Alle Artikel in „Politik“ vom 03.01.2007

Vier Tage nach dem Anschlag auf den Madrider Flughafen ist einer der beiden Vermissten tot geborgen worden. Der Anschlag deutet nach Medienberichten auf einen Machtkampf innerhalb der separatistischen Eta hin.

Kanzlerin Angela Merkel will den geplanten Atomausstieg in dieser Legislaturperiode offenbar nicht rückgängig machen. Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft soll eine gemeinsame europäische Initiative zum Klimaschutz erarbeitet werden.

Ein Acker zwischen den hessischen Gemeinden Gelnhausen-Meerholz und Hasselroth-Niedermittlau ist der neue geografische Mittelpunkt der Europäischen Union.

Zum sechsten Mal in Folge ist die Zahl der Drogentoten zurückgegangen. Nach Informationen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, gab es von Januar bis November des vergangenen Jahres 1175 Todesfälle.

Dieser Bericht dürfte George W. Bush nicht gefallen: Im Gefangenenlager Guantánamo Bay haben Mitarbeiter der Bundespolizei FBI mindestens 26 Fälle von Misshandlungen muslimischer Häftlinge beobachtet.

Im Irak ist ein Saddam-Bewacher festgenommen worden. Er soll die heftig umstrittenen Bilder von der gesamten Hinrichtungsprozedur des Ex-Diktators mit seiner Mobiltelefonkamera gemacht haben.

Viele Arbeitnehmer haben offenbar die Möglichkeit zur Altersteilzeit genutzt, um die Rente mit 67 zu umgehen. Rentenversicherer und Unternehmen verzeichneten eine große Anzahl von Anfragen im Dezember.

Schäuble verfolge einen "obsessiven Abschottungskurs", der Menschenrechte und Flüchtlingsschutz ausblende, sagte ein Europa-Referent von Pro Asyl.

Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes Anmeldungen Arbeitsloser auch dann akzeptieren, wenn der Versicherungsnehmer seinen Antrag über das Arbeitsamt einreicht.

Die US-Regierung wollte einem Medienbericht zufolge die Hinrichtung von Saddam Hussein verschieben. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Video von der Exekution wurde unterdessen eine Person festgenommen.

Iran will nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad "bald" nuklearen Brennstoff in großem Maßstab herstellen. Die "leeren Drohungen" der "korrumpierten Mächte" will Teheran ignorieren.

Kenia hat erstmals eine Gruppe von Flüchtlingen aus Somalia über die Grenze in ihre Heimat zurückgeschickt. Rund 400 Flüchtlinge wurden am Grenzposten Liboi nach Somalia abgeschoben.

Palästinensische Sicherheitskräfte haben Ausländer angesichts des andauernden Chaos zum Verlassen des Gazastreifens aufgefordert. Es werden weitere Entführungen befürchtet.

Die Europäische Union hat unter deutschem Ratsvorsitz die Übergangsregierung in Somalia zu einem friedlichen Wandel in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land am Horn von Afrika aufgerufen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am zweiten Tag seiner Nahostreise in Jerusalem die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besucht.

Die Union wettert und fordert noch größere Zugeständnisse etwa bei der Privaten Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat jedoch nicht die Absicht, darauf einzugehen.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup rechnet offenbar nicht mit einer Einrichtung des Fonds in zwei Jahren. Gleichzeitig kritisierte er die Debatte der Ministerpräsidenten um die Kosten der Gesundheitsreform.

Die spanische Polizei hat fünf Personen festgenommen, die möglicherweise in Verbindung zu den Attentätern vom 11. März 2004 stehen. Sie sollen zwei mutmaßlichen Attentätern zur Flucht verholfen haben.

Das Land Baden-Württemberg wird der Gesundheitsreform nach Angaben der mitregierenden FDP nicht zustimmen. Die FDP-Landesvorsitzende Homburger sprach sich für eine Ablehnung des Reformvorhabens aus.

Es sei richtig, bereits jetzt mit einem "vertieften Prozess des Nachdenkens" zu beginnen, wie die Zuständigkeiten künftig auf nationaler und europäischer Ebene verteilt werden können, sagte Schäuble in Berlin.

Mit der neuen Chefin der Weltgesundheitsorganisation steht ab Donnerstag erstmals eine Chinesin an der Spitze einer UN-Sonderorganisation. Die Ärztin Margaret Chan gilt als Expertin für die Vogelgrippe.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat sich abermals für weniger Kommissare in Brüssel ausgesprochen und dabei kleinen EU-Ländern Stellvertreterposten schmackhaft gemacht.

