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Was noch "Eigene Dateien" sind, wenn die Zweckbindung ausgehöhlt wird, ist fraglich.

In Brüssel wird mit Hochdruck über die Reform des europäischen Datenschutzes verhandelt. Doch auf den letzten Metern versuchen offenbar einige Regierungen, zentrale Prinzipien auszuhöhlen - darunter auch die Deutschen.

Von Anna Sauerbrey
Kanzlerin Merkel will den Investitionsplan von EU-Kommissionschef Juncker unterstützen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wünscht sich eine Vorfinanzierung der ersten Projekte seines milliardenschweren Investitionsprogramms im Frühjahr - allerdings müssen noch etliche Details zu dem neuen Fonds geklärt werden.

Von
  • Albrecht Meier
  • Elisa Simantke
Keine Eile. Einst hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Debatte über ein Einwanderungsgesetz angestoßen, nun sagt er, es gebe keinen Zeitdruck.

In Kanada will sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Zuwanderung informieren – in seiner Partei wird das Thema auf die lange Bank geschoben. Und auch vom Koalitionspartner SPD will man sich nicht drängen lassen.

Von Robert Birnbaum
Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy wird nach einem Schuldeingeständnis eingestellt.

Die SPD-Führung fordert Sebastian Edathy zum Parteiaustritt auf. "Wir sind fassungslos darüber, dass Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet", sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Pegida-Demonstration am 22. Dezember - mit Gästen aus Bayern

Trotz oder wegen Pegida - der Fremdenverkehr in Dresden hat sich im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Das gilt auch für die Monate seit dem Start der Anti-Islam-Demonstrationen im Herbst.

Von Matthias Meisner
Galt bisher als der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur: Jeb Bush

Der Gemäßigte, der Halbstarke, der Urchrist, der Pragmatiker – die Republikaner haben einige aussichtsreiche Bewerber, die als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016 in Frage kommen. Wer hat die größten Chancen?

Von
  • Katrin Schulze
  • Christian Tretbar