Beim Debüt seiner EUPräsidentschaft ist es Silvio Berlusconi nicht gelungen, starke Nerven zu behalten und seine Zunge im Zaum zu halten, nach den vorhersehbarsten Attacken – die manchmal vielleicht über das Ziel hinaus schossen – einiger Mitglieder des Parlaments. Für Italien und seinen Ministerpräsidenten, der bis dahin eine recht ausgewogene Erklärung abgegeben hatte, hätte das europäische Semester nicht schlimmer beginnen können.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 04.07.2003
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Berlusconi hat uns gestern zu verstehen gegeben, dass er nicht einer von jenen ist, die durch das Amt des (EU)Präsidenten zu den Tugenden der Union bekehrt werden. Die verkrampfte Haltung des Kommissionspräsidenten Romano Prodi und des Parlamentspräsidenten Pat Cox, die vor der Presse geradezu versteinerten, hat die Stimmung einer Zusammenarbeit verbreitet, aus der bereits der Schwefel raucht.
Noch mehr zu Steuern: Die Union stellt die Machtfrage – aber nicht an den Kanzler
Nichts hat die Verkehrssicherheit in Deutschland so stark verbessert wie der TÜV. Kein Wunder, dass auch in anderen Bereichen immer wieder über ein ähnliches Modell nachgedacht wird, zum Beispiel in der Politik.
Bei den Auslandseinsätzen deutscher Soldaten mangelt es am politischen Konzept / Von Christian Schmidt
Auf den ersten Blick kann Berlin zufrieden sein. Die deutsche Hauptstadt steht in der Wissenschaft nicht schlecht da, wie die Statistik der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) belegt.
STEUERN I: REFORM DER GEMEINDEFINANZEN
STEUERN II: FDP UND SCHULDEN