Alle Artikel in „Politik“ vom 07.08.2008

Berlin - Es ist ein Blitzbesuch. Nicht länger als zwölf Stunden wird sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an diesem Freitag in Peking aufhalten.

Internetportal stellt NPD zu Unternehmen

Delhi - Sechs Monate nach den Wahlen will Pakistans zivile Regierung die Machtprobe mit Pakistans Präsidenten Pervez Musharraf riskieren. Man werde ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen ihn einleiten, erklärten die Bhutto-Partei PPP und die Muslim-Liga von Nawaz Sharif am Donnerstag in Islamabad.

Untersuchungen zeigen, dass die Briten unter Labour viel marktliberaler denken als in der Zeit der konservativen Regierung

Wolfgang Clement hat sich bei der hessischen SPD entschuldigt – und will weiter seine Meinung sagen. Wie versucht er, die Partei zu besänftigen?

Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik. In Treptow werden Terroristen auf kurzem Dienstweg gejagt. Doch die Reform der Bundes- und Landesbehörden im Innenministerium scheint noch nicht abgeschlossen.

In der Abrüstungspolitik plant das Auswärtige Amt den Abschied von bisherigen Prinzipien. Deutschland droht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Weltweit Kritik am Putsch in dem für deutsche Wirtschaft interessante Land in Westafrika

Das Votum des Sicherheitsrates für die Unterstützung des krisengeschüttelten Irak fiel einstimmig aus: Die UN-Vertreter werden dort ein weiteres Jahr stationiert sein.

Salim Ahmed Hamdan, ehemaliger Fahrer des Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden, hat im Prozess gegen ihn um Nachsicht gebeten. Er habe den Job nur aus Geldnot angenommen. Der Richter hatte ein Einsehen.

Auf einer chinesischen Internetseite ist ein Video veröffentlicht worden, in dem Eltern dazu aufgerufen werden, ihre Kinder von den Austragungsorten fern zu halten. Im Hintergrund brennt das Olympia-Logo - und eine Explosion ist zu sehen.

Die beiden waren in den Kölner Müllskandal verwickelt - ins Gefängnis müssen sie deswegen nicht. Zwei frühere SPD-Politiker wurden wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Vergangenen Mittwoch sprengte sich ein Motorradfahrer neben einer Bundeswehr-Kolonne in Afghanistan in die Luft. Dabei wurden drei deutsche Soldaten verletzt. Am Donnerstagabend werden sie in Deutschland erwartet.

Kurz nach den Terroranschlägen verschickte er Briefe mit tödlichen Milzbranderregern an US-Politiker und Medien. Jetzt soll feststehen: Der Biowissenschaftler Bruce Ivins ist allein für die Tat verantwortlich. Vergangene Woche nahm er sich das Leben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff wird am 3. Oktober sein Amt niederlegen. Als Nachfolger ist der SPD-Landeschef Erwin Sellering vorgesehen - über seine Wahl muss er sich wohl keine allzu großen Sorgen machen.

Weil es in Deutschland zu wenig Lehrer gibt, suchen sich Kultusminister ihre Pädagogen gerne auch in anderen Bundesländern. Der hessische Kultusminister Jürgen Banzer muss sich nun gegen den Vorwurf des "Lehrerraubs" wehren.

Teheran will sich nicht darauf festlegen, im Falle wirtschaftlicher Beihilfen aus dem Ausland sein Atomprogramm auszusetzen. Dies bezeichnete die US-Außenministerin Condoleezza Rice als Hinhaltetaktik. Wirtschaftliche Sanktionen hält sie jetzt für wahrscheinlich.

Bedauern ja, Kompromiss nein: Wolfgang Clement hat auf einer Pressekonferenz seinen Standpunkt im Parteiausschlussverfahren gegen seine Person bekräftigt. Für den Schaden, den seine hessischen Parteigenossen erlitten haben, tue es ihm leid. Von seinem Recht auf freie Meinugsäußerung werde er aber auch in Zukunft Gebrauch machen.

In Istanbul haben Unbekannte einen Anschlag auf ein Verwaltungsgebäude verübt. Zwei Personen warfen mehrere Handgranaten auf das Gebäude. Vier Menschen wurden dabei verletzt. Noch ist unklar, wer hinter dem Anschlag steckt.

Im vergangenen Jahr hat sich Pakistans Präsident Pervez Musharraf viele Feinde gemacht, als er einen Ausnahmezustand verhängte und mehr als 60 Richter entließ. Nun hat die Regierung beschlossen, ihn des Amtes zu entheben.

Ein vor zwei Wochen in Afghanistan verschleppter deutscher Geschäftsmann konnte befreit werden. Drei Entführer wurden festgenommen. Ein politisches Motiv für die Entführung sei unwahrscheinlich.

Die drei bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr im nordafghanischen Kundus verletzten Soldaten gehören der Luftlande-Brigade 26 aus dem Saarland an. Zwei der Soldaten werden derzeit im Bundeswehrlazarett in Masar-i-Sharif behandelt.

Der Staatsstreich in Mauretanien hat international große Besorgnis ausgelöst. Doch die neuen Machthaber kündigten an, so bald wie möglich freie Wahlen abzuhalten. Bis dahin wird das Land von einem elfköpfigen Staatsrat regiert, der aus führenden Militärs besteht.

Stürzt sich Andrea Ypsilanti in ein neues politisches Abenteuer? Mehrere SPD-Politiker haben die hessische Parteichefin davor gewarnt, bei dem von ihr angekündigten Gespräch mit der Linken eine Regierungsbildung zu erörtern. Verteidigungsminister Jung prophezeit Ypsilantis Untergang.

Berlin - Klimadebatte hin, hohe Energiepreise her: „Die Leute wollen ihr Verhalten nicht ändern.“ Das hat Konrad Götz vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt bei Interviews herausgefunden.

Außer dem in Afghanistan verschleppten Geschäftsmann beschäftigen den Krisenstab im Auswärtigen Amt derzeit – soweit bekannt – noch vier Entführungsfälle mit insgesamt sechs gekidnappten Deutschen. Am 10.

Die Gewerkschaften unterstützen den Kandidaten Zuma, fordern aber Änderungen der Wirtschaftspolitik

Wie geht es weiter in Hessen? Gibt es doch noch Rot-Grün unter Duldung der Linken? In der SPD-Spitze sieht man kaum noch eine Möglichkeit, einen zweiten Anlauf von Ypsilanti zu stoppen.

Ministerpräsident Harald Ringstorff hat fast zehn Jahre regiert. Am 3. Oktober hört er auf. Auf den neuen Landeschef wartet bereits die erste große Aufgabe.

Neueste Zahlen belegen, dass die rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland auf hohem Niveau verharren. Experten sprechen allerdings von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie gefährlich ist die rechte Szene?

Hessens SPD-Chefin will die Chance auf Rot-Grün mit linker Unterstützung nicht wieder verstolpern

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die hohen Vergütungen von Krankenkassenvorständen kritisiert und den Gesetzgeber aufgefordert, Obergrenzen einzuziehen. In einem Bericht für das Bundesgesundheitsministerium von Ende Mai kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Bezüge in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien.