Alle Artikel in „Meinung“ vom 15.01.2004

Das deutsche Zentralproblem ist die so genannte Innovation. Bzw.

KMK-CHEFIN GEGEN STUDIENGEBÜHREN

Alles hat Italiens mehrfach angeklagter Premier in seiner Regierungszeit versucht, um sich seinen Richtern zu entziehen. Er hat dazu eine Parlamentsmehrheit missbraucht, hat sich Gesetze auf den Leib schneidern lassen.

Die EUKommission hatte keine andere Wahl als eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Finanzminister hatten mit ihrem Beschluss, gegen Frankreich und Deutschland vorerst keine Sanktionen zu verhängen, gegen die Bestimmungen des Stabilitätspakts verstoßen.

Man kann juristisch im Recht sein und politisch Unrecht haben. So geht das der EU Kommission, die sich mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ministerrat dafür entschieden hat, auf die Krise, in die die Europäische Union seit der Blockade des Verfassungsprojektes gerutscht ist, noch eine Krise draufzusetzen.

Merkel und die CDU im Superwahljahr: Noch ist nichts gewonnen

In der EU passieren viele Dinge, die jeder Logik entbehren und bei den Bürgern auf Unverständnis stoßen. Da tut es gut, zwischendurch von sinnvollen und nachvollziehbaren Beschlüssen aus Brüssel berichten zu können.

Der Fehler der Bahn: Betrieb und Schienennetz sind nicht getrennt

AMNESTY-BERICHT ÜBER MISSHANDLUNGEN

SCHILYS UMZUGSPLÄNE FÜR DAS BKA