Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2007

Wirtschaftlich ist Deutschland für Indien bisher nur Partner zweiter oder dritter Wahl, hinter den USA, Großbritannien oder Russland. Aber Bundeskanzlerin Angelika Merkel wirbt bei ihrem Besuch trotzdem unverdrossen für Kooperationen beider Länder und den Standort Deutschland.

Wie die slowakische Polizei illegale Einwanderer an der Grenze aufhält

57 Afrikaner sind nach Spanien aufgebrochen – angekommen ist nur einer

Berlin - Die deutschen Krankenhäuser werden immer besser. Das ist das Ergebnis eines Berichts für das Jahr 2006, den die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses jährlich erstellt.

Die Bundesgerichte bekommen neue Spitzen – die Auswahl läuft verschworen ab wie bei einer Papstwahl.

In den Sommermonaten versuchen fast täglich Einwanderer aus Afrika oder Asien über das Meer nach Europa zu gelangen – oft geraten sie in Seenot

Ankara fordert von US-Präsident Bush Hilfe gegen PKK-Angriffe aus dem Nordirak - Washington erwartet dagegen eine Mäßigung Erdogans.

Washington - Im Streit um eine Schießerei mit 17 Todesopfern im Irak, in die die private US-Sicherheitsfirma Blackwater verwickelt ist, hat das US-Außenministerium offenbar seine Kompetenzen überschritten und den betroffenen Todesschützen eine Teilimmunität im Gegenzug für Kooperation bei der Aufklärung angeboten. Das berichten US-Medien.

In Indien wird der Kanzlerin ein großer Bahnhof gemacht. Rund 6000 Kilometer von Berlin entfernt findet Angela Merkel aber doch noch einen Grund, sich zur deutschen Innenpolitik zu äußern.

Deutschlands Lehrerkollegien sind einer neuen Studie zufolge stark überaltert. Im Westen war im Schuljahr 2005/2006 gut die Hälfte der Lehrer an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen älter als 50 Jahre.

Bürgerrechtler und Datenschützer bereiten die nach ihren Angaben größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Nachkriegsgeschichte vor. Fast 7000 Bürger wollten sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung wehren.

Während CDU-Generalsekretär Pofalla im Hinblick auf die Arbeitsmarktzahlen vor einem Abweichen vom derzeitigen Reformkurs warnt, fordert IG-Metall Chef Huber weitere Änderungen an der Agenda 2010.

Weil gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale seit dem 1. Januar 2007 mehrfach geklagt wurde, entscheidet der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit.

Bisher scheitert die Einigung beim Thema Spätabtreibung am Dissens über das Strafgesetzbuch. Ein Gruppenantrag soll helfen.

Wie die Linkspartei über die SPD-Beschlüsse denkt

Polen: Gedenkstätte gegen Vertreibung denkbar

Paris - Keinen Regimewechsel, sondern ein „Lifting“ für die Institutionen der Republik haben die dreizehn Weisen der Balladur-Kommission Staatschef Nicolas Sarkozy vorgeschlagen. Die derzeitige Verfassung der Fünften Republik wurde vor bald fünfzig Jahren für General de Gaulle maßgeschneidert und anschließend regelmäßig angepasst und nachgebessert.

Der Kurdenkonflikt entzweit derzeit Migranten in ganz Deutschland. Türkische Medien und ihre deutschen Ableger heizen die Stimmung noch zusätzlich auf und behaupten, deutsche Medien würden die militante PKK verharmlosen.

Donald Tusk besetzt sein Kabinett mit alten Gefolgsleuten aus der Gewerkschaftszeit. Die Koalitionsverhandlungen mit der Bauernpartei gestalten sich reibungslos.

Französische Helfer wollten Kinder aus Darfur retten, jetzt wird ihnen Menschenhandel vorgeworfen. Der Fall wirft viele Fragen auf.