Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2008

In Zeiten der Krise redet Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Nachholbedarf im Westen – doch dem Osten will niemand etwas nehmen.

Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause noch eine Reihe lang umstrittener Gesetze verabschiedet. Neben dem BKA-Gesetz gehört dazu unter anderem ein höheres Wohngeld.

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition über den juristischen Umgang mit sogenannten Terrorcamps geeinigt. Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte, soll der bloße Aufenthalt in einem solchen Ausbildungslager nicht unter Strafe stehen.

Der Bundestag hat den Weg frei dafür gemacht, dass bis zu 1400 Bundeswehrsoldaten am Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias teilnehmen können. Welche Zustände herrschen in dem nordostafrikanischen Land?

Wie zwei afghanische Politiker in Berlin um internationale Unterstützung bitten.

Die Deutsche Marine kämpft erstmals gegen Piraten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit breiter Mehrheit, die Bundeswehr an der EU-Mission „Atalanta“ vor der Küste Somalias und im Golf von Aden zu beteiligen. Polizisten sollen Gefangene vor Richter bringen

Regierungskrise in Belgien: Regierungschef Yves Leterme hat den Rücktritt angeboten. Doch König Albert II. möchte nichts übereilen und hat die Entscheidung zunächst vertagt.

Der Gouverneur des US-Staates Illinois, Rod Blagojevich, steht unter Korruptionsverdacht. Er soll versucht haben den von Barack Obama geräumten Gouverneursposten in Illinois zu verkaufen. Nun brach Blagojevich sein Schweigen - und streitet alles ab.

Unglaublicher Vorschlag: In der Affäre um den Verkauf der Fortis-Bank schlägt Belgiens Regierungschef Yves Leterme den Rücktritt der gesamten Regierung vor.

Der letzte Sitz am Kabinettstisch des künftigen Präsidenten von Amerika scheint besetzt: Hilda Solis soll das Arbeitsministerium übernehmen und auch der Posten des Handelsbeauftragten ist wohl vergeben.

Eine grüne züngelnde Schlange mit ausgestreckter Zunge und eine auffällige Kreuz-Tätowierung: Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat die Polizei nun Zeichnungen der Gesuchten veröffentlicht.

Nach dem offiziellen Ende einer Waffenruhe haben militante Palästinenser den Beschuss von israelischen Grenzgemeinden fortgesetzt. Israel droht mit harten Reaktionen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlägt zur Stimulierung des Verbrauchs in Deutschland vor, Empfängern staatlicher Leistungen eine 13. Monatsrate zu überweisen. Das geht aus einem Papier hervor, das Beck im Kreis der SPD-Führung mit Blick auf das zweite Konjunkturpaket zur Diskussion stellte und das dem Tagesspiegel vorliegt.

Tannenbaum und Väterchen Frost, eine Festtafel und der Kultklassiker „Ironie des Schicksals“ sind am Silvesterabend ein Muss in allen UdSSR-Nachfolgestaaten. Seit in der Ukraine eine prowestliche Regierung die Macht übernahm, ist das Festtagsritual um eine Facette reicher: Immer zum Jahresende eskaliert der Energiekrieg, mit dem Monopolist Gasprom Russlands Ex-Vasallen zeigen will, wie begrenzt ihre Souveränität ist.

Die Gewalt in Griechenland flackert wieder auf. Unbekannte haben in der griechischen Hauptstadt Athen das französische Sprachinstitut angegriffen - mit mehreren Brandflaschen.

"Wir haben keine Garantie, aber die ehrliche Chance. Das Kanzleramt ist drin. Und da wollen wir rein." Mit markigen Sprüchen schwört die SPD-Spitze ihre Partei auf einen erbitterten Wahlkampf 2009 ein.

Eine Woche lang war er der Held der Araber. Ein Ägypter bot ihm die Hand seiner 20-jährigen Tochter, ein saudischer Geschäftsmann zehn Millionen Dollar für die Schuhe, mit denen Muntazer al-Zaidi auf George W. Bush gezielt hatte. Doch es gibt auch Kritik an dem irakischen Journalisten.

Neben dem endgültigen Beschluss des BKA-Gesetzes hat der Bundesrat eine Reihe von weiteren Gesetzesänderungen genehmigt: Unter anderem wird es ein Aktionsprogramm gegen Schwarzarbeit geben.

Erste Details zum neuen Konjunkturprogramm: Nach einem Medienbericht soll es einem Umfang von 40 Milliarden Euro haben. Neben staatlichen Investitionen werde wohl auch über eine Entlastung der Abgaben der Bürger nachgedacht.

