Wilhelm Schmidt gibt sich vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag zuversichtlich. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer, der im Vermittlungsausschuss das rot-grüne Lager führte, erwartet, dass es dann eine sichere Mehrheit für die Rentenreform von Sozialminister Walter Riester (SPD) gibt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2001
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Im Streit um die Versorgung der durch erhöhte Röntgenstrahlung geschädigten früheren Radartechniker der Bundeswehr und deren Angehörige gibt es immer mehr Hinweise auf Versäumnisse des Verteidigungsministeriums. In internen Unterlagen des Ministeriums finden sich klare Einschätzungen über das Strahlen-Risiko, die bereits Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre erstellt worden sind.
Mitglieder gesetzlicher Krankenversicherungen können erst im kommenden Jahr wieder zu einer anderen Kasse wechseln. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Gesetzesvorlage des Gesundheitsministeriums zu, mit dem der Kündigungs-Stichtag, der 30.
Franz Thönnes (46) ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag und einer der Verhandlungsführer bei der Rentenreform. Im Vermittlungsausschuss blieb die Union bei ihrem Nein zur Rentenreform.
Zwei Tage nach dem Tod eines vier Monate alten Palästinenserbabys durch israelische Granaten sind im Westjordanland zwei jüdische Siedlerkinder ermordet aufgefunden worden. Ein anonymer Anrufer bekannte sich im Namen der bislang unbekannten Organisation "Hisbollah Palästina" zur Tötung der beiden 14-jährigen Jungen, deren Leichen am Mittwoch in einer Höhle entdeckt wurden.
Geschichte und Hoffnung: Das sind die beiden Schlüsselbegriffe in den vielen Gesprächen, die Israels Außenminister Schimon Peres in Berlin führt. Gespräche vor allem über die gespannte Lage in Nahost, aber auch über Israels Verhältnis zu Deutschland.
Deutsche Soldaten sollen künftig nicht mehr nur im Kosovo, sondern auch in der Sicherheitszone an der Grenze zu Serbien und Mazedonien eingesetzt werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Internationalen Kosovo-Mission (Kfor) um ein Jahr.
Die Beteiligten sind vorsichtig geworden. "Wir müssen erst einmal abwarten", lautet die Antwort auf die Frage, ob sich bei der Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter etwas zum Positiven bewegt.
Der italienische Wahlkampf biegt in die Zielgerade ein - und verlagert sich von der Straße in die Fernsehstudios. Nach Francesco Rutelli, dem Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, hat sich nun auch Silvio Berlusconi auf der Talkshow-Bühne sehen lassen.
Die Steuererklärung könnte so einfach sein. Auf einem einzigen Blatt Papier, besser noch auf einer Postkarte teilt der Steuerzahler dem Finanzamt seine Einkünfte mit, zieht die Freibeträge für seine Familienmitglieder ab und das war es.
Bundesfinanzminister Hans Eichel gibt den SPD-Vorsitz in Hessen an den designierten Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl 2003, Gerhard Bökel, ab. Der Wechsel soll beim Landesparteitag am 16.
Rot-Grün will sich mit der gesetzlichen Besserstellung von Prostituierten nicht zufriedengeben. "In einem zweiten Schritt werden wir die Sperrbezirke abschaffen", kündigte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, am Mittwoch in Berlin an.
Der Mensch soll nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace zunehmend zu einer neuen kommerziell verwertbaren Rohstoffquelle werden. Am Europäischen Patentamt würden Firmen und Wissenschaftler Patente auf menschliche Embryonen, Mischwesen aus Mensch und Tier sowie Hunderte von menschlichen Gensequenzen beantragen, sagte Greenpeace-Patentexperte Christoph Then bei der Vorstellung einer Untersuchung seiner Organisation am Mittwoch in Berlin.
Die rot-grüne Bundesregierung hofft, dass sie bei der Rentenreform die Unterstützung der Bundesländer bekommt, die von Großen Koalitionen regiert werden. Er erwarte, dass diese Länder der Reform am Freitag im Bundesrat zustimmen, sagte Sozialminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Das neue Kanzleramt beginnt zu leben. Durch das Glas dringt Sonne ein; die ersten Fenster öffnen sich.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Forderung des Deutschen Städtetags nach einer schnellen Gemeindefinanzreform eine Absage erteilt. Das wichtigste finanzpolitische Vorhaben der Bundesregierung sei derzeit die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und das dazu gehörende Maßstäbegesetz, sagte Schröder am Mittwoch in Leipzig auf der Hauptversammlung des größten kommunalen Spitzenverbandes.