Alle Artikel in „Politik“ vom 19.08.2008

Nach Musharrafs Rückzug streitet Pakistans Regierung über ihr Vorgehen. Für Streit sorgen vor allem die 60 Richter, die im Ausnahmezustand entlassen wurden.

Die Erhöhung der Lkw-Maut soll verschoben werden. Die SPD droht den Ländern: Wer nicht zustimmt, bekommt kein Geld.

Russland und Georgien haben zugestimmt, unbewaffnete Soldaten der OSZE ins Krisengebiet zu schicken. Doch noch ist unklar, wo die Mission genau hin darf.

In Umfragen findet das Programm der bayerischen SPD reichlich Unterstützung. Doch das Kreuz machen die Wähler wohl wieder an anderer Stelle.

Wagen mit Sprengstoff rast in Polizeischule

Der Bundestag untersucht die verbale Entgleisung eines Beamten. Der Ausschusssekretär soll auf einer USA-Reise rassistische Äußerungen gemacht haben.

Berlin - Um den privaten Konsum in Deutschland anzukurbeln, hat der Arbeitnehmerflügel der Union eine schnelle Entlastung der Bürger gefordert. „Wir brauchen jetzt Entlastungssignale“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß (CDU).

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium prüft vom heutigen Mittwoch an die umstrittene Richtlinie zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in Pflegeheimen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg des Landes sei, hört man immer wieder, aus allen Parteien. So richtig viel in den Erfolg investieren will bislang aber niemand so richtig. Jetzt hat sich ein Team aus Experten zusammengeschlossen, das das Bildungssystem gemeinsam verbessern will und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf "Bildungsreise" schickt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist auf die Nato böse. Sehr böse. Die Allianz, so der Diplomat, verhalte sich im Konflikt um Georgiens abtrünnige Autonomie Südossetien "nicht objektiv und voreingenommen". Vor allem aber habe man in Brüssel offenbar vergessen, wie und warum alles - gemeint war der Krieg mit Georgien - begonnen hat. Dass die Nato die Zusammenarbeit mit Russland einstellt, hat Folgen für alle Beteiligten.

Die Spannung wächst: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama will schon in den nächsten Tagen verkünden, wer als sein "Running Mate'' - also als Kandidaten für den Vize-Posten im Weißen Haus - an seiner Seite in den Wahlkampf zieht. Drei Anwärter stehen besonders hoch im Kurs.

Der Präsident von Sambia, Levy Mwanawasa, ist an den Folgen eines Schlaganfalls in einem Krankenhaus bei Paris gestorben. Das sambische Volk trauert um sein Staatsoberhaupt, das sich mit viel Engagement für die Entwicklung des Landes eingesetzt hat.

Bisher können Daten weitergegeben werden, wenn es der Kunde nicht ausdrücklich untersagt. Nicht nur aus der CDU werden jetzt Stimmen laut, diese Regelung zu kippen.

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Justizministerin mehr Gerechtigkeit für Geschiedene sicherstellen. Unter anderem soll verhindert werden, dass ein Partner das gemeinsame Geld im letzten Moment ausgibt.

Keine 24 Stunden nach dem umjubelten Rücktritt von Präsident Pervez Musharraf ist die pakistanische Regierung in ihre erste Krise geschlittert. Die mit Spannung erwarteten Gespräche zwischen den Koalitionspartnern über die politische Zukunft des Landes endeten am Dienstag ergebnislos.

Ungeachtet des internationalen Streits um das iranische Atomprogramm will Teheran mehrere neue Kernkraftwerke bauen. Die iranische Führung beharrt darauf, das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomkraft wahrzunehmen.

Die FDP stößt mit ihrer Idee, die Bundestagswahl 2009 um rund vier Monate vorzuverlegen, auf den Unmut der anderen Parteien. Die CDU wendet sich mit Verweis auf das Grundgesetz gegen den Vorschlag. Auch von Grünen und Linkspartei kommt ein klares Nein. Der FDP-Plan sei ein Sommerlochthema, das auch noch verfassungswidrig ist.

Man wolle Russland nicht isolieren, bekräftigten die Minister der Nato-Mitgliedsstaaten nach ihrer Krisensitzung. Das Land aber isoliere sich selbst von seinen Partnern. So lange die russischen Truppen nicht abziehen, scheint eine Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat unmöglich.

