Justizministerin Brigitte Zypries hat einen Kompromiss vorgeschlagen, um die Blockade der Koalition bei den Onlinedurchsuchungen zu lösen. Doch die Innenpolitiker von CDU und CSU lehnten dankend ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.10.2007
Ein Jahr nach dem Mord an Anna Politkowskaja wollen Freunde ihren Tod nicht instrumentalisieren. Ex-Schachweltmeister und Hauptideologe des Anderen Russland, Garri Kasparow, blieb der Veranstaltung darum fern.
Kampeter sieht die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern in die Irre laufen und fordert weitere Konsolidierung
Union lehnt Vorschlag von Ministerin Zypries ab
Wie die Linkspartei heute auf die DDR blickt
Der Wahlkampf in der Schweiz ist ungewöhnlich hart – nun greifen auch gewalttätige Autonome ein
Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske über den Ex-Außenminister und mögliche Koalitionen
Arigona Zogaj ist verschwunden, einfach untergetaucht. Das 15-jährige Mädchen will sich gegen ihre Abschiebung aus Österreich in das Kosovo wehren und wühlt damit eine ganze Nation auf.
Die große Koalition hat bei ihrem Antritt eine Reihe großer Projekte angekündigt - unter anderem eine Reform der Erbschaftsteuer. Doch vor 2008 kommt sie wohl nicht auf einen Nenner, es könnte sogar noch später werden.
Drei Wochen vor dem SPD-Parteitag ringt Vizekanzler Franz Müntefering in einem offenen Machtkampf mit Parteichef Kurt Beck um die Fortsetzung seiner Reformpolitik. Müntefering weist Änderungsvorschläge an der Agenda 2010 kategorisch zurück.
Der SPD-Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann, hat sich in den SPD-Streit um die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I eingemischt.
Ein Jahr nach dem Mord an Anna Politkowskaja hat in Moskau eine Gedenkkundgebung zu Ehren der regierungskritischen Journalistin begonnen. Unter starkem Aufgebot der Sicherheitspolizei Omon kamen mehrere hundert Menschenrechtler und Journalisten zusammen.
Juristen beklagen die Aufweichung des Völkerrechts – auch in Europa
Während EU-Kommissar Olli Rehn darauf pocht, dass Grundfreiheiten überall im Land gelten müssten, stellt eine Studie fest, dass die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei von Vorurteilen dominiert wird.
Die Auseinandersetzung an der Spitze der SPD um die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I wird schärfer. Vizekanzler Müntefering soll Becks Plan zur Besserstellung Älterer als "schweren Fehler" bezeichnet haben.
Viele Jahre waren Schwalben und Fledermäuse seine einzigen Bewohner: Prora auf Rügen ist ein gigantisches Baudenkmal deutscher Geschichte. Von den Nazis als „Kraft durch Freude“- Seebad geplant und nie beendet, wurden einzelne Abschnitte des 4,5 Kilometer langen Gebäuderiegels im zweiten Weltkrieg als Kriegslazarett, in der DDR als NVA-Kaserne und nach 1989 als Jugendherberge und Museumsstandort genutzt.
Kabul/Berlin - Innerhalb einer Woche hat in Afghanistans Hauptstadt zum dritten Mal ein Selbstmordattentäter einen Anschlag verübt. Dabei ist nach Medienberichten ein Soldat der Koalitionstruppen getötet worden, außerdem starben mindestens fünf Afghanen.
Die Arbeitsmarktexpertin und Soziologin Jutta Allmendinger spricht mit dem Tagesspiegel über die Hartz-Reformen, Bildungsarmut und das von SPD-Chef Kurt Beck geplante Arbeitslosengeld für Ältere.
Pakistans Präsident Musharraf ist im Amt bestätigt worden. Das Oberste Gericht will aber nun darüber beraten, ob er überhaupt hätte antreten dürfen.
Das Versprechen von der "Loyalität" dem eigenen Parteivorsitzenden gegenüber wurde am Mittwoch durch Altkanzler Schröder vorgemacht. Kurt Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeld ist populär – aber nicht vernünftig, denken manche Genossen.
Bausoldaten galten in der DDR als Staatsfeinde. Ein Berliner will die Erinnerung an sie wachhalten – in Prora