Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.01.2004

WER WIRD BUNDESPRÄSIDENT?

Personell und inhaltlich tut sich bei den Liberalen eine Glaubwürdigkeitslücke auf. FDPChef Guido Westerwelle sieht sich gern als Radikalreformer und fordert vollmundig das Ende der rot-grünen „Bimmelbahnpolitik“.

Allmählich sollten wir uns daran gewöhnen, dass „Beagle“ blind und taub auf dem Mars herumliegt, peinlich für uns kluge Europäer. Denn die Amerikaner haben ihre eigene Sonde ja weich gelandet, obwohl sie laut Michael Moore doch alle Dumpfbeutel sind, die ihre Nachbarn niederschießen, keine Fremdsprache sprechen und meist nicht mal einen Reisepass haben.

EINREISEKONTROLLEN IN DEN USA

Glauben Sie niemandem: Es wird in diesem Jahr keine große Steuerreform geben, egal, wer sie ankündigt. Bei 14 Wahlen in diesem Jahr, bei der katastrophalen Situation der öffentlichen Haushalte und bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über die Richtung einer solchen Reform ist das Projekt politisch aussichtslos.

Schröder will sich gegen die Grünen als Innovator profilieren – doch die bleiben cool

Neun Monate nach dem IrakKrieg zeichnet sich der Umbau des Nahen Ostens ab, so wie von den amerikanischen Neokonservativen gewünscht. Teheran hat in der Irak-Frage die gemeinsamen Interessen mit den USA wiederentdeckt und verstärkt nun die Gesten der Öffnung.

In den USA beginnt der Wahlkampf. Bei den Republikanern hat George Bush keinen Rivalen.

Gerhard Schröders Programm, die Agenda 2010, ist vielleicht die am weitesten reichende Wirtschaftsreform in Europa seit Margaret Thatchers Marktwirtschaftsrevolution in Großbritannien vor fast einem Vierteljahrhundert. Doch obwohl unter Wirtschaftsexperten die Bewunderung für die Agenda 2010 groß ist, besteht auch Einigkeit darüber, dass noch mehr getan werden muss.

DAS BISSCHEN HAUPTSTADT

Der FDPChef haut verbal kräftig auf die Pauke. Und etwas anderes bleibt ihm auch kaum übrig, wenn er gehört werden will.

Mit ihrer Sicherheitsstrategie haben die Europäer sich an wichtigen Fragen vorbeigemogelt / Von Volker Rühe

Statt in Zeiten einer großen KonsensKoalition Alternativen zum Berliner Reformstückwerk zu präsentieren, statt in Zeiten der Terror-Bedrohung die Fahne einer Bürgerrechtspartei hoch zu halten, verliert sich die FDP in fragwürdigen Forderungen nach Radikalität und Tempo bei den Veränderungen. Eben noch waren die Liberalen mit dem Anspruch einer Volkspartei hausieren gegangen, nun fragen sie nicht einmal danach, wie viel Reform Bevölkerung und Wirtschaft überhaupt vertragen.