Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2009

BGH-Präsident Tolksdorf ist die Justiz zu milde

Eine von der Unternehmensgruppe Schaeffler-Continental dringend benötigte Milliarden-Bürgschaft des Bundes wird zur ersten Nagelprobe für das Konjunkturpaket II. Denn die Hilfe an für Schaeffler ist umstritten - wegen unternehmerischer Fehler.

Berlin - Die FDP bleibt im Höhenrausch: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58 Prozent) fände es gut, wenn die Liberalen mehr Einfluss auf die Politik hätten. Wenn es um die Grünen geht, schrumpft die Gunst auf 49 Prozent der Wahlberechtigten.

Die FDP zieht in Hessens Regierung ein - was Ministerpräsident Roland Koch aufs Gemüt schlägt. Denn die Liberalen machen klar, dass ohne sie nicht läuft. Und sie geben auch inhaltlich den Takt vor.

Es gibt Hummer und Champagner, wie jedes Jahr – doch den Gästen des Weltwirtschaftsforums ist der Appetit vergangen. Staatsführer, Bankbosse, Konzernchefs, alle geloben lautstark, den Gürtel enger zu schnallen.

Nach Indiskretionen sucht Nato undichte Stelle

Regierung und Opposition in Simbabwe über Koalition einig / Diktator Mugabe bleibt Präsident

Die Hamas leistete in Gaza kaum Widerstand. Sie schätzte die Routen falsch ein, die Israels Armee benutzen würde. Und die heftigen Luftangriffe der ersten Tage durchkreuzten die Strategie der Hamas, vor allem unterirdisch gegen Israel zu kämpfen.

SPD-Chef Müntefering stellt ein Buch der Präsidentschaftskandidatin Schwan vor

Sicherheitskonferenz: Biden wird Kurs aufzeigen

Wehende Fahnen im Nachtwind, Jubelrufe und Sprechchöre: Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am frühen Freitagmorgen aus Davos kommend auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul eintraf, erwartete ihn ein Heldenempfang. Als „Eroberer von Davos“ wurde Erdogan von mehreren tausend Menschen gefeiert, weil er beim Weltwirtschaftsforum in Davos wutentbrannt eine Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres abgebrochen hatte.

Fregattenkommandant: Seeräuber agieren immer brutaler / Deutscher Frachter weiter in Seeräuberhand

Berlin - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe sich an diesem Samstag treffen, wird es in erster Linie um wirtschaft liche Zusammenarbeit gehen. Mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro war Deutschland im Jahr 2007 der wichtigste Handelspartner des Andenstaates innerhalb der Europäischen Union.

Nordkorea hat sämtliche Abkommen zur Annäherung an Südkorea für nichtig erklärt. Welche Folgen kann dieser Schritt haben?

Die Skulptur zu Ehren des irakischen Schuhwerfers auf George W. Bush ist am Freitag wieder entfernt worden. Nicht einmal zwei Tage hatte das Kunstwerk in Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit gestanden.

Barack Obama verkündet eine Abkehr von George W. Bushs Politik gegenüber den Gewerkschaften. Der US-Präsident will in Zukunft öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die Arbeitnehmervertretungen zulassen.

Der Holocaust-Leugner und erzkonservative Bischof Richard Williamson hat sich in einem Brief an den Vatikan zwar für seine Äußerungen entschuldigt. Inhaltlich nahm er jedoch nichts zurück.

Bei der Auftaktdebatte zum Konjunkturpaket verströmt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück pessimistischen Realismus: Es könnte alles noch schlimmer kommen, meint er. Aus der Opposition muss Steinbrück jede Menge Prügel einstecken.

Das Atommüll-Lager Asse wechselt in die Verantwortung des Bundes und kann geschlossen werden. Unklar ist allerdings, bis wann das geschieht. Umweltschützer ärgern sich vor allem, dass die Atomwirtschaft nicht für die Deponie zahlen muss.

