Berlin - Nein, einen bloßen Ministerpräsidenten haben sie in der bayerischen Landesvertretung nicht gefeiert. Genauso wenig den einstmaligen Chef einer Regionalpartei mit, zugegeben, bundesweiter Ausstrahlung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.07.2008
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Die designierte Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sprach im Berliner Café Einstein über Politik und Hobbys.
Berlin - Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen ist die Bundesregierung noch immer nicht weitergekommen. Auch ein neuerliches Abstimmungsgespräch zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium habe noch nicht zur Einigung geführt, hieß es am Freitag in Regierungskreisen.
Die Bundesregierung dringt weiter auf eine bedingungslose Freilassung der deutschen Bergsteiger, während die Rebellenorganisation sich über die Suchaktionen des türkischen Militärs beschwert.
In Paris wird am Sonntag die Mittelmeerunion gegründet. Auch Syriens Präsident Assad kommt zu dem von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierten Gipfel.
Beirut/Berlin - Die Verhandlungen zwischen Israel und der libanesisch-schiitischen Hisbollah sind offenbar so weit gediehen, dass kommende Woche der libanesische Terrorist Samir Kuntar freikommen und die Überreste toter Gefangener ausgetauscht werden könnten. Nach Informationen des Tagesspiegels ist als Termin der Dienstag im Gespräch.
Frankreichs Einwanderer aus den Anrainerstaaten, die nicht zur EU gehören, stehen dem Projekt der Mittelmeerunion bislang skeptisch gegenüber. So befürchtet Ali al Baz, der Vertreter des Vereins maghrebinischer Arbeiter in Frankreich (ATMF), dass die Union sich nur um Wirtschaft, Handel und Sicherheit kümmern wird.
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in weiten Teilen positiv bewertet. „Es ist begrüßenswert, dass darin Kritik an zu hohen Managergehältern und mangelnder Verantwortung für das Gemeinwohl geübt wird“, sagte Dieter Pougin, der im DGB-Bundesvorstand für Parteien und Kirchen zuständig ist, dem Tagesspiegel.
Parlament in Rom stimmt Gesetz zu, das Italiens Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt
Ein SPD-Gremium berät über den Ausschluss von Wolfgang Clement – an dessen Seite: Verteidiger Otto Schily.
Frankreichs Präsident Sarkozy will am Sonntag die Mittelmeerunion gründen. Eine gemeinsame Handels- und Wohlstandszone soll dort entstehen, wo für die meisten Europäer die Grenze zwischen zwischen Arm und Reich verläuft. Steckt dahinter mehr als glanzvolle Gipfel-Bildern?
Berlin - Die steigenden Energiepreise beeinflussen offenbar die Haltung der Deutschen zur Atomkraft. Inzwischen spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent für den längeren Betrieb der vorhandenen Akw in Deutschland aus, wie das am Freitag veröffentlichte Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF ergab.
Barack und Michelle Obama versuchen, ihre Töchter Malia (10) und Sasha (7) aus dem Wahlkampf herauszuhalten; am 4. Juli, Nationalfeiertag und Malias 10.
Bei zwei Luftangriffen der US-Truppen im Grenzgebiet zu Pakistan sollen mindestens 64 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Darunter sollen vor allem Frauen und Kinder gewesen sein.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mit dem Schrecken davon gekommen: Ein offenbar psychisch gestörter Mann wollte den Landeschef "abstechen". Die Polizei fand zwei Messer bei ihm und ließ ihn umgehend in die Psychiatrie einweisen.
Am Sonntag startet ein Mammut-Projekt: Über 40 Staaten treffen sich bei einem EU-Gipfel zur Gründung einer Mittelmeerunion. Experten warnen nun bereits im Vorfeld des Treffens vor schweren Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten in vielen Partnerländern.
Die "Gitmo-Five" sorgen erneut für Aufsehen: Die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 kritisierten zum wiederholten Male die Prozessbedingungen und gaben an, sich lieber selbst verteidigen zu wollen.
Auch fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer Unterschiede zwischen Ost und West. Zum Beispiel bei der Rente. Und das wird sich auch bis 2019 nicht ändern - sagt zumindest Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee.
Die politische Krise im Libanon scheint vorerst beendet. Nach monatelangem Streit soll eine Regierung der nationalen Einheit im Libanon gebildet werden. Die von der Hisbollah geführte Opposition ist auch beteiligt - sie besitzt ein Vetorecht.
Die eskalierende Krise in Simbabwe treibt zunehmend ganze Familien in die Flucht. Viele Flüchtlinge wiesen oft schwere Verletzungen auf oder trügen Anzeichen von Folterungen am Körper, sagte ein UN-Mitarbeiter.
