Die Bundesregierung soll beim nächsten Konjunkturpaket mehr Personal für Bildung bezahlen und nicht nur in Baumaßnahmen investieren, fordert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Hartz-IV-Sätze anzuheben, lehnt er ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2008
Sarkozy musste als EU-Präsident gleich mehrere Krisen meistern – nicht immer war er erfolgreich
Embryonen ohne Brustkrebsanlage eingepflanzt
Immer mehr Trotzkisten besetzen Posten in der Linkspartei, sie kommen zum Beispiel aus einer Gruppierung mit dem neuen Namen "Marx 21"
Die Schuh-Attacke auf Bush löst weltweit unterschiedliche Reaktionen aus
Aus dem Parteimann wurde ein Staatsmann. Aus dem Macher eine Autorität. Und am Ende ist Helmut Schmidt sogar der Vorphilosophierer der Nation. Hermann Rudolph über einen streitigen, umstrittenen Politiker, der sich zu einer deutschen Instanz verwandelte.
„Renovierte Schulen und Kitas werden nichts nützen, wenn Erzieher und Lehrer fehlen“: Klaus Wowereit im Interview über Rot-Rot in Berlin, die Lage der SPD im Bund und den Kampf gegen die Rezession.
Der Ex-Terrorist Christian Klar will seine Ruhe haben – doch in der Öffentlichkeit wird er neu zur Fahndung ausgeschrieben.
Wie sich das Chaos in der Finanz- und Wirtschaftswelt auf die Ärmsten in Deutschland auswirkt – ein Stimmungsbild.
Seit Jahresbeginn hat es vor der Küste Somalias mehr als 100 Piratenüberfälle gegeben - auch auf chinesische Handelsschiffe. Jetzt reagiert Peking: Erstmals in der neueren Geschichte beteiligt sich die chinesische Marine an Einsätzen außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer.
In Griechenland gibt es erneut Straßenkämpfe zwischen jugendlichen Demonstranten und der Polizei. Gleichzeitig haben rund 200 Menschen friedlich gegen die verschärften Asylregelungen der EU protestiert. Auch in Hamburg gab es Proteste.
Der künftige US-Präsident Barack Obama will das heftig kritisierte Gefangenenlager Guantanamo möglichst bald schließen. Doch was soll mit den Häftlingen geschehen? In Deutschland mehren sich die Stimmen, dass auch die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen müsse.
Wollte Rod Blagojevich, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, Barack Obamas frei werdenden Senatssitz meistbietend verkaufen? Jetzt hat Blagojevich erstmals sein Schweigen gebrochen: Er bestreitet sämtliche Anschuldigungen - und wähnt sich als Opfer einer politischen Hetzjagd.
2009 wird ein Jahr voller Herausforderungen, verbreitet Angela Merkel in ihrer neuen Videoansprache und verspricht ein neues Konjunkturpaket im neuen Jahr. Den krisengeschüttelten Deutschen rät sie: "Schöpfen Sie Kraft".
Sabine Bätzing, Bundesdrogenbeauftragte, macht sich für teure Alkoholika stark. Dazu sollen die Steuern angehoben werden. Reine Symbolpolitik, heißt es von den Liberalen.
Mit einem Interview hat Angela Merkel die Diskussion über Investitionen ausgelöst. Der Osten solle nicht wieder bevorzugt werden, sagte sie. Nicht nur Kurt Beck kritisiert die Kanzlerin für ihren Vorstoß.
Der Bundestag hat den Weg frei dafür gemacht, dass bis zu 1400 Bundeswehrsoldaten am Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias teilnehmen können. Welche Zustände herrschen in dem nordostafrikanischen Land?
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition über den juristischen Umgang mit sogenannten Terrorcamps geeinigt. Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte, soll der bloße Aufenthalt in einem solchen Ausbildungslager nicht unter Strafe stehen.
Die Deutsche Marine kämpft erstmals gegen Piraten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit breiter Mehrheit, die Bundeswehr an der EU-Mission „Atalanta“ vor der Küste Somalias und im Golf von Aden zu beteiligen. Polizisten sollen Gefangene vor Richter bringen
Wie zwei afghanische Politiker in Berlin um internationale Unterstützung bitten.
In Zeiten der Krise redet Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Nachholbedarf im Westen – doch dem Osten will niemand etwas nehmen.
Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause noch eine Reihe lang umstrittener Gesetze verabschiedet. Neben dem BKA-Gesetz gehört dazu unter anderem ein höheres Wohngeld.