Alle Artikel in „Meinung“ vom 15.09.2002

Betrifft: „Kartell der Arbeitsplatzbesitzer“ vom 6. September 2002 Ich kann mit meinem Arbeitsplatz nicht an die Börse gehen.

Betrifft: Unrealistische Forderung der Politik an die Unternehmer Kein Unternehmer hat den vordringlichsten Wunsch, Arbeitsplätze zu schaffen. Er will mit möglichst wenig Personal- und Materialkosten den größten Gewinn erzielen.

Die Festnahme Binalshibhs ist ein Erfolg – Al Qaida ist dadurch aber nicht bedroht

Betrifft: „Lernziel erreicht - trotz vieler Ausländer“ vom 10. September 2002 Mit dem neuen Schuljahr ergeben sich bei einigen Berliner Gymnasien nicht nur Übergangsprobleme der Kinder von der Grundschule zum Gymnasium, sondern auch Schwierigkeiten, die Kinder nichtdeutscher Muttersprache angemessen zu fördern.

Betrifft: Staatshaushalt Die CDU/CSU und die FDP propagieren eine verantwortungslose Ausgabenpolitik. Sie übertreffen sich gegenseitig in politischem Opportunismus und versprechen das Blaue vom Himmel.

Betrifft: Neueste Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl Die neuesten Umfrageergebnisse sind in mehrfacher Hinsicht erstaunlich und erschreckend. Zum einen verwundert es, dass Stimmungen sich neuerdings so leicht verändern können.

LIBERALE NÄHERN SICH SCHRÖDER

Betrifft: Kandidaten im Fernsehen Das zweite Duell hat gezeigt, dass diese Form des politischen Wettbewerbs geeignet ist, die Wahlentscheidung zu beeinflussen. Während Stoiber nur auf die Versäumnisse der Regierung verwies, ohne Alternativen aufzuzeigen, konnte Schröder durch die Nennung konkreter Ziele Punkte sammeln.

Von Bernd Ulrich und Christoph von Marschall WO IST GOTT? Berlin ist eine atheistische Stadt.

Betrifft: Regierungskrise in Österreich Es ist erstaunlich, was man dieser Tage in europäischen Zeitungen über Österreich liest. Da ist die Rede davon, dass Österreich nun erneut eine Große Koalition „erdulden müsse“.

Betrifft: Anstiftung zum Krieg ist strafbar Ich staune, dass in der Diskussion über eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak unsere Rechtslage ausgeblendet bleibt. Nach unserem Verfassungs- und Strafrecht (Artikel 26 Grundgesetz, § 80 Strafgesetzbuch) wird mit Freiheitssstrafe bestraft, wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik herbeiführt.

Betrifft: Einheit des westlichen Bündnisses Der Hang des Bundeskanzlers zum Populismus, wie er in der Irak-Frage zum Ausdruck kommt, ist verhängnisvoll. Mit seinen Ausführungen hat Gerhard Schröder ohne ausreichenden Grund die Einheit des westlichen Bündnisses beschädigt und dem Diktator in Bagdad eine Verschnaufpause beschert, für die alle Feinde der westlichen Freiheit dem deutschen Bundeskanzler offensichtlich dankbar sind.

Von Harald Martenstein Meine Stimme ist schon im Kasten. In diesem Jahr habe ich zum ersten Mal Briefwahl ausprobiert.

Betrifft: SPD-Initiative „Soldaten für Schröder“ Wie die SPD Soldaten für Wahlkampfpropaganda missbraucht, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein ebenso einmaliger wie unglaublicher Vorgang. Paragraph 15 des Soldatengesetzes schreibt vor, dass Vorgesetzte ihre Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen dürfen.

BUNDESBÜRGSCHAFT FÜR MOBILCOM

Den Leser Jörg-Uwe Weiß ärgert die Kritik der Union an der hohen Arbeitslosigkeit. Friedrich Merz hält dagegen: Man muss die Lohnnebenkosten senken

Betrifft: Folgen für die Uno Was bringt ein Krieg gegen den Irak ? Im Kern zerstört er die Uno.

Betrifft: Bundesregierung muss sich in Konfliktforschung profilieren, nicht im Krieg Jeder Staat hat das Recht, einen Angriffskrieg gegen einen anderen Staat abzulehnen. Deutschland hat beide Erfahrungen: Zum einen war es als Verbrecherstaat nicht nur eine Bedrohung für die ganze Welt, sondern hat unsägliches Leid über sie gebracht.