Die Verhandlungen zwischen Israel und der libanesisch-schiitischen Hisbollah sind offenbar so weit gediehen, dass kommende Woche der libanesische Terrorist Samir Kuntar freikommen und die Überreste toter Gefangener ausgetauscht werden könnten.
Keine Fortschritte im PKK-Entführungsfall in der Türkei: Die Kidnapper beharren auf ihren Forderungen gegenüber der Bundesrepublik. Unterdessen meldet die Nachrichtenagentur Dogan, dass das türkische Militär im Zusammenhang mit der Suche nach den Entführten im Südosten der Türkei zehn PKK-Kämpfer erschossen hat.
Angela Merkels Vorbehalte gegenüber einem möglichen Auftritt Barack Obamas scheinen zu bröckeln. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm suchen die Bundesregierung und Vertreter des US-Senators nach einer einvernehmlichen Lösung. Auch zu den weiteren Stationen von Obamas Deutschlandbesuch gibt es neue Informationen.
CDU-Vize Wulff positioniert sich für den kommenden Bundestagswahlkampf. Seine Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 soll sich vor allem auf wirtschaftliche Themen beschränken. Dabei setzt er sich für "mutige Reformen" ein.
Unter dem Protest der Mitte-Links-Opposition hat die italienische Regierung ein Immunitätsgesetz in der Abgeordnetenkammer verabschiedet, das nach Meinung von Kritikern vor allem Regierungschef Silvio Berlusconi nützt.
Die internationale Geberkonferenz berät über Finanzhilfen für den Kosovo. Die Regierung in Pristina erhofft sich insgesamt Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Doch die Summe kommt derzeit nicht zusammen.
In der Debatte um die Senkung von Steuern auf Energie beharken sich SPD und FDP. Die eine Seite spricht von Verpuffungseffekten. Die andere von einer notwendigen Entlastung der Bürger.
Bei US-geführten Luftangriffen im Osten Afghanistans sind in der vergangenen Woche nach afghanischen Angaben mehrere Dutzend Zivilisten getötet worden. Die internationalen Streitkräfte wollten beim Angriff gegen Terroristen vorgehen.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert, die Pläne für den Ausstieg vom Ausstieg aufzugeben. In der Diskussion um den künftigen Umgang mit Atomenergie verweist er auf Gefahren durch Terrorismus und Sicherheitsmängel.
Laut Medienberichten blieb dem BND gar keine andere Wahl als zu schnüffeln. Gleichzeitig nimmt er den Informanten in Schutz, er spiele keine wichtige Rolle. Währenddessen zeigen die Geheimdienstler Interesse an teuren Informationen aus Teheran.
Nach der Äußerung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung haben Politiker parteiübergreifend davor gewarnt, das Strafrecht zu entschärfen.
Serge Brammertz ist der neue Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals. Er will die Auslieferung der zwei meistgesuchten Kriegsverbrecher vom Balkan, Radovan Karadzic und Ratko Mladic im Dialog mit Belgrad erreichen. Sein politisches Gewicht bleibt bisher aber unklar.
Am 30. Juli steht fest, ob in kleineren Kneipen ohne Raucherraum wieder geraucht werden darf.
Während des Kandidatenduells bei den US-Demokraten war klar, wen Wählerinnen bevorzugen würden - Hillary Clinton. Doch seitdem Obama das parteiinterne Rennen gemacht hat, muss er einiges dafür tun, dass er bei möglichen Wählerinnen gut ankommt.
Die deutsche Politik streitet auf allen Ebenen über die Obama-Rede vor dem Brandenburger Tor. Der Streit eskaliert zum Konflikt zwischen Berlin und dem Bund.
Trotz heftiger Kritik aus dem Ausland hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt. In Israel wird über einen möglichen Militärschlag diskutiert. Wie wahrscheinlich ist ein Angriff?
Die Hypothek zulasten künftiger Generationen ist von 2005 auf 2006 deutlich gesunken. Sie liegt aber immer noch bei insgesamt rund vier Billionen Euro oder 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hat Überlegungen innerhalb der CDU zu Steuersenkungen ab 2009 begrüßt.
Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Anschlags vor dem US-Konsulat in Istanbul laufen auf Hochtouren - spekuliert wird in viele Richtungen.
Nikolas Sarkozy ist seit dem 1. Juli EU-Ratspräsident und will Europa aus der Krise führen. Vor dem EU-Parlament in Brüssel erntet er bei seiner Antrittsrede den Beifall der Parlamentarier.
Ein früherer Verfassungsrichter hält die Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts für falsch. Politiker warnen jedoch davor, das Strafrecht für die Auschwitzlüge zu entschärfen.
Juristen erwarten ein neues Grundsatzurteil – eine Klage von Tierschützern könnte den Anlass bieten.
Die Grünen wollen die Bundesbürger mit einer deutschlandweiten Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges mobilisieren.