Es ist so weit. Slobodan Milosevic kommt dorthin, wo er hingehört - vor das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 28.06.2001
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Es ist noch nicht lange her, da hat eine schwarz-gelbe Regierung versucht, die auf Konsens und soziale Markwirtschaft ausgerichteten Deutschen zu lauter Neoliberalen zu machen. Täglich prügelte man mit der Globalisierungskeule auf sie ein: Schnell alles ändern, sonst ist alles zu spät.
Ist das nicht alles vorbei? Der Kalte Krieg, die Sowjetunion, der Kommunismus?
Wenn es zutrifft, dass die Politik einen Rahmen für die Lösung gesellschaftlicher Probleme abstecken sollte, dann kriegen Nordirlands Praktiker mal wieder schlechte Zensuren. Gestern flogen die Regierungschefs aus London und Dublin erneut in den wilden Norden, aber im Gegensatz zu früheren diplomatischen Kraftakten wurde jeder Funken Optimismus gleich vorweg erstickt: Der protestantische Chefminister David Trimble wird am Sonntag zurücktreten, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Es ist wieder Wahlkampf in Deutschland. Zunächst in Berlin und Hamburg, im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und im Bund.
Was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Bundestag zu steigenden Beiträgen der Krankenkassen und zur Fortführung der Gesundheitsreform gesagt hat, grenzt an eine Mißachtung des Parlaments. Seit zwei Tagen sind die Zeitungen voll mit Berichten über Pläne aus dem Kanzleramt für eine radikale Gesundheitsreform, die die Leistungen für die Versicherten drastisch beschneidet.
Die gute Nachricht zuerst: Berlin kann sich auch in Zukunft drei Opern leisten. Das jedenfalls sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei seiner Regierungserklärung.
Oft war hier schon die Rede von den tolldreisten Streichen der Schumacher-Brüder, etwas weniger oft von Horst-Eberhard Richter, unserem Lieblings-Seelenforscher, der sich beim Interpretationsrennen auf dem Nürburgring in unseren Köpfen die Pole-Position ebenso wenig nehmen lässt. Es wäre wundervoll gewesen, einmal alle drei in einem Text unterzubringen - aber wo sollte die Verbindung sein?