Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 01.08.2011

Nach prominenten Politikern steht nun der Bürgermeister aus Forst im Verdacht, seine an der TU Berlin verfasste Doktorarbeit in Teilen abgeschrieben zu haben. Zitiert wird auch eine Statistik des Boulevardblatts "Super Illu".

Brandenburgs Linke, deren Vorgänger vor 1989 die SED als frühere DDR-Staatspartei war und die seit der rot-roten Regierungsbildung besonders wegen der Vergangenheit und Stasi-Enthüllungen in der Landtagsfraktion in die Kritik geriet, bekommt im Gutachten bemerkenswert gute Noten – zumindest für den Umgang mit der eigenen Geschichte. „Die PDS/Linke ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es in der Expertise, die der Historiker Mario Niemann vom Historischen Institut in Rostock erstellt hat.

„Späte Einsichten“ lautet eine Überschrift. Auch von den Grünen „gingen in den Jahren vor dem Wiedereinzug in den Landtag kaum vergangenheitspolitische Impulse aus“, heißt es im Gutachten.

Im Umgang mit SED-Diktatur, Staatssicherheit und der Vergangenheit vor 1989 haben alle Parteien in Brandenburg Versäumnisse. Bislang standen SPD und Linke unter Druck. Nun richtet ein neues Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtages auch den Blick auf die heute oppositionellen CDU, Grüne und FDP. Auch dort, so lautet eine Empfehlung, ist offene Aufarbeitung nötig.

Brandenburgs SPD, die aus der 1989 gegründeten oppositionellen, regimekritischen SDP hervorgegangen war, hatte wegen der Stasi-Kontakte des langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe seit Alleinherrschaft ab 1994 kein Interesse an einer Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das ist der wenig überraschende Kernbefund des Gutachtens zur SPD, die Ehrhart Neubert, Theologe und früherer DDR-Oppositioneller, untersucht hat.

Brandenburgs Liberale, die aus den Blockparteien „LDPD“ und „NDPD“ hervorgegangen waren und in der Ampel von 1990 bis 1994 mit SPD und Bündnis 90 regierten, haben ihre Vergangenheit als Blockpartei ungenügend aufgearbeitet – und selbst Versäumnisse im Umgang mit der SED-Diktatur. „Die FDP ähnelte in ihrer Behandlung von Stasi-Verstrickungen dem ersten CDU–Fraktionschef Peter Michael Diestel“, heißt es im Gutachten.

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