Die Bemühungen um rasche Zahlungen an frühere Zwangsarbeiter haben einen Rückschlag erlitten. Die US-Richterin Shirley Wohl Kram stellte für die Abweisung einer wichtigen Klage Bedingungen, die der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff nicht akzeptabel nannte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.05.2001
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Israelische Kampfhubschrauber haben am Samstag im Westjordanland das Auto eines Fatah-Mitglieds mit Raketen beschossen und zwei Menschen getötet. Das Auto war in Dschenin vor dem Hauptsitz der palästinensischen Sicherheitsbehörde geparkt, als mindestens fünf Raketen einschlugen.
Die baskische Terror-Organisation Eta hat kurz vor der wichtigen Regionalwahl im spanischen Baskenland eine schwere Autobombe in der Hauptstadt Madrid gezündet. Bei dem Sprengstoffanschlag in der Nacht zum Samstag im Zentrum Madrids wurden 14 Menschen verletzt.
Frankreich und Deutschland werden auf dem EU-Gipfel Mitte Juni in Göteborg eine gemeinsame Position zur EU-Erweiterung vertreten. Das betonten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac nach einem informellen Treffen am Freitagabend in Paris.
Der wegen mutmaßlicher Korruption in Untersuchungshaft sitzende philippinische Ex-Präsident Joseph Estrada ist am Samstag wegen Schmerzen in der Brust und Fieber in ein Krankenhaus verlegt worden. Die Verlegung wurde durch eine Gericht angeordnet, nachdem die Ärzte an Estradas Haftort Santa Rosa bei Manila erklärt hatten, sie könnten den 64-jährigen Ex-Präsidenten dort nicht behandeln.
Die chinesische Polizei hat drei Dissidenten festgenommen. Wie die Organisation Menschenrechte in China mit Sitz in New York erklärte, wurde der Gewerkschaftsaktivist Li Wangyang am 6.
Andrea Fischer (41), gelernte Druckerin und Volkswirtin, ist seit 1994 Bundestagsabgeordnete der Grünen und war mehr als zwei Jahre lang Bundesgesundheitsministerin - bis sie nach zahlreichen Vorwürfen wegen des Umgangs mit der BSE-Krise im Dezember das Kabinett verließ. Ihr großer Karriereknick, der Rücktritt als Bundesgesundheitsministerin liegt vier Monate zurück.
In der Debatte über die Gentechnik wollen die Grünen im Bundestag enge Grenzen ziehen. Die Fraktion werde sich kommende Woche in einem Positionspapier gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen und gegen eine Freigabe der Präimplantations-Diagnostik (PID) aussprechen, kündigte die Abgeordnete Andrea Fischer gegenüber dem Tagesspiegel an.
Den Arbeitsminister Walter Riester zu verstehen, wenn er über die Rente redet, ist dem normalen Sterblichen nicht gegeben. Den Physiker Werner Heisenberg zu verstehen, wenn er über Quantentheorie geredet hat, ist für den normalen Sterblichen auch nicht ganz leicht.
Viel Säbelgerassel und Theaterdonner begleitete Harald Ringstorffs Besuch bei den Gremien der Landes-PDS am Sonnabend in Güstrow. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hatte selbst angeboten, den Gremien des Koalitionspartners zu erklären, warum er am Tag zuvor im Bundesrat für den zweiten Teil der Rentenreform gestimmt hat.
Die PDS blickt in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kritisch auf die DDR zurück. "Wir müssen akzeptieren, dass die autoritäre Erziehung in der DDR, die zum Teil sinnlos normative Ordnung des DDR-öffentlichen Lebens, die spießigen, zu politischer Intoleranz erhobenen Einstellungen gegen Andersdenkende und Anderslebende gesellschaftlich anerkannt waren", sagte Parteichefin Gabi Zimmer am Samstag in Berlin.
Der Auftrag war ein anderer: Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber im Juli 1999 aufgetragen, das Gesetz zur Überwachung von Personen durch die Geheimdienste verfassungskonform zu machen. Das sogenannte G10-Gesetz sollte so novelliert werden, dass das Abhören von Telefonen klarer beschränkt und besser kontrolliert wird.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des "Spiegel" dementiert, wonach arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger künftig weniger Geld erhalten sollen. "Es gibt keine solchen Pläne", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag.
Sieben Wochen nach der Landtagswahl ist die Regierungskoalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg perfekt. Beide Parteien stimmten am Samstag der Fortsetzung ihrer Regierungskoalition bis 2006 zu.
Die Bundesregierung und die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben sich über die Formulierung eines Gesetzes zum Atomausstieg geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Unternehmen am Freitag angeboten, die Vereinbarung noch im Mai zu unterzeichnen, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Sonnabend dem Tagesspiegel.