Seit Jahren beschäftigen sich die 15 mit der Einwanderungspolitik, ohne bisher eine wirklich gemeinsame Politik entwickelt zu haben. Teilerfolge gab es bei der europäischen Asylpolitik, bei der Harmonisierung der VisaBestimmungen und bei der Ausbildung von Grenzbeamten.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 23.06.2003
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Noch gibt es Chancen, Iran vom Streben nach Nuklearwaffen abzubringen
Das Projekt einer EUVerfassung war von Illusionen begleitet. Das europäische Grundrecht, dessen Entwurf nun vorliegt, konnte nie ein revolutionärer Wurf, sondern immer nur die systematische Sortierung des bisher Erreichten sein.
Großbritannien, ein Land ohne geschriebene Verfassung, ist nun in einen Prozess eingebunden, der zu einer EUVerfassung führen wird. Das Mindeste, was Premierminister Tony Blair tun kann ist, sicherzustellen, dass das britische Veto bei Steuerfragen, Verteidigungs-, Außen-und Sicherheitspolitik erhalten bleibt.
Die Ehrenhaftigkeit unseres Ministerpräsidenten (Berlusconi) nimmt seit geraumer Zeit ab; ein Mann in einem Amt mit so viel Verantwortung hätte sein Verhalten darauf ausrichten sollen, möglichst bald einen klaren Urteilsspruch zu haben und nicht den Prozess zu verzögern, um die Verjährung zu erreichen. Das Beispiel Helmut Kohl, der alle Ämter in der CDU niederlegte, als er nicht etwa wegen Richterbestechung, sondern wegen der weniger schlimmen Tat der Parteifinanzierung angeklagt wurde, ist ein wirksames Modell für den Schutz der Ehrenhaftigkeit eines Politikers.
Alles wird gut, endlich. Denn das Chefgespräch zur Gesundheit bringt den politischen Durchbruch.
DIE UNION NACH DER KLAUSUR
AMERIKA UND DIE VERSCHWUNDENEN WAFFEN DES IRAK
BÜRGERVERSICHERUNG
Gabi Zimmer stellt der PDS die Sterbeurkunde aus