Sozialminister Walter Riester (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, die rot-grüne Regierung wolle mit einem Trick die Arbeitslosenstatistik im Wahljahr 2002 drücken. "Dies alles hat mit Manipulation der Statistik überhaupt nichts zu tun", verteidigte er seine neuesten Pläne am Dienstag in Berlin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2001
Jahr
Der Bundestag ist sich nicht einig, ob im Streit um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter schon zum jetzigen Zeitpunkt Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft festgestellt werden kann. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, befürwortet einen solchen Schritt.
Rücktritt ist nur ein Wort. Derzeit zumindest für Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU).
Nach Ansicht des Bundes Deutscher Hebammen (BDH) nehmen Ärzte bei Schwangerschaften und bei Geburten in den Kliniken zu häufig medizinische Eingriffe vor. Schwangerschaften und Geburten würden in Deutschland mit zu viel Technik und wie eine Krankheit behandelt, sagte die Präsidentin des BDH, Magdalene Weiß, am Dienstag in Berlin.
Die Pharmalobby und der Forschungs-Staatssekretär als Mahner und Bremser, ein Theologe als Beschwichtiger: Bei der Biotechnologie-Diskussion im Berliner Haus der Evangelischen Kirche am Montagabend schienen sich die Fronten verkehrt zu haben. Nur bei André Rosenthal, dem Molekularbiologen und Humangenom-Erforscher aus Jena, war die Position klar.
Das italienische Wahlrecht ist verhältnismäßig kompliziert. In beiden Kammern werden 75 Prozent der Sitze über Direktmandate verteilt, während 25 Prozent nach Verhältniswahlrecht vergeben werden - allerdings muss eine Partei hier die Vierprozenthürde überwinden.
In der Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Harald Ringstorff den Rücken gestärkt. Außerdem sandten die sozialdemokratischen Abgeordneten "ein deutliches Signal" an den Regierungspartner PDS, dass man die Koalition fortsetzen wolle.
"Politiken" (Kopenhagen): Das italienische Wahlresultat bringt nicht nur die Demokratie in Italien in Gefahr. Sie ist das Ergebnis einer politischen und moralischen Verwässerung, die ganz Europa umfasst.
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt geht zurück. Im Jahr 2000 hat der Verfassungsschutz des Landes 85 Gewalttaten registriert.
Zum Verhaltensritual dieser Stadt gehört die vorauseilende Aufregung. Ein Ereignis muss noch gar nicht richtig eingetreten sein - man kann sich dennoch schon einmal darüber echauffieren.
Ihre genaue Zahl kennt niemand. Wahrscheinlich sind es mittlerweile Hundertausende, die "illegal" in Deutschland leben und arbeiten.
Die Grünen im Europäischen Parlament haben die Europäische Union aufgefordert, eine neue italienische Regierung unter einem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi unter Beobachtung zu stellen. Berlusconi sei wegen Betrugs und falscher Rechnungslegung angeklagt worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der EU-Grünen.
Silvio Berlusconi hat die italienischen Wahlen klar für sich entschieden. Nach dem Stand der Auszählungen am Dienstag verfügt seine Mitte-Rechts-Koalition in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit.
Die Türkei blockiert weiter die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Land ist zwar nicht EU-Mitglied, aber Nato-Mitglied und als solches kann es dort Einfluss nehmen, wo es um die Zusammenarbeit von EU und Nato geht.
Zum Thema Hintergrund: Der Anschlag auf die Diskothek "La Belle" Chronologie: Stationen der juristischen Aufarbeitung Ein Fernschreiben der Deutschen Botschaft in Washington an das Auswärtige Amt hat zu Verwirrung im deutsch-libyschen Verhältnis geführt und die Bundesregierung in eine peinliche Lage gebracht. Danach soll der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi eine Beteiligung seines Landes an dem Terroranschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" eingestanden haben.
Die Zukunft der 49 am wenigsten entwickelten Länder (LDC) steht im Mittelpunkt einer UN-Konferenz, die bis Sonntag in Brüssel tagt. Letztes Jahr hatten die Vereinten Nationen auf ihrem Millenniumsgipfel in New York beschlossen, den Anteil extremer Armut bis 2015 zu halbieren.
Ohne konkrete Zusagen zu bekommen, hat Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica die Bundesregierung um wirtschaftliche Unterstützung für sein Land gebeten. Das durch Korruption und Missmanagement abgewirtschaftete Land brauche dringend wirtschaftliche Erholung, sagte der Präsident nach Beratungen mit Bundespräsident Rau und Kanzler Schröder am Dienstag in Berlin.