Alle Artikel in „Internationales“ vom 20.12.2023

Jahrelang hat der Konflikt um die Justizreformen in Polen die EU beschäftigt. Nun stuft das neu gewählte Parlament in Warschau den Umbau der Justiz als verfassungswidrig ein.

Seit Anfang Dezember wird die Klinik im Norden des Gazastreifens von Israels Armee belagert. 250 Menschen sind hier eingeschlossen. Ein Gespräch mit Mohammed Salha, der dort arbeitet.

Der US-Präsident hat in einer seltenen Äußerung zu den verschiedenen Gerichtsverfahren gegen seinen Amtsvorgänger klar Stellung bezogen. Zuvor wurde Trump von den Vorwahlen in Colorado ausgeschlossen.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sieht iranische Stellen als Drahtzieher hinter einem Brandanschlag. Der Iran protestiert gegen den Vorwurf.

Präsident Aleksandar Vucic hatte nach der Wahl am Sonntag den Sieg für sich beansprucht. Doch internationale Beobachter berichteten, dass die Abstimmung teilweise nicht fair verlaufen sei.

Das Oberste Gericht von Colorado hat Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Trump sieht sich als Opfer – und wird von seinen Konkurrenten unterstützt.

Seit fast zwei Wochen soll der Kontakt zum inhaftierten Nawalny abgebrochen sein. „Wir sind sehr besorgt über diese Berichte“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA dazu.

Die europäischen Schuldenregeln sollen künftig die individuelle Situation der Länder stärker berücksichtigen. Nach langen Verhandlungen haben die EU-Länder eine Einigung gefunden.

USA erwägen, eingefrorenes Russland-Vermögen an Kiew auszuzahlen, Oligarch Abramowitsch scheitert mit Klage gegen Sanktionen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Abdel-Malik al-Huthi hat eine Ansprache gehalten, die am Mittwoch im jemenitischen Fernsehen gezeigt wurde. Darin warnt er auch weitere Länder, sich der Koalition der USA anzuschließen.

Die EU-Einigung auf eine Asylreform ist heftig umstritten. Für die einen ist es ein Meilenstein, die anderen sehen das Asylrecht zu Grabe getragen. 

Der russische Präsident hatte kürzlich seine erneute Kandidatur für die Wahlen 2024 bestätigt. Sein Sieg gilt als wahrscheinlich. Dennoch wollen es ein paar wissen, darunter Militärblogger Girkin.

Nur mit Konzessionen an die rechten Parteien kam das Gesetz durchs Parlament. Die Regierungspartei ist tief gespalten, ein Minister kündigte den Rücktritt an.

Gaza wird anders sein, wenn die Kampfhandlungen beendet sind. Was kommt dann? Drei Experten schätzen die Lage ein.

Jihia Sinwar, Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, gilt als Planer des Massakers am 7. Oktober. Schon mehrmals seien israelische Soldaten an Orte gelangt, an denen er sich aufhielt.

Die hohe Population an Wölfen stelle eine Gefahr dar, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit dem Vorstoß sollen lokale Behörden die Tiere leichter abschießen können.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erließ die EU Sanktionen gegen den Oligarchen und Ex-Besitzer des FC Chelsea Roman Abramowitsch. Dieser zog dagegen vor Gericht.

Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine der Prioritäten der neuen polnischen Regierung. Sie wirft ihm vor, unter der Vorgängerregierung Parteipropaganda verbreitet zu haben.

Das Oberste Gericht in Colorado hält es für erwiesen, dass der ehemalige US-Präsident einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt hat. Trump will den Wahlausschluss beim Supreme Court anfechten.

Das oberste Gericht von Colorado schließt Donald Trump von der Präsidentschaftsvorwahl in dem Staat aus. Der Grund ist seine Rolle beim Kapitolssturm. Das Urteil ist ein Novum in der US-Geschichte.

Dauerhaft sollen 5000 deutsche Soldaten in Litauen stationiert werden. Darauf haben sich die Verteidigungsminister beider Länder geeinigt. Die Finanzierung sorgt einem Bericht zufolge für Probleme.

In dem Video sollen zwei Männer zu sehen sein, die warnen, dass sie aufgrund der israelischen Angriffe sterben könnten. Zuvor hatte die Hamas ebenfalls ein Geisel-Video veröffentlicht.

Seit Jahren wird in Brüssel über die Begrenzung irregulärer Migration heftig gestritten. Nun gelingt ein Durchbruch. Er dürfte zahlreiche Verschärfungen der Regeln bringen.

Mit den Stimmen der Rechten bekommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein restriktiveres Einwanderungsgesetz durch. Gesundheitsminister Rousseau tritt prompt zurück.

Auch nach zwei Jahren des russischen Angriffskrieges glauben die Ukrainer immer noch an einen Sieg. Doch der Unmut über ihren Präsidenten wächst. Eine Analyse.

Die Hamas liefert sich im Gazastreifen weiter heftige Kämpfe mit der israelischen Armee. Ihre politische Führung denkt nun über die Zeit danach nach.

Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern gebeten. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.