Der nordkoreanische Außenminister Paek Nam Sun ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Paek führte in den 90er Jahren mehrfach bilaterale Gespräche mit Südkorea.

60 Prozent der wahlberechtigten Bayern sind gegen eine erneute Spitzenkandidatur von Ministerpräsident Stoiber bei der Landtagswahl 2008. Die CSU bekäme als Partei allerdings immer noch die absolute Mehrheit.

Die beiden mit Ex-Diktator Saddam Hussein zum Tode verurteilten Funktionäre seines Regimes sollen offenbar am Donnerstag hingerichtet werden.

Mit einer spektakulären Hausbesetzung im Pariser Finanzdistrikt haben Obdachlosen-Organisationen das Augenmerk der französischen Öffentlichkeit auf das brennende Problem der Wohnungsnot gerichtet.

Im Streit um die Gesundheitsreform hat CSU-Generalsekretär Markus Söder Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ultimativ zum Einlenken aufgefordert.

Die Bürochefin des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert und der Chef der Steuerbehörde stehen unter Korruptionsverdacht. In einer groß angelegten Razzia wurden 20 weitere Personen vorübergehend festgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar in der laufenden Legislaturperiode mit keiner Abkehr vom Atomausstieg. "Es sieht nicht so aus, als wenn die SPD ihre Meinung an dieser Stelle ändern wird", so Merkel in einem Interview.

Im Vorfeld ihres Washington-Besuchs am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA plädiert.

Die Debatte um Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft hält an. Vizekanzler Müntefering plädiert für eine stärkere Betonung des Sozialen, der deutsche EU-Industriekommissar Verheugen erwartet vor allem Weichenstellungen für den Bürokratieabbau.

Falsche Anschuldigungen oder Riesenskandal? Mitarbeiter der UN-Mission im Südsudan sollen nach einem britischen Zeitungsbericht möglicherweise hunderte von Kindern sexuell missbraucht haben.

Volker Kauder hat für das neue Jahr einen drastischen Rückgang der Arbeitslosenzahl versprochen. Der Unionsfraktionschef kritisierte zudem den SPD-Vorsitzenden. Kurt Beck gebe "die falschen Signale".

Berlin - Kadir Daglar wird jetzt Botschafter. Allerdings warten auf den 50-jährigen Berufsschullehrer aus Dorstern weder diplomatische Gespräche noch Empfänge – sondern türkische Kinder und ihre Eltern.

Berlin - Vor 15 Jahren, am 2. Januar 1992, haben erstmals Bürger auf der Basis des Stasi-Unterlagengesetzes Einsicht in die vom DDR-Geheimdienst über sie angelegten Akten genommen.

Von Gerd Nowakowski

Zur Rasier-Aktion einer Arbeitsloseninitiative in Wiesbaden kommen vor allem Journalisten

Viele Bündnisse entsprechen nicht neuen Kriterien

Koalition verschiebt erneut Abstimmung / CSU beharrt auf Veränderungen, die die SPD nicht mittragen will

Im neuseeländischen Auckland hat es dieser Tage der mäßig begabte Golfer Bill Preston geschafft, auf demselben Kurs gleich zweimal ein „hole in one“ zu spielen, den Ball also vom Abschlag aus direkt ins Loch zu befördern. Preston gelang gewissermaßen ein „two holes in two“, was sich als feststehender Begriff mutmaßlich aber nicht durchsetzen wird.

Die jüngste Verschiebung der Gesundheitsreform ist bereits die dritte – ein Chronik der Rückschläge

Berlin - Die schwäbische Baufirma Züblin kann mit staatlicher Unterstützung für ihr Engagement beim Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei rechnen. Am 5.

Das Gedenken an den verstorbenen Gerald Ford betont den starken Kontrast zu Präsident George W. Bush

Berlin - Die große Koalition streitet sich um die Neuformulierung des Luftsicherheitsgesetzes. Aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt ein Vorschlag vor, der über eine Verfassungsänderung dem Abschuss von Passagiermaschinen eine gesetzliche Grundlage verschaffen würde.

Berlin - Nach drei Monaten Hoffen und Bangen hat der insolvente Handyhersteller BenQ Mobile den Betrieb weitgehend eingestellt. Da bis zum 31.

Der Abschuss eines Passagierflugzeugs kann bei einem Terrorangriff nötig sein: Ob er legal ist, ist strittig