Alle Artikel in „Politik“ vom 15.08.2008

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Hamburg - Im Vorfeld des Klima- und Antirassismus-Zeltlagers eines Bündnisses linker Gruppierungen bei Hamburg hat es mehrere Anschläge gegeben. „Die meisten Teilnehmer sind sicherlich friedlich“, sagte Polizeisprecher Ralf Meyer.

Selten war die politische Ausbeute eines wichtigen Besuches für die Türkei so mager wie diesmal. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad enttäuschte seine Gastgeber bei den Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes ebenso wie bei energiepolitischen Fragen – und dazu sorgte der Gast aus Teheran auch noch bei den Istanbuler Normalbürgern für erheblichen Ärger: Die strengen Sicherheitsvorkehrungen für Ahmadinedschad, der am Freitag am Mittagsgebet in der historischen Blauen Moschee teilnahm, legten den Verkehr in Teilen der Metropole lahm.

Polen und die USA einigen sich nach fast zweijährigen Verhandlungen auf ein Raketenabwehrsystem. Russland droht nun mit Gegenmaßnahmen. Der Krieg zwischen Russland und Georgien hatte das Abkommen beeinflusst.

Aussiedlerbeauftragter: Kulturidentität stärken

Berlin - Der Abstand zwischen Union und SPD in der Gunst der Wähler hat sich wieder vergrößert. Die Union kommt im Politbarometer von Tagesspiegel und ZDF mit 40 Prozent aktuell auf einen Prozentpunkt mehr als bei der vorangegangenen Befragung, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und nur noch 25 Prozent erreicht.

Mit der Beugehaft sollten sie zum Reden gebracht werden. Doch der Bundesgerichtshof gesteht den ehemaligen RAF-Terroristen Mohnhaupt, Klar und Folkerts Aussageverweigerungsrecht zu. Sie müssen keine Angaben zum noch immer nicht restlos aufgeklärten Mordfall Buback machen.

Plant Pakistans Präsident Musharraf den Rücktritt? Damit könnte er einem Amtsenthebungsverfahren zuvor kommen. Eine weitere Möglichkeit, die aktuelle Kriese zu lösen, besteht darin, die Funktion des Staatsoberhauptes auf repräsentative Aufgaben zu beschränken.

Deutschland geht zu zögerlich gegen Rassismus im eigenen Land vor. Zu viele fremdenfeindliche Übergriffe, fehlende Selbstdefinition und mangelnde Termini im Sprachgebrauch von Juristen und Behörden - so lauten die Vorwürfe des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD).

In Paraguay beginnt eine neue Epoche: Der ehemalige Armen-Bischof Fernando Lugo ist als neuer Staatspräsident vereidigt worden. Damit endet nach mehr als 60 Jahren die Herrschaft der Colorado-Partei. Vor der neuen Regierung steht die schwierige Aufgabe, die versprochene Bekämpfung der Armut anzugehen.

"Wir werden auch in Zukunft so antworten, wie wir geantwortet haben", betonte der russische Präsident Dimitri Medwedew nach dem Treffen mit Angeka Merkel. Bei dem Gespräch traten deutliche Differenzen zutage.

Drei Verdächtige sitzen zur Zeit in Zusammenhang mit dem Morden in Rüsselsheim in Untersuchungshaft. Anscheinend hatten sich die beiden Gruppen, zwischen denen es zur Auseinandersetzung kam, nicht zufällig vor der Eisdiele getroffen. Sie wollten einen Streit schlichten - allerdings eskalierte dann die Situation.

Nach dem Sprengstoffanschlag auf Schiitische Pilger in der Nähe von Bagdad ist die Zahl der Opfer auf 21 gestiegen. Derzeit reisen viele Gläubige in die für Schiiten heilige Stadt Kerbela, um an den Festlichkeiten aus Anlass des Propheten Imam Mahdi.

Die große Masse deutscher Bürger ist laut ZDF-"Politbarometer" gegen eine Tolerierung Andrea Ypsilantis durch die Linke. Die SPD-Landeschefin gibt sich indes unbeirrt, während Roland Koch für Jamaika wirbt - oder auch die große Koaliton.

