemokraten - oder nur der Versuch, endlich die Debatte um die angebliche Nähe zur Linkspartei zu beenden?
Eine der verheerendsten Waffenarten der Welt wird nun international geächtet. Auf das Verbot der heimtückische Streubomben, die zehntausende Zivilisten getötet oder verstümmelt haben, verständigen sich in Dublin Vertreter von rund 100 Staaten. Einer der Hauptproduzenten, die USA, sind allerdings nicht dabei.
Das zentrale Thema bei der ersten Weltverkehrskonferenz in Leipzig ist der Klimawandel. Kein Wunder: Mehr als ein Viertel des Kohlendioxid-Ausstoßes ist auf den Verkehr zurückzuführen. Bundeskanzlerin Merkel fordert einen weltweit verbindlichen CO2-Ausstoß pro Bewohner.
Die Arktis schmilzt und die Begehrlichkeiten gegenüber den riesigen Rohstoffvorkommnissen wachsen. Doch die Anrainer-Staaten wollen sich friedlich über die Nutzung verständigen. Die Aufteilung der Schätze soll unter Regie der Uno stattfinden.
Wer über andere zu Gericht sitzt, muss sich selbst an das Gesetz halten - auch und gerade in der Freizeit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit dieser Begründung die Amtsenthebung eines Stuttgarter Laienrichters, der Mitglied einer Rechtsrock-Band ist.
Die Nachfrage nach Biosprit ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen und damit auch die Gewinnung von Ethanol aus Zuckerrohr. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert nun die sklavenähnlichen Bedingungen, unter denen Tausende auf den Plantagen arbeiteten.
Im Juli wird Frankreich die EU-Präsidentschaft von Slowenien übernehmen. Bereits jetzt setzt Paris Akzente. Mit eindeutiger Zielrichtung: Europa soll sich stärker gegen illegale Einwanderer abschotten, die legale Migration soll erschwert werden.
Die Regierung von Kuwait ist noch keine 24 Stunden vereidigt, schon bricht der Streit aus. Denn die radikalen Islamisten stören sich an zwei weiblichen Kabinettsmitgliedern, die kein Kopftuch tragen. Das ist nicht der einzige Konflikt.
Weltweit steigen die Lebensmittelpreise dramatisch. Die Weltbank fordert deshalb, Afrikas Kleinbauern künftig besser zu unterstützen. Denn dann - so Weltbank-Chef Zoellick - könnte Afrika seine Produktion deutlich erhöhen.
Seit 60 Jahren besteht der Staat Israel. Anlässlich dieses Jubiläums betont die Bundesrepublik ihre besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat. Die Koalition bekennt: Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.
Ein Selbstmord-Attentat der Taliban hat in Kabul drei Menschen in den Tod gerissen. Der Bombenanschlag richtete sich gegen einen Konvoi internationaler Truppen. Zuvor hatte die Nato Luftangriffe gegen Stellungen der Taliban geflogen.
In Sri Lanka sind am Donnerstagmorgen nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens 19 Menschen getötet worden, als sich tamilische Rebellen und das Militär ein Gefecht lieferten. Die Situation verschärft sich: In den letzten Monaten hat es bereits mehrere Tausend Tote gegeben.
Immer wieder gab es Säbelrasseln und sogar offene Kriegsdrohungen. Nach jahrzehntelanger diplomatischer Krise hat China nun ranghohe Vertreter Taiwans zu Regierungsgesprächen in Peking eingeladen.
Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert soll schnellstmöglich die Regierungsgeschäfte abgeben. Dies fordert Verteidigungsminister Ehud Barak als Chef des wichtigsten Koalitionspartners.
Der CDU-Politiker Stanislaw Tillich ist neuer Ministerpräsident in Sachsen. Der bisherige Finanzminister wurde am Mittwoch im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Georg Milbradt gewählt.
Über die Präsidentenfrage hat die Unionsfraktion gar nicht mehr debattieren mögen, über die Diäten-Pleite sowieso nicht – aber der angestaute Ärger war da, und so hat er sich an anderer Stelle entladen. Thema: Steuern.
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden und die Demokratie, sagen die Sozialverbände. Sie warnen vor eine Aushöhlung des Sozialstaates.
Gregor Gysi war Stasi-IM, sagen die Parlamentarier – die Söhne von DDR-Dissidenten loben seine Hilfe.
Er sei nicht gefragt worden, ob er Umweltminister werden wolle, man habe ihn gezwungen, sagte Carlos Minc nach seiner Ernennung. Ganz abwegig ist das nicht.
Zu wenig Beweise, unklare Zeugenaussagen, kein Motiv zu erkennen – wer in der Nacht zum 9. Juni 2007 in Halberstadt die Theaterschauspieler mit Schlägen und Tritten misshandelte, bleibt am Ende des Prozesses gegen vier junge Männer weitgehend unaufgeklärt.
Neapels Müllskandal treibt immer neue Blüten: Die Justiz verhaftet Mitglieder der Behörde, die im Abfallskandal aufräumen sollte.
Auf der Artenschutzkonferenz sagt Deutschland mehr 500 Millionen Euro für Urwaldschutz zu – und bleibt allein.