Die EU will Island nach einem Beitrittsgesuch im Eiltempo möglicherweise schon 2011 aufnehmen. Die Einwohner des Inselstaats halten eine Aufnahme in die Europäische Union für den einzigen Weg, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen - die Regierung ist noch gespalten.

Politische Eiszeit: Nordkorea hat den Konfrontationskurs gegenüber Südkorea verschärft. Der kommunistische Staat kündigte die einseitige Annullierung aller Abkommen über politische Aussöhnung und militärische Entspannung an.

Er sprach aus, was viele seiner Landsleute seit Wochen denken: Der türkische Regierungschef Erdogan übte in Davos scharfe Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Diplomaten fürchten nun einen Bruch der guten türkisch-israelischen Beziehungen.

Staatspräsidenten aus Südamerika haben beim Weltsozialforum einen ungebändigten Kapitalismus als Hauptursache der schweren internationalen Wirtschaftskrise angeprangert. Für Brasiliens Staatschef Lula ist der "Gott Markt" bankrott.

Die Koalition von CDU und FDP in Hessen steht. Die beiden Parteien haben sich auf zentrale Inhalte einer Koalitionsvereinbarung geeinigt. Es sollen mehr mehr Polizisten und Lehrer eingestellt werden - sie Stellen will die Koalition aber an anderer Stelle einsparen.

Die FDP im Aufwind: Nach dem Wahlerfolg in Hessen machen die Liberalen auch bundesweit bei den Wählern Boden gut - auf Kosten der Union.

Wutentbrannt war der türkische Ministerpräsident Erdogan am Donnerstag vom Podium gestürmt, nachdem Israels Präsident Peres ein flammendes Plädoyer für den Krieg im Gazastreifen gehalten hatte. Mit dem Eklat hat Erdogan in seinem Heimatland nun begeisterte Reaktionen ausgelöst - aber auch Kritik.

Trauriger Rekord: Die Selbstmordrate unter US-Soldaten hat im vergangenen Jahr so hoch gelegen wie nie zuvor in der Geschichte der Armee. Als Grund für diese Entwicklung vermutet das US-Militär vor allem Kampfeinsätze im Ausland.

CDU und FDP einigen sich in Hessen auf eine Schwarz-Gelbe Koalition unter Führung von Roland Koch. Der Koalitionsvertrag sieht umfangreiche Investitionen für Verkehr und Infrastruktur vor.

Aus Protest gegen die Krisenpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy legten am Donnerstag mehrere Hunderttausend Franzosen die Arbeit nieder. Ein Notdienst verhinderte ein Chaos im öffentlichen Leben.

Der Bericht unabhängiger Berater über den Umgang mit den unverheilten Wunden des Nordirlandkonflikts schlägt hohe Wellen.

Ein Brief des Oberbefehlshabers in Afghanistan löst Widerspruch bei Kommandeuren aus. Der Generalsekretär der Allianz fordert eine Untersuchung.

Bischof Williamson hat den Holocaust geleugnet, dennoch wurde seine Exkommunikation augehoben. Der Zentralrat der Juden ist über den Papst empört und will vorerst nicht mit der Kirche reden.

Schwarz-Rot steht unter Zeitdruck. Die Grünen warnen vor einer Mogelpackung und die FDP glaubt nicht mehr an einen Erfolg.

Nach seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will der skandalumwitterte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer seine Haftstrafe im Saarland antreten. Allerdings kündigte der Strippenzieher in der sogenannten Leuna-Affäre auch an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen das Urteil eines französischen Gerichts zu klagen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will noch vor der Bundestagswahl eine Pflegereform vorbereiten. Vorschläge dafür bekam sie von einer Expertenkommission. Was soll sich ändern?

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke kritisert, dass Deutschland ohne weitere Forderungen "beträchtliche Summen in der Entwicklungshilfe investiert". Er will die Unterstützung an Bedingungen knüpfen.

Beim Besuch des chinesischen Premiers vereinbaren Berlin und Peking engere Wirtschaftsbeziehungen.