Von wegen moralische Instanz: Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain muss sich nun vor einem Gericht erklären. Hat er für seinen Wahlkampf geklaut?

Moskau reagiert gereizt auf die Einigung zwischen den USA und Polen zur Stationierung von US-Abwehrraketen. Polen gefährde sich mit dem Aufbau von Abwehrraketen selbst und mache sich durch die Stationierung im Ernstfall zum primären Ziel, sagte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn.

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Russland im Kaukasus-Konflikt eine der gefährlichsten Waffenarten der Welt eingesetzt: Streubomben. Die russische Armee hingegen weist die Vorwürfe zurück.

Immer weniger Auszubildende erhalten eine staatliche Hilfe während ihres Studiums oder ihrer Ausbildung. Das ergaben Berechnungen des Bundesamtes für Statistik. Die ausgezahlten Beträge blieben gegenüber dem Vorjahr gleich.

Die britische Polizei hat drei junge Männer festgenommen. Gegen sie wird auf Verdacht terroristischer Aktivitäten ermittelt. Bislang ist der Hintergrund der Fahndung unklar.

Trotz massiver Kritik aus Russland haben sich die USA und Polen über die Errichtung eines Raketen-Abwehrsystems geeinigt. Es soll Europa vor möglichen Angriffen durch "Schurkenstaaten" schützen. Doch Russland sieht in dem Abwehrschild eine Bedrohung.

Die humanitäre Lage in Simbabwe spitzt sich zu. Nun hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Regierung in Harare aufgefordert, die Einschränkungen für Hilfsorganisationen umgehend aufzuheben.

Nachdem Syrien und der Libanon erstmals diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen haben, wollen sie nun auch Grenz- und Flüchtlingsfragen klären.

Die EU und Russland sollten schnell kooperieren. Die Schuldfrage ist für die Politik jetzt nicht das Dringlichste.

Seltene Anerkennung für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti: Der hessisch-thüringische DGB-Chef Körzell lobt im Tagesspiegel-Interview ihren Umgang mit der Linken. Zudem sieht Körzel bei beiden Parteien große Schnittmengen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Die SPD in Hessen kommt nicht zur Ruhe. An der Basis herrscht weiter Unmut über den neuen Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Hessens SPD-Vorstand stützt Andrea Ypsilanti – weil sogar Kritiker ihres Kurses dazu keine Alternative sehen.

Eine Mitarbeiterbefragung im Bergwerk Asse bringt neue Erkenntnisse. Die jahrelange Selbstauskunft, es habe nie Zwischenfälle gegeben, mussten die Betreiber nun revidieren.

Vom Hoffnungsträger zum Buhmann innerhalb wenige Tage: Während Russland Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili verhöhnt, erfährt er seitens westlicher Staaten mehr Kritik als Unterstützung. Eines scheint klar: Der Kaukasuskonflikt hat dem Ansehen des georgischen Präsidenten schwer geschadet

Die Nachrichtenagenturen hatten mit der Erklärung der SPD-Spitze zu den Ereignissen in Hessen am Donnerstag ihre liebe Not: „SPD-Spitze um Beck billigt geschlossen Vorgehen Ypsilantis in Hessen“ titelte AFP. Die Kollegen von Reuters sahen das ganz anders: „SPD-Bundesspitze grenzt sich scharf vom Kurs der Hessen-SPD ab“.

Rund 150 000 Menschen in Georgien brauchen rasche Hilfe. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in den Städten rund 60 000 Hilfsbedürftige und jeweils 45 000 Menschen lebten unter schwierigen Bedingungen in den abtrünnigen Gebieten Südossetien und in Abchasien.

Der Hass zwischen Premier Tusk und Präsident Kaczynski lähmt Polens Politik. Jüngster Eklat war die Reise des Staatschefs nach Georgien.

Das Verbot der Diskriminierung im Beruf hat anscheinend nicht die dramatischen Folgen, die die Wirtschaft befürchtet hat. Eine Klagewelle ist jedenfalls ausgeblieben.