Ein Dokument des südostasiatischen Staatenbundes Asean schreibt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Doch noch immer hält Birma 1100 politische Häftlinge.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.07.2008
Jahr
Indiens Regierung will den Nuklearpakt mit den USA und riskiert deshalb die eigene Abwahl.
Nach Vermittlung durch einen UN-Beauftragten wird Israel demnächst auch palästinensische Häftlinge entlassen.
Jakarta - Die Militärregierung Birmas hat die neue Charta des südostasiatischen Staatenbundes Asean ratifiziert. Sie schreibt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten vor.
Dublin - Der lange versprochene Besuch des amtierenden EU-Ratschef Nicolas Sarkozy in der irischen Hauptstadt Dublin stand unter einem ungünstigen Stern. Am Montag hielt sich Frankreichs Präsident für wenige Stunden in Irland auf – um zuzuhören und zu lernen, weshalb die Iren am 12.
Gut eine Woche nach ihrer Annäherung beim Mittelmeergipfel in Paris haben Syrien und der Libanon konkrete Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen aufgenommen. „Wir sind entschlossen, eine Botschaft im Libanon zu eröffnen“, sagte Syriens Außenminister Walid Muallim am Montag nach einem Treffen mit Libanons Präsidenten Michel Suleiman in Beirut.
Kanzlerin Merkel dämpft die Hoffnungen auf einen EU-Beitritt, verspricht der Ukraine aber Hilfe auf dem Weg in die Nato.
Wieder zu Hause: Die drei von PKK-Kämpfern entführten Bergsteiger sind am Abend wohlbehalten in ihrer bayerischen Heimat gelandet. Das Auswärtige Amt bedankte sich bei den türkischen Behörden.
Ratschlag aus dem politischen Off: Mit dem Plädoyer für längere AKW-Laufzeiten hat das Grünen-Urgestein Hubert Kleinert seine Partei verärgert. Sein Interview im "Spiegel" rief am Montag heftige Reaktionen hervor. Die Grünenspitze will keinesfalls vom Atomausstieg abrücken.
Wer in der früheren DDR-Sonderdeponie Schönberg in Mecklenburg gearbeitet hat, stirbt eher an Krebs, hat eine Studie ergeben. Noch heute wird dort Müll aus ganz Europa gelagert.
Durchbruch im erbitterten politischen Konflikt in Simbabwe: Fast vier Monate nach der umstrittenen Wahl haben Präsident Robert Mugabe und sein Gegenspieler Morgan Tsvangirai die Aufnahme von Verhandlungen über eine Machtverteilung vereinbart. Die Reaktionen auf die Annäherung der Konfliktparteien sind geteilt.
Im Mutterland der bürgerlichen Freiheit wird die exzessive Überwachung hinterfragt - trotz der Anschläge von 2005. Dabei steht vor allem einer dumm da: Premierminister Gordon Brown.
Vor einem US-Sondergericht im Gefangenenlager Guantanamo hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden begonnen. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig und bezichtigte die US-Armee der Misshandlung und Folter.
In Israel sorgt ein brisantes Video für Aufregung: Das Bildmaterial zeigt einen Soldaten der israelischen Armee, der mit einem Gummigeschoss auf einen bereits gefesselten Palästinenser schießt. Der Soldat wurde für ein Verhör festgenommen.
Der Besuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Dublin wurde von Protesten begleitet. Sarkozy hatte im Vorfeld der Beratungen zum weiteren Verlauf der EU-Reform geäußert, die Iren müssten ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen.
Seit mehr als 40 Jahren haben Russland und China über Gebietsansprüche an der gemeinsamen Grenze verhandelt. Jetzt haben sich die beiden Staaten geeinigt - und betonen den Willen zur strategischen Partnerschaft.
Nach zwei Störfällen innerhalb von zehn Tagen steht die französische Atomindustrie in der Kritik. Stimmen nach schärferen Kontrollen der Anlagen werden laut.
Machtkampf in Indien: Während die indische Wirtschaft stottert und die Verbraucherpreise steigen, streiten die politische Parteien um ein Nuklearabkommen mit den USA. Jetzt könnte die Regierung über die Vertrauensfrage stolpern.
Grünen-Politiker Özdemir regt nach der Befreiung der von PKK-Kämpfern entführten Deutschen einen Wechsel in der türkischen Kurden-Politik an. Er fordert, dass die Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union den Kurden weitere Rechte einräumen müsse.
Barack Obama setzt seine internationale Wahlkampftour fort: Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten ist im Irak gelandet. Seine Pläne für einen raschen Abzug der US-Truppen im Fall seiner Wahl finden in der irakischen Regierung nicht nur Freunde.
Erstmals legen Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis vor dem Reichstag ab. Welche Bedeutung und Tradition hat das Gelöbnis?
Im morgendlichen Berufsverkehr sind in der chinesischen Stadt Kunming zwei Linienbusse in die Luft gegangen. Die Polizei spricht von mindestens zwei Toten. Dass gleich zwei Busse an einem Tag in derselben Stadt explodieren, ist für sie kein Zufall.
Bei schweren Zusammstößen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen sind in Pakistan mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsgegner wollen stärker von der Öl- und Gasförderung profitieren.
Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer unternimmt Annäherungsversuche an das Feindbild der Union schlechthin: die Linkspartei. Eine Koalition schließt er in seinem Bundesland auf lange Sicht nicht aus.
Nach ihrer Freilassung werden die in der Osttürkei von der PKK entführten drei deutschen Bergsteiger in ihrer Heimat zurückerwartet. Ein genauer Zeitpunkt dafür ist jedoch noch nicht bekannt. Die drei Bayern waren am Sonntag freigelassen worden.
Nach den letzten zwei Pannen in Kernkraftwerken steht die staatliche Atomindustrie in der Kritik
Kinder nicht klüger durch längeren Mutterschutz
Papst und Weltjugendtag begeistern Australier
Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenhäuser aufgefordert, bei der Behandlung von Kindern stärker mit den Eltern zusammenzuarbeiten. „Ich halte Beratungsstellen in jeder Klinik, wie es sie beispielsweise in den USA gibt, auch in Deutschland für unterstützenswert“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer (CDU) schließt Koalitionen mit den SED-Nachfolgern nicht aus
Die deutschen Geiseln werden in der Türkei medizinisch betreut / PKK: Wir haben sie gehen lassen
Arabische Liga fürchtet Destabilisierung durch geplanten Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten / Hilfsorganisationen wollen bleiben