Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2013

Berlin - Es ist traditionell das Recht der größten Oppositionspartei im Bundestag, den Vorsitz des Haushaltsausschusses zu benennen. Nun fällt dieses Recht der Linksfraktion zu.

Um das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan ist es nicht zuletzt wegen der Drohnenangriffe der Amerikaner im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nicht zum Besten bestellt. Deshalb wird dieses Thema am heutigen Mittwoch auch großen Raum in einem Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif im Weißen Haus einnehmen.

China steht im UN-Menschenrechtsrat auf der Anklagebank: Der Westen wirft dem kommunistischen Regime eine Vielzahl an Vergehen vor. Vor allem die Arbeitslager sollen geschlossen werden. Peking hat jedoch Reformideen

Der Westen möchte in Genf die syrische Regierung mit der Opposition an einen Tisch bringen. Doch sowohl das Regime als auch die Aufständischen boykottieren bisher das Treffen - und setzen lieber weiter auf Waffengewalt.

Im vergangenen Jahr zog es so viele Ausländer in die Bundesrepublik wie seit 1993 nicht mehr – die meisten sind Europäer.

Die Zahl der Armen in Deutschland, die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, steigt. Vor allem Rentnerinnen in Westdeutschland sind betroffen. Wie ist das zu erklären?

Der EU-Kommission droht wegen des Haushaltsstreits zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten zum Jahresende das Geld auszugehen. Das Parlament will 2,7 Milliarden Euro lockermachen, die aus Eigenmitteln - zum Beispiel Zolleinnahmen - bei der EU eingeplant sind.

Drohnenangriffe der USA fordern immer wieder zivile Opfer. Das hat Amnesty International jetzt in einer Analyse nachgewiesen. Ist der Einsatz dieser Waffen überhaupt noch zu rechtfertigen?

Neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen: Die EU-Außenminister wollen über weitere Themen mit der Türkei verhandeln. Der deutsche Außen-Staatsminister spricht von einem "richtigen Signal". Nach den Protesten auf dem Taksim-Platz habe die türkische Regierung nachgebessert.

Sie hat über die "Wege zum Kommunismus" geschrieben. Jetzt soll die ehemalige Linken-Chefin Gesine Lötzsch eine wichtige Aufgabe übernehmen.

Gabriele Schmidt aus dem südbadischen Landkreis Waldshut rechnete nicht damit, in den Bundestag zu kommen. Doch das gute Wahlergebnis der CDU und das neue Wahlrecht machen ihr einen Strich durch die Rechnung. Dann sagt sie sich: So eine Chance bekommst du nur einmal im Leben.

Beim NSU-Prozess in München kann sich eine Zeugin an Beate Zschäpe erinnern, weil diese einer Schauspielerin in der Serie „Roseanne“ ähnlich sah. Aus Sicht der Anklage erhärtet sich der Verdacht, Zschäpe sei bei den Verbrechen des NSU Mittäterin gewesen.

Der Jugendverband der SPD soll eine neue Chefin bekommen. Für den Posten bewirbt sich Johanna Uekermann. Die 26-jährige Politikwissenschaftlerin kommt aus Bayern und zählt zum Lager der "linken Traditionalisten". Im Dezember will sie den bisherigen Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt ablösen.

Amnesty International wirft den USA vor, mit den Drohnenangriffen in Pakistan das Völkerrecht zu brechen. Daten über die späteren Drohnen-Opfer - etwa Handy-Nummern - kamen offenbar auch von deutschen Geheimdiensten.

Internetsurfer sollen in der EU auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Zudem können sich Bürger und Unternehmen in der EU bei Datenschutzbeschwerden gegen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co.

Berlin - Mit dem Leiten eigenwilliger Versammlungen hat Peter Hintze Erfahrung. Immer wenn es auf CDU-Parteitagen eng wurde – zeitlich oder politisch – musste der Nordrhein-Westfale aufs Podium und dafür sorgen, dass die da unten richtig abstimmten.

Zwei Tote und 17 Verletzte – erste Verdächtige festgenommen Kirche beklagt nach Anschlag auf Gottesdienstbesucher mangelnden Schutz.

Papst empfängt Bischof Tebartz-van Elst / Bleibt Limburg vorerst ohne Leitung?