"Inakzeptabel und eine üble Entgleisung", so kommentieren die Grünen die angebliche rassistische Äußerung eines SPD-Politikers aus Potsdam. Er soll bei einer USA-Reise des Gesundheitsausschusses nach einem "Neger" als Hilfe für seine Kollegin verlangt haben.

In Afghanistan sind bei schweren Kämpfen zehn französische Nato-Soldaten getötet worden. Rund 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Kabul gerieten sie in einen Hinterhalt der radikal-islamischen Taliban.

In Algerien sind bei einem Selbstmordanschlag 43 Menschen getötet worden. Der Attentäter hat 60 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier ein mit Sprengstoff beladenes Auto gegen den Haupteingang einer Polizeischule gesteuert.

Heute treffen sich die Minister der Nato-Staaten, um zu beraten, wie es im Konflikt um die Kaukasusrepublik Georgien weiter gehen soll. Die ersten Töne haben einen deutlichen Adressaten: Russlands Rolle wird scharf kritisiert.

Im Nordwesten Pakistans hat sich ein Attentäter vor einer Klinik in die Luft gesprengt, wo sich zu diesem Zeitpunkt eine Menschenmenge dort versammelt hatte. Die genaue Zahl der Opfer ist noch unklar.

Dagmar Metzger, SPD-Abweichlerin, hatte noch im März eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung verhindert. Nun schlägt sie vor, die Bündnisfähigkeiten der tiefroten Partei auszuloten.

Der Kreml wertet den Waffengang auch politisch als Erfolg. Mittelfristig wird Moskau damit recht behalten - langfristig könnte er Russland aber schaden. Eine Verschlechterung des Verhältnisses zur Nato ist jedenfalls gewiss.

Als "Schritt auf dem Weg zum Sozialismus" bezeichnet Venezuelas Präsident Hugo Chávez die Verstaatlichung der größten Zementfirma des Landes. Und wenn die Verhandlungen nicht "freundlich" verlaufen, dann wird enteignet - zur Not mit militärischen Mitteln.

Mindestens acht Bundesländer sind offenbar gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut. Ein Treffen zwischen Bund und Ländern soll für Klarheit sorgen. Grundsätzlich lehnen die Landesminister eine höhere Maut nicht ab, doch haben sie andere Pläne mit den Einnahmen als Verkehrsminister Tiefensee.

Die Nato tagt zum Konflikt im Kaukasus. Dabei fordern die USA, den Beitritt Georgiens zu fördern. Auch Kanzlerin Merkel hat sich dafür ausgesprochen. Unterdessen herrscht weiterhin Verwirrung um den Abzug der russischen Truppen.

Ein gemeinsame Militärübung von amerikanischen und südkoreanischen Truppen hat den Protest Nordkoreas erregt. Pjöngjang bezeichnete die Übung als "kriminellen Akt".

Die politische Karriere von Pervez Musharraf ist beendet. Mit dem Rücktritt des Präsidenten ist die politische Krise in Pakistan längst nicht beigelegt.

Ein Buchautor brachte 2004 US-Präsidentschaftskandidat Kerry zu Fall – jetzt will er Obama stoppen

Die deutsche Bundeskanzlerin wird in den kommenden Tagen zehn deutsche Bundesländer besuchen. Reiseziele werden dabei zwölf Einrichtungen sein, die als Vorbilder für die Reform des Bildungssystems dienen könnten.

Hessens Grüne neigen durchaus zu einer Minderheitsregierung mit der SPD – aber sie wollen Sicherheiten

Berlin/Spremberg - Auch in der CDU gibt es den Wunsch nach einem politischen Comeback des ehemaligen SPD- Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Montag in Berlin, er würde einen solchen Schritt „außerordentlich begrüßen“.

Laut Bericht von "Report Mainz" kommen im Georgienkonflikt auch Sturmgewehre des schwäbischen Waffenfabrikanten Heckler & Koch zum Einsatz. Wie die Waffen ins Land gelangten, ist immer noch unklar.

Vier Jahre nach der Waffenruhe greifen muslimische Rebellen wieder an. Seit zwei Tagen werden die Kämpfe immer brutaler. Ein Sprecher, der Moro Islamic Liberation Front (MILF) sagte, die Kämpfe zeigten, wie frustriert viele Rebellen über den stockenden Friedensprozess seien.