Erhobenen Hauptes hat Alois Mannichl am Freitagmorgen das Krankenhaus verlassen: Der vermutlich von Rechtsextremisten attackierte Polizeichef sagt Neonazis weiterhin den Kampf an. Offenbar ist Mannichl schon lange im Visier der NPD.

Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Atalanta zugestimmt. Damit werden deutsche Soldaten zum ersten Mal am Kampf gegen Piraten teilnehmen.

Er war wohl die berühmteste anonyme Quelle der amerikanischen Geschichte. Seine Informationen brachten sogar einen Präsidenten zu Fall. Er selbst sah sich nie als Held, sondern nur als Helfer. Jetzt ist "Deep Throat" gestorben.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die leicht abgespeckte Version des BKA-Gesetzes durchgewinkt. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses enthält auch die Online-Durchsuchung privater Computer.

In der schwedischen Stadt Malmö hat es in der Nacht zum Freitag Krawalle gegeben. Nachdem ein von muslimischen Jugendlichen genutzter Keller zwangsgeräumt wurde, zündeten diese Autos an und attackierten die Polizei.

Weltweit nimmt der Kampf gegen die Piraten Fahrt auf. Der UN-Sicherheitsrat und die Europäische Union haben bereits entsprechende Resolutionen auf den Weg gebracht. Heute stimmt der Bundestag über eine Beteiligung ab. Die wichtigsten Eckdaten im Überblick.

Trotz der Wirtschaftskrise will Angela Merkel keine schnellen Änderungen im Steuersystem. Mit den schon beschlossenen Änderungen für Anfang 2009 und einem zweiten Konjunkturpaket würden die Steuerzahler ausreichend entlastet.

Der EU-Ministerrat in Brüssel will die letzten Fangquoten für wichtige Speisefischarten festlegen. Helfen solche Begrenzungen im Kampf gegen die Überfischung?

Die bayerische Regierungspartei ist gespalten: Soll Parteichef Horst Seehofer die Liste zur Bundestagswahl 2009 als Spitzenkandidat anführen - oder der Chef der Landesgruppe, Peter Ramsauer?

Nach dem Messer-Angriff auf den Passauer Polizeichef steht das Thema NPD-Verbot wieder im Raum. Die Bundeskanzlerin hat da allerdings so ihre Bedenken.

Der amerikanische Ex-General James Marks ist der Kronzeuge jener, die der früheren rot-grünen Bundesregierung vorwerfen, über BND-Beamte am Irakkrieg mitgewirkt zu haben. Nach einem Bericht der „Bild“ gehörte Marks jedoch zu einer 150 Mann starken geheimen Propagandatruppe, mit der Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versuchte, Unterstützung für den Irakkrieg und das Gefangenenlager Guantanamo einzuwerben.

Ende 1981 in Polen: Solidarnosc und Aufruhr – Präsident Jaruzelski ließ beides niederschlagen. Dafür steht er heute vor Gericht. Einer seiner Fürsprecher ist der Feind von einst.

Haben BND-Agenten den Irakkrieg beeinflusst? Außenminister Frank-Walter Steinmeier findet schon die Idee absurd.

Die Parteien vermeiden in der Bundestagsdebatte über Spätabtreibung Schaukämpfe – aber Streit bleibt.

Moskau entlässt Soldaten in eine ungewisse Zukunft. 200.000 Angehörige der Truppen sollen gehen.

Ende 2005 waren auch der deutsche Ex-Diplomat Jürgen Chrobog und dessen Familie entführt worden. Jürgen Chrobog, Ex-Staatssekretär, war lange Zeit Unterhändler der Bundesregierung bei Geiselnahmen. Chrobog und seine Familie wurden 2005 im Jemen entführt und kamen nach wenigen Tagen wieder frei. Tagesspiegel-Online sprach mit dem früheren Diplomaten.

Die Entführer der drei Deutschen im Jemen fordern nun die Freilassung von zwei Terror-Helfern. Welche Rolle spielt die Al Qaida?

33 Staatschefs aus Lateinamerika fordern von den USA ein sofortiges Endes des Handelsembargos gegen Kuba. Mit dem neuen US-Präsidenten Obama könnte das durchaus möglich sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufbau West ausgerufen. Wie groß ist der Bedarf in den alten Bundesländern?

Der Osten rügt den Vorstoß der Kanzlerin zum Aufbau West. Bund und Länder sind sich im Grundsatz einig über zweites Konjunkturpaket.