Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2010

Erbe in Scherben: Das Bündnis Zukunft Österreich steht vor der Spaltung. Unerbittlich kämpfen die Kontrahenten um das Vermächtnis seines Übervaters Jörg Haider.

Anna Sauerbrey über die Regulierung der Lebensmittelbranche.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach mit dem Tagesspiegel über den Steuerzwist der schwarz-gelben Koalition, Umfragewerte und die Erwartungen an das Spitzentreffen am Sonntag im Kanzleramt.

Drohungen, Ultimaten und publikumswirksame Auftritte: Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach hat den Bogen überspannt, sagen auch immer mehr Weggefährten ihres Erinnerungsprojekts.

Rudolf Seiters ist Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Juliane Schäuble sprach mit ihm über die Erdbeben-Katastrophe von Haiti.

Nach dem angekündigten Rückzug des Linke-Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch bemühen sich Spitzenpolitiker der Partei um Schadensbegrenzung. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau warnte ihre Partei davor, sich in Personaldebatten zu verstricken.

Das Kabinett in Kabul ist noch immer nicht komplett. Präsident Hamid Karsai musste am Samstag beim zweiten Anlauf einer Regierungsbildung erneut eine Schlappe einstecken.

Vor der heutigen Präsidentenwahl in der Ukraine boten Bürger ihre Stimme im Internet zum Kauf an.

Auf der Wunschliste der Israelis stehen U-Boote und Raketenkorvetten.

Deutschland will die Entwicklungshilfe für Afghanistan erhöhen, doch der Krieg vertreibt die Helfer aus dem Norden.

Die Deutsche Rentenversicherung hat vor der Gefahr einer steigenden Altersarmut als Folge von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen gewarnt.

UPDATE In der Debatte um eine Reform der Hartz-IV-Bedingungen setzt Hessens Ministerpräsident Koch auf Härte: Arbeitslosenhilfe müsse auch ein Element der Abschreckung enthalten, weshalb Erwerbslose auch zu "niederwertiger Arbeit" herangezogen werden sollen. Sein Vorstoß erntet scharfe Kritik.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Partei mit einem Thesenpapier grundlegend reformieren. Seit 1990 hat sie 40 Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt.

Der deutsche Oberst Georg Klein soll zugegeben haben, wissentlich falsche Aussagen gegenüber US-Militärs gemacht zu haben. Ein geheimer Nato-Bericht dokumentiert offenbar, dass Klein damit den Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster erzwingen wollte.

Afghanistans Parlament hat Präsident Karsai erneut eine Niederlage beigebracht. Zehn seiner 17 Kandidaten für einen Ministerposten lehnte es ab.

Die Wahl zum "Mister Gay China" sollte zur besseren Akzeptanz von Schwulen in China beitragen. Einen Tag vor dem Wettbewerb haben Behörden die Pläne der Aktivisten verhindert.

Hart an der Grenze zur Unfreundlichkeit hat Außenminister Westerwelle seinen China-Besuch beendet. Doch seinen Amtskollegen Jang ließ das kalt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz will das einsturzgefährdete Lager Asse räumen – wenn das technisch möglich ist.

Die CDU schließt wieder Frieden mit der Vorsitzenden Merkel – und behauptet jetzt, der Wahlkampf 2009 sei richtig gewesen.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind mit dem Start der neuen Bundesregierung unzufrieden. Selbst mit den angekündigten Steuersenkungen kann die schwarz-gelbe Koalition nicht punkten - im Gegenteil.

Berlin - „Dietmar Bartsch war, ist und bleibt mein Freund“, erklärt Gregor Gysi. Dazu trägt ihm der Vorsitzende der Bundestagsfraktion öffentlich an, was der geschasste Bundesgeschäftsführer intern bereits zurückgewiesen hatte: den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion.

Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch über den Rückzug von Bartsch, Lafontaines Zukunft – und eigene Pläne.

Fünf Jahre nach der Revolution wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt – Amtsinhaber Juschtschenko gilt als chancenlos.

Der Menschenrechtsschutz in Europa macht einen Schritt nach vorn: Nach langem Zögern trägt Russland die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit.

Die grüne Bundestagsfraktion glaubt, dass sich der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form "zu Tode gesiegt" hat. Die Parlamentarier wollen eine Debatte über das richtige Wachstum anstoßen. In ihren Augen heißt das zum Beispiel: weniger Autos, mehr Nahverkehr.