Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2009

Die Bahn hat mehr als 1000 Mitarbeiter ausspioniert. Korruption soll so vermieden werden. Darf sie das?

Noch immer sind die USA im Obama-Rausch, noch immer herrscht die Hochstimmung der vergangenen Tage. Dazwischen aber schieben sich Bilder und Nachrichten von einer Welt, deren Probleme nicht kleiner geworden sind. Wie Amerika vom Feiertag der Demokratie auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt

Heute vor 46 Jahren haben Frankreich und Deutschland den Elysée-Vertrag unterzeichnet. Die französische Journalistin und Schriftstellerin Pascale Hugues fragt: Was kann man gegen das Vergessen tun?

Berlin - Die Bundesregierung will Kinder vor sexuellen Übergriffen besser schützen: Wer künftig mit Kindern arbeiten will, erhält ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis, das selbst leichteste einschlägige Sexualdelikte ausweist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana über die europäische Rolle im Gazakonflikt

Das Terrorvideo aus dem Internet könnte indirekt eine Verbindung zur Sauerland-Gruppe aufweisen. Schlüsselfigur ist der Islamist B. in Bonn.

FDP und Grüne wollen über den Bundesrat Änderungen am Konjunkturprogramm durchsetzen – aber nicht gemeinsam.

Im Streit um die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD, die ein neues Verbotsverfahren behindern, ist keine Lösung in Sicht.

Der Rechtsanwalt der Hinterbliebenen über Haft, Bewährung und die Chancen, ein Urteil zu vermeiden.

Der Menschenrechtler Ranji Sourani spricht von Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Hamas sei durch die Angriffe gestärkt worden.

Thüringens CDU will auf jeden Fall mit Althaus in den Wahlkampf ziehen – selbst wenn er angeklagt würde.

Die Anzeichen mehren sich, dass die britisch-amerikanische Sonderbeziehung in eine neue Phase tritt.

Nach dem Moskauer Doppelmord an einem Menschenrechtsanwalt und einer Journalistin hat die EU-Kommission die unverzügliche Aufklärung des Verbrechens gefordert. Die Polizei hat noch keine Spur vom Täter.

Hillary Clinton wird Außenministerin von US-Präsident Barack Obama. Der US-Senat hat der Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady am Mittwoch zugestimmt.

Die Abwrackprämie für Altautos soll nach ARD- Informationen nicht nur beim Neukauf von umweltfreundlichen Autos gezahlt werden: Sie gelte auch für Neufahrzeuge, die geleast werden.

Drei Monate nach dem Tod eines in Haft misshandelten türkischen Demonstranten müssen sich in Istanbul 60 Polizisten und Gefängnisbeamte vor Gericht verantworten. Die Beschuldigten sind wegen Folter angeklagt.

Aus den USA kommt das Signal, das Gefangenenlager in Guantanamo dicht zu machen. Sofort entbrennt in Deutschland ein Streit, ob eine Aufnahme der Gefangenen möglich wäre. Amnesty International geht von "vielleicht zehn" Häftlingen aus.

Verbale Attacken des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gegen den Islam und den Propheten Mohammed werden strafrechtlich verfolgt. Das entschied das oberste Gericht in Amsterdam am Mittwoch.

Auf ein Europa, das sich seiner Aufgaben bewusst ist, richten sich die "Reden über Europa", die die "Allianz Kulturstiftung" ins Leben gerufen hat. In fünf Diskussionsrunden sollen Antworten auf aktuelle Fragen gefunden werden.

22 Tage lang beschoss die israelische Armee den Gazastreifen, jetzt schweigen die Waffen. Israel möchte nun prüfen, ob das Militär während der Bombardements weißen Phosphor verwendet hat.

In Island hat die Finanzkrise voll durchgeschlagen. Die heimischen Banken sind zusammengebrochen. Die Einwohner protestieren vor dem Parlament, bis die Polizei um 3 Uhr die Demonstration mit dem Einsatz von Tränengas auflöst.

Der im Jemen entführte deutsche Ingenieur hat die Geiselnahme unversehrt überstanden. Der 56-Jährige traf am Mittwoch, in der deutschen Botschaft in Sanaa ein.

Lange konnte man sich mit der cannabisähnlichen Droge legal einen Rausch verschaffen. Die Politik reagierte schnell. Ab Donnerstag ist "Spice" nicht mehr erhältlich und strafbar.

Die israelische Armee hat sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Jetzt wird das Ausmaß der Zerstörung sichtbar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich bei einem Besuch "entsetzt".

Der neue US-Präsident macht sich bereits an die Arbeit: Barack Obama hat die umstrittenen Terrorismus-Verfahren im Lager Guantanamo gestoppt - zumindest vorerst. Sie werden für 120 Tage ausgesetzt.

Die FDP ist gestärkt aus der Hessen-Wahl am Sonntag hervorgegangen. Nun streiten sich die großen Parteien Union und SPD darüber, wem die Liberalen nach der Bundestagswahl im September zur Macht verhelfen dürfen.

Die Linkspartei streitet schon wieder über ihr Verhältnis zu Israel. Neuer Anlass: Neun Bundestagsabgeordnete hatten zu einer Demonstration gegen das "Massaker" in Gaza am vergangenen Samstag in Berlin aufgerufen, in deren Verlauf in Sprechchören "Tod, Tod, Israel" gerufen wurde.

Die FDP dringt nach dem Wahlerfolg in Hessen auf mehr Einfluss im Bund – und bekommt Gegenwind

Jeder Vierte Ostdeutsche ist laut einer Umfrage mit seinem Leben unzufrieden. Vor allem Senioren haben wenig Zuversicht.

Für den Mut, einem Vorgesetzten widersprochen zu haben, der die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte, zahlt ein Polizist in Sachsen-Anhalt offenbar einen hohen Preis.

Erneut diskutiert der Bundestag über Patientenverfügungen: Was können Kranke verlangen, wo ziehen Ärzte Grenzen?

EU kritisiert Russland und die Ukraine trotz der Lösung des Streits scharf.

Außenpolitiker aller Parteien beurteilen Obamas erste Rede als US-Präsident positiv – und erwarten neue Impulse aus den USA.

Für seinen Vorgänger Bush hatte Lateinamerika Priorität – bis zum 11. September 2001. Jetzt setzt der Südkontinent auf Obama.

Im Goya-Club am Berliner Nollendorfplatz fand mit mehr als 1000 Gästen eine der größten Inaugurationsfeiern außerhalb der USA statt. Michael Kelley, in Berlin lebender Amerikaner, sagt: „Ich bin überglücklich, dass Obama die Wahl gewonnen hat und hoffe, dass er unser Land nach innen und nach außen wieder versöhnt.

Der Anspruch ist gewaltig. In ihrer Antrittsrede sollen die US-Präsidenten den Ton für ihre Amtszeit vorgeben. Wie haben sich Barack Obamas Vorgänger geschlagen?

Ob im Rollstuhl, in einer kenianischen Kneipe oder im Goya in Berlin: Menschen in aller Welt feierten am Dienstag Barack Obama – nur einer hatte Partyverbot